Wir schützen auch Ihre Daten

Mit der Nutzung unserer Website stimmen Sie der Datenschutzerklärung zu. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Wir zeigen nachfolgend, wie wir mit Personendaten umgehen, Cookies nutzen, die Sicherheit Ihrer Daten gewährleisten und vieles mehr.

  

1. Grundsatz

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit der folgenden Datenschutzerklärung erläutern wir Ihnen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen bearbeiten, wenn Sie unsere Webseite besuchen resp. unsere Online-Dienste nutzen, oder ganz allgemein, wenn wir für Sie Dienstleistungen erbringen.


Ihre Personendaten erheben und bearbeiten wir sorgfältig, und nur zu den in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken und nur im dafür notwendigen Umfang und im Rahmen der anwendbaren Gesetzesvorschriften. Wir bewahren Ihre Personendaten nur soweit und solange auf, als es zur Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich ist oder dies gesetzlich vorgesehen ist. In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern setzen wir alles daran, die Datenbanken vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder Fälschung zu schützen.


Diese Datenschutzerklärung ist insbesondere auch auf die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgerichtet. Obwohl die DSGVO eine Regulierung der Europäischen Union ist, ist sie für uns von Bedeutung. Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) ist vom EU-Recht stark beeinflusst, und Unternehmen ausserhalb der Europäischen Union bzw. des EWR haben die DSGVO unter bestimmten Umständen einzuhalten.

 

2. Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen ist der Rechtsdienst Allgemeines Recht, Designs und Rechtsdurchsetzung. Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen haben, können Sie uns diese an folgende Kontaktadresse mitteilen:


Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Abteilung Recht und Internationales
Rechtsdienst Allgemeines Recht, Designs und Rechtsdurchsetzung
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
RD_Allgemeines_Rechtnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch

 

3. Erhebung und Bearbeitung von Personendaten

Wir bearbeiten in erster Linie die Personendaten, die wir im Rahmen des Vollzugs der Gesetze des Immaterialgüterrechts, insbesondere der Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte (Patente, Marken, Designs und Topographien), der Verwaltung des Patentanwaltsregisters und der Aufsicht über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften erhalten. Des Weiteren bearbeiten wir Personendaten im Rahmen unserer Informationsdienstleistungen (Patent- und Technologierecherchen, Markenrecherchen) sowie unseres Schulungs- und Kursangebots.

 

Soweit dies erlaubt ist, entnehmen wir auch öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Betreibungsregister, Grundbücher, Handelsregister, Presse, Internet) gewisse Daten oder erhalten solche von Behörden und sonstigen Dritten, insbesondere damit wir Verträge mit Ihnen abschliessen oder abwickeln können oder damit wir Ihre Schutzrechte korrekt im Register eintragen können.

 

4. Zwecke der Datenbearbeitung und Rechtsgrundlagen

Wir verwenden die von uns erhobenen Personendaten in erster Linie, um die gewerblichen Schutzrechte (Patente, Marken, Designs, Topographien) zu prüfen, zu erteilen und zu verwalten sowie das Patentanwaltsregister zu führen. Des Weiteren verwenden wir die Daten, um unsere Verträge mit unseren Kunden und Geschäftspartnern abzuschliessen und abzuwickeln, so insbesondere im Rahmen unserer Recherchedienstleistungen mit unseren Kunden und den Einkauf von Produkten und Dienstleistungen von unseren Lieferanten und Subunternehmern, sowie um unseren gesetzlichen Pflichten im In- und Ausland nachzukommen. Wenn Sie für einen solchen Kunden oder Geschäftspartner tätig sind, können Sie in dieser Funktion mit Ihren Personendaten natürlich ebenfalls davon betroffen sein.

