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Formelle Anpassungen der CH-Patentrichtlinien
Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Richtlinien für die Sachprüfung nationaler Patentanmeldungen formell überarbeitet. Die kleineren Anpassungen haben keine materielle Auswirkung. Errata am Ende des Dokuments listen die Änderungen auf.
Die aktualisierten Richtlinien sind online verfügbar (pdf, 1300 kB).
Aktuelles
08.01.2026 | Durchsetzung, IGE.IPI, Swissness
IGE gewinnt ersten Swissness-Fall gegen ausländisches Unternehmen vor Gericht
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12.11.2025 | Patente, Recht und Politik
Geplantes Inkrafttreten der Patentrechtsrevision
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Agenda
30.10.2025 | Recht und Politik, Veranstaltung, Urheberrecht
Kreativität und KI: Wie das Urheberrecht dem Wandel begegnen kann
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27.06.2025 | Patente, Weiterbildung, IGE.IPI
Unterstützung für die Patentanwältinnen von morgen
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