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Aktualitäten
01.07.2024 | Recht und Politik, Urheberrecht
Neue Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
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Formelle Anpassungen der CH-Patentrichtlinien
02.09.2014 |
ip-search
Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Richtlinien für die Sachprüfung nationaler Patentanmeldungen formell überarbeitet. Die kleineren Anpassungen haben keine materielle Auswirkung. Errata am Ende des Dokuments listen die Änderungen auf.
Die aktualisierten Richtlinien sind online verfügbar (pdf, 1300 kB).