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Kleinere formelle Anpassungen der Patentrichtlinien
Die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen haben kleinere Anpassungen erfahren, die keine materiellen Auswirkungen haben. Ein Errata am Ende des Dokuments listet die Änderungen auf.
Die aktualisierten Richtlinien sind ab sofort online verfügbar (pdf, 1300 KB).
Aktuelles
26.08.2025 | Medienmitteilung, Recht und Politik, News
Wiederaufnahme des IP-Dialogs zwischen der Schweiz und Indien
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13.08.2025 | Urheberrecht
Inputreferate und World-Café zum Thema KI-Regulierung im Urheberrecht
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27.06.2025 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
Unterstützung für die Patentanwältinnen von morgen
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Agenda
27.06.2025 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
Unterstützung für die Patentanwältinnen von morgen
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23.10.2024 | Veranstaltung, Herkunftsangaben, IGE.IPI, News
Internationales Treffen von juristischen Experten für geografische Angaben
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