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- Marken: Newsletter Archiv
- Patente: Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen
- Patente: Gebühren
Kleinere formelle Anpassungen der Patentrichtlinien
Die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen haben kleinere Anpassungen erfahren, die keine materiellen Auswirkungen haben. Ein Errata am Ende des Dokuments listet die Änderungen auf.
Die aktualisierten Richtlinien sind ab sofort online verfügbar (pdf, 1300 KB).
Aktuelles
29.11.2022 | Patente, IGE.IPI, News
Viel Potenzial für neue Synergien: Treffen zum Thema freiwillige Lizenzierung
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28.11.2022 | Patente, Medienmitteilung
Marcus Ehnle wird neuer Leiter der Patentabteilung
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Agenda
07.07.2022 | Patente, Weiterbildung, Veranstaltung
IP@Lunch: Revidiertes Schweizer Patentgesetz - Ein Mehrwert?
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04.07.2022 | Veranstaltung, Piraterie
Fachtagung: «Best practices in the fight against counterfeiting & piracy 4.0 - Non-Fungible Token, ein Pilz oder Zukunft im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie?»
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11.05.2022 | Veranstaltung, IGE.IPI
Tag des geistigen Eigentumsrechts am 7. Juni – Austausch von Industriedaten
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