Am 12. Februar hat sich der Bundesrat mit Fragen der KI-Regulierung befasst und sich für einen sektorbezogenen Ansatz entschieden (siehe Medienmitteilung vom 12.2.2025). Allfällige gesetzliche Anpassungen sollen für Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig der raschen Entwicklung und dem Potential der künstlichen Intelligenz Rechnung tragen.

An der Sitzung vom 19. Februar 2025 beschloss der Bundesrat, den neuen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen zu unterzeichnen. Dieser Vertrag regelt die Offenlegung der Herkunft von genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens bei Patentanmeldungen. Er soll zur...

Krebs ist nach wie vor eine grosse gesundheitliche Bedrohung in Europa, wo fast 25 % der weltweiten Erkrankungen und mehr als 20 % der Todesfälle auftreten – obwohl hier weniger als 10 % der Weltbevölkerung leben. Durch technologische Fortschritte und Spitzenleistungen der europäischen Gesundheitssysteme in der Krebsprävention und Patientenversorgung steigen die Überlebensraten. Anlässlich des...

«Die Schweiz braucht eine Vision, welche Werte uns in der Gesellschaft und Wirtschaft am Herzen liegen und, inwiefern wir eine Gesellschaft beibehalten können, in der KI diesen Werten zuträgt und sie nicht untergräbt.» Dieser Aussage von Dr. Dorothea Baur an CLTR 2024, stimmen wir vom IGE zu. Wir haben uns deshalb auf die Suche nach einer solchen Vision begeben und wurden fündig!

Das vom Parlament beschlossene revidierte Patentgesetz regelt die Neuerungen beim Schweizer Patent. Der Vorentwurf zur vollständig überarbeiteten Patentverordnung setzt diese Gesetzesänderungen um und regelt die Einzelheiten des neuen Patenterteilungsverfahrens, darunter der neu eingeführten fakultativen Vollprüfung und der obligatorischen Recherche mit dem Bericht zum Stand der Technik für jede...

Darüber setzen wir Sie sehr gerne ins Bild: Ab sofort können in der Schutzrechtsdatenbank Swissreg auch die Bildelemente von Marken durchsucht werden. Neu sind die Bildelemente von Bild-, Wort-/Bild- und weiteren Marken mittels den Wiener Codes codiert. Über den Filter «Wiener Codes» können Sie diese Codes aufrufen und auswählen und anschliessend nach allen Marken suchen, deren Bildelemente in...

Im Zuge der Vorbereitungen auf das Inkrafttreten des revidierten Patentgesetzes wird die Zahlungsaufforderung der Prüfungsgebühr nun anders ausgelöst. Künftig wird die Latenzzeit bis zum Versand der Aufforderung ab dem Anmeldedatum oder (neu), falls beansprucht, ab dem Prioritätsdatum gerechnet. Die neue Praxis wird ab Januar 2025 schrittweise eingeführt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2024 Caroline Perriard in den Institutsrat des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gewählt. Sie folgt per 1. März 2025 auf Béatrice Renggli, deren Amtszeit Ende Februar 2025 nach zwölf Jahren abläuft. Die im Kanton Waadt wohnhafte Caroline Perriard ist Expertin für Datenschutz und Immaterialgüterrecht und seit 2021 Präsidentin von Juristinnen...

Die diplomatische Konferenz zur Verabschiedung des neuen Designrechtsvertrags kam am Freitag, 22. November in Riad, Saudi-Arabien, zu einem erfolgreichen Abschluss. Die 12-tägige Konferenz bildete die letzte Phase der Vertragsverhandlungen in der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO). Der neue Riyadh Design Law Treaty (DLT) ist ein internationales Abkommen mit dem Ziel, die Modalitäten im...