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Kleinere formelle Anpassungen der Patentrichtlinien
01.09.2014 |
Patente
Die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen haben kleinere Anpassungen erfahren, die keine materiellen Auswirkungen haben. Ein Errata am Ende des Dokuments listet die Änderungen auf.
Die aktualisierten Richtlinien sind ab sofort online verfügbar (pdf, 1300 KB).
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