1. Diese Nutzungsbedingungen regeln den allgemeinen rechtlichen Rahmen zwischen Ihnen und dem IGE für die Nutzung der Online-Services «Änderung im Register», «Gesuch um internationale Registrierung» und «Belastungsauftrag Kontokorrent».
    
2. Damit Sie diese Online-Services nutzen können, haben Sie vorgängig diesen Nutzungsbestimmungen zuzustimmen. Das IGE kann die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig ändern und ergänzen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf der Internetseite des IGE publizierte Fassung.
    
3. Die mit diesen Online-Services eingereichten Anträge auf Änderung im Register, Gesuche um internationale Registrierung oder Belastungsaufträge für das Kontokorrent sind rechtsverbindlich. Der Eingabeweg über diese Online-Services gilt als eine «andere Übermittlungsart» i.S.v. Art. 9 Abs. 2 VeÜ-VwV und wird als solcher auf der Internetseite der Bundeskanzlei aufgeführt.
    
4. Die Verwendung dieser Eingabewege, insbesondere zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt ausschliesslich auf Ihre Gefahr. Es liegt ausschliesslich in Ihrer Verantwortung, Anträge und Gesuche rechtzeitig zu stellen, so dass möglicherweise laufende Fristen auch bei einem geplanten oder ungeplanten Systemunterbruch noch eingehalten werden können.
    
5. Sämtliche von Ihnen erfasste Daten werden erst beim «Einreichen» an das IGE übermittelt und können danach nicht mehr verändert werden. Eingaben, welche unvollständig sind oder den Anforderungen an die technische Verarbeitung (z. B. Dateigrösse oder -format) nicht entsprechen, können nicht eingereicht werden. Als Beilagen können einzig PDF-Dateien hochgeladen werden. Soweit das Gesetz keine speziellen Vorschriften enthält, akzeptiert das IGE PDF-Kopien von Beweisurkunden (z. B. PDF-Kopien handschriftlich unterzeichneter Verträge oder Vollmachten). Das IGE kann jedoch im Zweifelsfall die hochgeladenen Beilagen im Original nachfordern.
    
6. Nach Einreichung des Antrags auf Registeränderung, des Gesuchs um internationale Registrierung oder dem Belastungsauftrag Kontokorrent erhalten Sie vom IGE eine Empfangsbestätigung mit dem Zeitpunkt der Einreichung. Bei fristwahrenden Anträgen und Gesuchen ist einzig der auf der Empfangsbestätigung genannte Zeitpunkt massgeblich. Relevant ist somit der Zeitpunkt des Eintreffens des Antrags oder des Gesuchs auf dem Informatiksystem des IGE.
    

7. Ein Ausbleiben der Empfangsbestätigung bedeutet, dass das IGE Ihren Antrag oder Ihr Gesuch nicht erhalten hat. Diesfalls reichen Sie den Antrag oder das Gesuch über einen anderen zulässigen Eingabeweg ein. Im Übrigen liegt es in Ihrer Verantwortung, die Empfangsbestätigung zu allfälligen Beweiszwecken zu speichern. Eingaben sind online einsehbar bis 30 Tage nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens. Über diese Online-Services abrufbare Informationen zu Anträgen und Gesuchen sind unverbindlich.
    

8. Besteht hinsichtlich der eingereichten Unterlagen oder Anträge und Gesuche Klärungsbedarf, setzt sich das IGE mit Ihnen in Verbindung. Das IGE behält sich in jedem Fall vor, in begründeten Fällen (z. B. bei Zweifel an der Integrität oder Authentizität der Eingabe) die Nachreichung einer Eingabe auf Papier und ggf. mit den Beweismitteln im Original (z. B. Vollmacht zur Vertretung) zu verlangen.
    

9. Sie verpflichten sich, diese Online-Services mit der gebotenen Sorgfalt zu gebrauchen und alles zu unterlassen, was die Funktionstüchtigkeit oder Sicherheit der Einrichtung und der weiteren Infrastruktur des IGE beeinträchtigen könnte. Insbesondere sind Sie dafür verantwortlich, mit den geeigneten Massnahmen Ihre IT-Infrastruktur vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch durch Dritte zu schützen. Für allfällige Schäden, die sich aus dem unberechtigtem Zugang zu Ihrer IT-Infrastruktur ergeben, trägt das IGE keine Verantwortung.
    

10. Bei der Einrichtung dieser Online-Services bringt das IGE die gebotene Sorgfalt auf. Es übernimmt keine Gewähr für allfällige Datenverluste oder -beschädigungen. Ebenso übernimmt es keine Gewähr dafür, dass die Ihnen angezeigten Daten korrekt und aktuell sind.
     

11. Die Online-Services stehen unter keinem Service Level Agreement. Das IGE behält sich das Recht vor, jederzeit Abläufe, Strukturen oder Funktionalitäten dieser Online-Services zu unterbrechen, zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken. Es gibt keine garantierten Verfügbarkeiten.
     

12. Das IGE haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemässe oder diese Nutzungsbedingungen verletzende Verwendung dieser Online-Services zurückzuführen sind. Ebenso haftet das IGE nicht für Schäden, die Ihnen infolge Übermittlungsfehler, technischer Mängel, Unterbrüche, Störungen oder fehlerhafter Daten entstehen. Das IGE haftet in jedem Fall nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
     

13. Der Schutz Ihrer Daten richtet sich vollumfänglich nach der Datenschutzerklärung des IGE, welche integrierender Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.
     

14. Zuständig für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Online-Services «Änderung im Register», «Gesuch um internationale Registrierung» sowie «Belastungsauftrag Kontokorrent» sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz des IGE in Bern. Anwendbar ist schweizerisches Recht.

Ausgabe Juni 2023