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Verteidigung der Herkunftsangaben

Wer eine täuschende Herkunftsangabe verwendet, riskiert eine zivil-und strafrechtliche Verfolgung.

 

Die Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung wurden im revidierten Markenschutzgesetz per 01.01.2017 verstärkt, beispielsweise durch die Einführung eines Registers für geografische Angaben für nichtlandwirtschaftliche Produkte. Ein solches Register für landwirtschaftliche Produkte existiert bereits beim Bundesamt für Landwirtschaft. Diese Register ermöglichen dem Markeninhaber einen besseren Schutz. Zudem wurde  die geografische Marke eingeführt. Sie vereinfacht die Durchsetzung des Schutzes geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Schweiz und im Ausland zusätzlich.

 

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) kann im Namen des Bundes Strafanzeige erstatten und beim Zivilgericht eine Klage einreichen. Ebenfalls zur Zivilklage berechtigt sind Branchen- und Konsumentenschutzverbände, die bei der Durchsetzung eine wichtige Schlüsselrolle einnehmen.


Schweizer Recht wird im Ausland generell nicht angewendet. Deshalb ist die Durchsetzung des Schutzes der Herkunftsangaben besonders schwierig. Durch internationale Abkommen ist die Bezeichnung «Schweiz» wie auch das Schweizerkreuz zwar geschützt. Dennoch ist eine erfolgreiche Durchsetzung dieses Schutzes von den nationalen Gesetzen abhängig.

 
 

Wer vorsätzlich und unrechtmässig öffentliche Zeichen (wie das Schweizerkreuz) gebraucht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, wird die Tat mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Höchststrafe sind 360 Tagessätze vorgesehen, die einer Geldsumme von maximal 1'080'000 Franken entsprechen kann.

Das Gesetz sieht für die missbräuchliche Verwendung der Bezeichnung «Schweiz» eine Freiheitsstrafe  von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Die Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung wurden im revidierten Gesetz verstärkt. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) kann ab 1.1.2017 im Namen des Bundes Strafanzeige erstatten und beim Zivilgericht eine Klage einreichen. Ebenfalls zur Zivilklage berechtigt sind Branchen- und Konsumentenschutzverbände.

 
 

Die Branchenverbände und Konsumentenorganisationen nehmen bei der Durchsetzung der Swissness eine Schlüsselrolle ein und haben wie bisher die Möglichkeit, einen Missbrauchsfall bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen oder eine zivilrechtliche Klage einzureichen. Die Branchen- und Konsumentenorganisationen haben auch die Möglichkeit, sich zusammenzuschliessen, um ihre Strategie zu koordinieren und Spezialisten zu beauftragen.

 
 

Das betroffene Gemeinwesen kann zum Schutz des öffentlichen Interesses wie auch seiner eigenen privaten Interessen am rechtmässigen Gebrauch der Wappen und offiziellen Bezeichnungen Zivilklage erheben.

Das Gemeinwesen kann auch die Hilfeleistung der Zollverwaltung beanspruchen. Mit dieser Hilfeleistung können Waren, die unrechtmässig mit einem Wappen des Gemeinwesens gekennzeichnet sind, am Zoll zurückbehalten werden. Innert einer bestimmten Frist muss dann ein ordentliches Verfahren vor Gericht eingeleitet werden. Wird kein Verfahren eingeleitet, wird die Ware wieder freigegeben.

 
 

Schweizer Recht wird im Ausland generell nicht angewendet. Deshalb ist die Durchsetzung des Schutzes der Herkunftsangaben besonders schwierig.

Durch internationale Abkommen ist die Bezeichnung «Schweiz» wie auch das Schweizerkreuz zwar geschützt. Dennoch ist eine erfolgreiche Durchsetzung dieses Schutzes von den nationalen Gesetzen abhängig.

Künftig können geografische Angaben in der Schweiz registriert werden. Dieses Register ermöglicht dem Markeninhaber einen besseren Schutz - auch im Ausland.