Sollen die Patentprüfung in der Schweiz internationalen Standards angepasst und Anmeldungen auch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden?

Die im März 2019 von Ständerat Thomas Hefti eingereichte Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» schlägt ebendies vor. Für Anmelder, die keine solche Vollprüfung wünschen, soll als kostengünstige Alternative ein inhaltlich ungeprüftes Gebrauchsmuster eingeführt werden. Ausserdem verlangt die Motion ein erweitertes Einspruchsverfahren.

Die Vernehmlassung dauerte bis zum 1. Februar 2021. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sind auf www.admin.ch verfügbar. Die eingegangenen Stellungnahmen (pdf) werden nun vom IGE ausgewertet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes eröffnet. Sie dauert bis zum 1. Februar 2021.

Nach der Annahme der Motion durch den Bundesrat am 29. Mai 2019 hat der Ständerat die Motion am 4. Juni 2019 und der Nationalrat am 12. Dezember 2019 gutgeheissen. Als Folge erarbeitet das IGE als zuständige Fachstelle des Bundes einen Vorentwurf und den erläuternden Bericht zur Revision des Patentgesetzes.