 

Darüber hinaus bearbeiten wir Personendaten von Ihnen und weiteren Personen, soweit erlaubt und es uns als angezeigt erscheint, auch für folgende Zwecke, an denen wir (und zuweilen auch Dritte) ein dem Zweck entsprechendes berechtigtes Interesse haben:

 

  • Informationen zu Angeboten, Dienstleistungen, Webseiten und weiteren Plattformen, auf welchen wir präsent sind;
  • Kommunikation mit Dritten und Bearbeitung derer Anfragen (z.B. Bewerbungen, Medienanfragen);
  • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache sowie Erhebung von Personendaten aus öffentlich zugänglichen Quellen zwecks Kundenakquisition;
  • Werbung und Informationen zu unseren Dienstleistungen und Angeboten (einschliesslich Durchführung von Anlässen und Versand des Jahresberichtes), soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben (wenn wir Ihnen als bestehender Kunde von uns Werbung zukommen lassen, können Sie dem jederzeit widersprechen, wir setzen Sie dann auf eine Sperrliste gegen weitere Werbesendungen);
  • Markt- und Meinungsforschung, Medienbeobachtung;
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung in Zusammenhang mit rechtlichen Streitigkeiten und behördlichen Verfahren;
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und sonstigem Fehlverhalten (z.B. Durchführung interner Untersuchungen, Datenanalysen zur Betrugsbekämpfung);
  • Gewährleistungen unseres Betriebs, insbesondere der IT, unserer Websites und weiteren Plattformen;
  • Massnahmen zur IT-, Gebäude- und Anlagesicherheit und Schutz unserer Mitarbeiter und weiteren Personen und uns gehörenden oder anvertrauten Werte (wie z.B. Zutrittskontrollen, Besucherlisten, Netzwerk- und Mailscanner, Telefonaufzeichnungen)

 

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Bearbeitung Ihrer Personendaten für bestimmte Zwecke erteilt haben (zum Beispiel bei Ihrer Anmeldung zum Erhalt von Newslettern), bearbeiten wir Ihre Personendaten im Rahmen und gestützt auf diese Einwilligung, soweit wir keine andere Rechtsgrundlage haben und wir eine solche benötigen. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, was jedoch keine Auswirkung auf bereits erfolgte Datenbearbeitungen hat.

 

Soweit die Bearbeitung Ihrer Personendaten im Rahmen der Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte steht, geben uns Gesetz und Verordnung vor, welche Daten wir in welcher Form bearbeiten. So sind wir gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit über die in der Schweiz gültigen Schutzrechte und die damit verbundenen Personendaten zu informieren.

 

5. Cookies / Tracking und andere Technologien im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite

Wir setzen auf unseren Websites typischerweise "Cookies" und vergleichbare Techniken ein, mit denen Ihr Browser oder Ihr Gerät identifiziert werden kann. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die an Ihren Computer gesendet bzw. vom verwendeten Webbrowser automatisch auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät gespeichert wird, wenn Sie unsere Website besuchen. Wenn Sie diese Website erneut aufrufen, können wir Sie so wiedererkennen, selbst wenn wir nicht wissen, wer Sie sind. Neben Cookies, die lediglich während einer Sitzung benutzt und nach Ihrem Website-Besuch gelöscht werden ("Session Cookies"), können Cookies auch benutzt werden, um Nutzereinstellungen und andere Informationen über eine bestimmte Zeit (z.B. zwei Jahre) zu speichern ("permanente Cookies"). Sie können Ihren Browser jedoch so einstellen, dass er Cookies zurückweist, nur für eine Sitzung speichert oder sonst vorzeitig löscht. Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass Sie Cookies akzeptieren. Wir nutzen permanente Cookies damit wir besser verstehen, wie Sie unsere Angebote und Inhalte nutzen. Wenn Sie Cookies sperren, kann es sein, dass gewisse Funktionalitäten (wie z.B. Sprachwahl) nicht mehr funktionieren.

 

Wir bauen in unseren Newslettern und sonstigen Marketing-E-Mails teilweise und soweit erlaubt auch sicht- und unsichtbare Bildelemente ein, durch deren Abruf von unseren Servern wir feststellen können, ob und wann Sie die E-Mail geöffnet haben, damit wir auch hier messen und besser verstehen können, wie Sie unsere Angebote nutzen und sie auf Sie zuschneiden können. Sie können dies in Ihrem E-Mail-Programm blockieren.

 

Mit der Nutzung unserer Websites und der Einwilligung in den Erhalt von Newslettern und anderen Marketing-E-Mails stimmen Sie dem Einsatz dieser Techniken zu. Wollen Sie dies nicht, dann müssen Sie Ihren Browser bzw. Ihre E-Mail-Programm entsprechend einstellen.

