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Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken

16.11.2022 | Patente, Medienmitteilung, Recht und Politik

Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechend wählen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

 

Medienmitteilung des Bundesrats

Informationen zur Revision des Patentgesetzes auf unserer Website

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    Seit über 60 Jahren unterstützt das IGE Hinterlegerinnen und Inhaber von Marken mit professionellen...

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    In dieser 11. Auflage lautet der Titel der Veranstaltung «IP connecting people». Unsere Expertin Dr....

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