Sollen die Patentprüfung in der Schweiz internationalen Standards angepasst und Erfindungen auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden?

Die im März 2019 von Ständerat Thomas Hefti eingereichte Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» schlägt ebendies vor. Für Anmelder, die keine solche Vollprüfung wünschen, soll als kostengünstigere Alternative ein inhaltlich ungeprüftes Gebrauchsmuster eingeführt werden. Ausserdem verlangt die Motion ein erweitertes Einspruchsverfahren.

Nach der Annahme der Motion durch den Bundesrat am 29.5.2019 hat der Ständerat die Motion am 4.6.2019 und der Nationalrat am 12.12.2019 gutgeheissen. Als Folge erarbeitet das IGE als zuständige Fachstelle des Bundes einen Vorentwurf und den erläuternden Bericht zur Revision des Patentgesetzes.