 

Wir setzen auf unseren Websites mitunter Google Analytics ein. Dies ist eine Dienstleistung von Dritten, die sich in irgendeinem Land der Erde befinden können (im Falle von Google Analytics ist es Google LLC in den USA, www.google.com), mit welcher wir die Nutzung der Website (nicht personenbezogen) messen und auswerten können. Hierzu werden ebenfalls permanente Cookies benutzt, die der Dienstleister setzt. Der Dienstleister erhält von uns keine Personendaten (und bewahrt auch keine IP-Adressen auf), kann jedoch Ihre Nutzung der Website verfolgen, diese Angaben kombinieren mit Daten von anderen Websites, die Sie besucht haben und die ebenfalls von Dienstleister verfolgt werden, und diese Erkenntnisse für eigene Zwecke (z.B. Steuerung von Werbung) verwenden. Soweit Sie sich beim Dienstleister selbst registriert haben, kennt der Dienstleister Sie auch. Die Bearbeitung Ihrer Personendaten durch den Dienstleister erfolgt dann in Verantwortung des Dienstleisters nach dessen Datenschutzbestimmungen. Uns teilt der Dienstleister lediglich mit, wie unsere jeweilige Website genutzt wird (keine Angaben über Sie persönlich).

 

Wir haben die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite aktiviert, d.h. die IP-Adressen, die Google Analytics für die Besucher der Webseiten vom IGE notwendigerweise an die Google Analytics Server übermitteln muss, werden automatisch und innerhalb kürzester Zeit um die letzten Ziffern gekürzt.

 

Wir setzen auf unseren Websites ferner sog. Plug-Ins von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Xing, LindedIn. Das ist für Sie jeweils ersichtlich (typischerweise über entsprechende Symbole). Wir haben diese Elemente so konfiguriert, dass sie standardmässig deaktiviert sind. Aktivieren Sie sie (durch Anklicken), können die Betreiber der jeweiligen sozialen Netzwerke registrieren, dass Sie auf unserer Website sind und wo und können diese Informationen für ihre Zwecke nutzen. Die Bearbeitung Ihrer Personendaten erfolgt dann in Verantwortung dieses Betreibers nach dessen Datenschutzbestimmungen. Wir erhalten von ihm keine Angaben zu Ihnen.

 

6. Übermittlung von Daten an Dritte

Ihre Personendaten werden weder weitergegeben noch verkauft oder sonst wie an Dritte übermittelt, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Darüber hinaus können Daten an Dritte übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.

 

Die Empfänger solcher Daten sind teilweise im Inland, können aber irgendwo auf der Welt sein. Wenn wir Daten in ein Land ohne angemessenen gesetzlichen Datenschutz übermitteln, sorgen wir mittels Einsatz von entsprechenden Verträgen für ein angemessenes Schutzniveau oder stützen uns auf die gesetzlichen Ausnahmentatbestände der Einwilligung, der Vertragsabwicklung, der Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen, überwiegender öffentlicher Interessen, der veröffentlichten Personendaten oder weil es zum Schutz der Unversehrtheit der betroffenen Personen nötig ist. Sie können jederzeit bei der unter Ziffer 2 genannten Stelle Auskunft über die erwähnten vertraglichen Garantien verlangen. Wir behalten uns aber vor, Kopien aus datenschutzrechtlichen Gründen oder Gründen der Geheimhaltung zu schwärzen oder nur auszugsweise zu liefern.

 

In die von uns geführten Registern kann jedermann von Gesetzes wegen Einsicht nehmen und daher Empfänger der dort verarbeiteten Personendaten werden. Dasselbe gilt für die Einsichtnahme in das Aktenheft ab dem Zeitpunkt, als das Schutzrecht im Register eingetragen ist resp. die Offenlegungsschrift veröffentlicht wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bereits vor diesem Zeitpunkt Einsicht in das Aktenheft verlangt werden. Die Voraussetzungen werden in den jeweiligen Verordnungen geregelt.

 

Die Registerdaten sowie weitere Unterlagen wie beispielsweise Offenlegungsschriften, Patentanmeldungen und Rechercheberichte können – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – an internationale Organisationen (EPA, WIPO, EUIPO) und an andere Marken- und Patentämter übermittelt werden.

 

7. Dauer der Aufbewahrung von Personendaten

Wir verarbeiten und speichern Ihre Personendaten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder sonst die mit der Bearbeitung verfolgten Zwecke erforderlich ist, d.h. also zum Beispiel für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Dabei ist es möglich, dass Personendaten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Institut geltend gemacht werden können und soweit wir anderweitig gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt sind oder berechtigte Geschäftsinteressen dies erfordern (z.B. für Beweis- und Dokumentationszwecke). Die Dauer der Aktenaufbewahrung im Rahmen der Verwaltung der gewerblichen Schutzrechte wird in den jeweiligen Verordnungen geregelt und beträgt grundsätzlich 5 Jahre nach Löschung, Rückzug oder Rückweisung des Schutzrechts (Patente, Marken, Designs, Topographien).

 

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Daten in unseren Schutzrechtsregistern auch nach ihrer Löschung sichtbar bleiben, da die Register auch über die Rechtsverhältnisse in der Vergangenheit Aufschluss geben müssen. Diese Daten bleiben deshalb nach ihrer Löschung auch im elektronischen Publikationsorgan Swissreg sichtbar.

 

8. Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz Ihrer Personendaten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch wie etwa der Erlass von Weisungen, Schulungen, IT- und Netzwerksicherheitslösungen, Zugangskontrollen und –beschränkungen, Verschlüsselung von Datenträgern und Übermittlungen, Pseudonymisierung und Kontrollen.

 

9. Pflicht zur Bereitstellung von Personendaten

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen Personendaten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind (eine gesetzliche Pflicht, uns Daten bereitzustellen, haben Sie in der Regel nicht). Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen (oder der Stelle oder Person, die Sie vertreten) zu schliessen, diesen abzuwickeln oder unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

 

10. Profiling und automatisierte Entscheidfindung

Die personenbezogenen Daten werden keiner automatisierten Entscheidfindung zu Grunde gelegt. Wir betreiben mit den personenbezogenen Daten kein Profiling.

 

11. Rechte der betroffenen Person

Sie haben im Rahmen des auf Sie anwendbaren Datenschutzrechts und soweit darin vorgesehen (wie etwa im Falle der DSGVO) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, das Recht auf Einschränkung der Datenbearbeitung und sonst dem Widerspruch gegen unsere Datenbearbeitungen sowie auf Herausgabe gewisser Personendaten zwecks Übertragung an eine andere Stelle (sog. Datenportabilität). Bitte beachten Sie aber, dass wir uns vorbehalten, unsererseits die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen geltend zu machen, etwa wenn wir zur Aufbewahrung oder Bearbeitung gewisser Daten verpflichtet sind, daran ein überwiegendes Interesse haben (soweit wir uns darauf berufen dürfen) oder sie für die Geltendmachung von Ansprüchen benötigen. Falls für Sie Kosten anfallen, werden wir Sie vorab informieren. Über die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen, haben wir bereits in Ziffer 4 informiert. Beachten Sie, dass die Ausübung dieser Rechte im Konflikt zu vertraglichen Abmachungen stehen kann und dies Folgen wie z.B. die vorzeitige Vertragsauflösung oder Kostenfolgen haben kann. Wir werden Sie diesfalls vorgängig informieren, wo dies nicht bereits vertraglich oder gesetzlich geregelt ist.

 

Die Ausübung solcher Rechte setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre Identität eindeutig nachweisen (z.B. durch eine Ausweiskopie, wo Ihre Identität sonst nicht klar ist bzw. verifiziert werden kann). Zur Geltendmachung Ihrer Rechte können Sie uns unter der in Ziffer 2 angegebenen Adresse kontaktieren.

 

Jede betroffene Person hat überdies das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (http://www.edoeb.admin.ch).

 

12. Änderungen

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung anpassen. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit dies angezeigt erscheint, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

 

Third party cookies und Tracking Technologien

Folgende Technologien sind auf unserer Seite im Einsatz. Detaillierte Informationen zu den Tools finden Sie unter den angegebenen Links.

 

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