Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von...

Datum:      Dienstag, 7. Februar 2023 Zeit:          13.30 - 17:30 Uhr Ort:           Universität Genf / Digitale Teilnahme per Zoom-Meeting Sprache:    Die Vorträge werden auf Französisch und Englisch gehalten. (ohne Simultan-Übersetzung) Detailliertes Programm und Anmeldung : https://www.unige.ch/droit/jdpi/programme/ Der Anmeldeschluss ist der 30. Januar 2023. Der Themenbereich...

Für viele Unternehmen sind Marken wertvolles Kapital. Mit deren Eintragung kennzeichnen sie ihr Produkt als ihr geistiges Eigentum und schützen sich damit vor Trittbrettfahrern. Die Hinterlegung und Verlängerung der Schutzdauer einer Marke wird in der Schweiz künftig günstiger. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.12.2022 die geänderte Verordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges...

Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechend wählen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. ...

Die Entwicklung einer neuen Pflanzensorte ist aufwendig, teuer und dauert bis zur Marktreife bis zu fünfzehn Jahre. Die getätigten Aufwendungen werden über den Verkauf des Saatguts finanziert. Da Pflanzensamen durch Vermehrung einfach «kopiert» werden können, braucht es ein angemessenes Schutzsystem. Dazu dienen insbesondere der Sortenschutz und das Patentrecht. Erfahren Sie mehr über den...

Die Vernehmlassung zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts ist abgeschlossen, und basierend auf den eingegangenen Kommentaren haben wir erste Schlussfolgerungen gezogen. Entdecken Sie sie auf unserer Website!

Am 5. Juli fand der offizielle Besuch von WIPO-Generaldirektor Daren Tang in Bern statt. Tang und seine Delegation besuchten sowohl das IGE als auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ziel des Besuchs war ein persönlicher Austausch zwischen Tang und IGE-Direktorin Catherine Chammartin, dem stellvertretenden IGE-Direktor Felix Addor, dem stellvertretenden...

Mit Note vom 30. April und vom 29. Dezember 2021 hat Deutschland das Übereinkommen vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (SR 0.232.149.136) gekündigt. Dieser Entscheid wurde infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Oktober 2020 gefällt (verbundene Rechtssachen C-720/18 und C-721/18), in welchem der...

Das materielle Patentrecht soll international harmonisiert werden: Dieses Ziel verfolgen seit 2014 die Europäische Patentorganisation sowie die Ämter für geistiges Eigentum aus 45 Industrieländern, darunter die Schweiz. Die Ziele der Harmonisierung sind, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Kosten für die Erlangung und Durchsetzung von Patentrechten zu senken und die...

Das IGE freut sich, Ihnen den zweiten Online-Workshop des Zentrums für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (CIPCO) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) präsentieren zu können. Nach einer erfolgreichen ersten Workshop zum Thema: Immaterialgüterrechtliche Rahmenbedingungen für KI – status quo und Ausblick am 11. Juni 2021, wiederholen wir diese...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. In der Vernehmlassung wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat hat beschlossen, der in einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen der...

Schweizer Produzenten können künftig geografische Angaben mit einem einfachen Verfahren in zahlreichen Staaten gleichzeitig zum Schutz anmelden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Inkraftsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie der Ausführungserlasse per 1. Dezember 2021 beschlossen. Weitere...

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit Sitz in Genf führt eine Umfrage (in Englisch) zu den Auswirkungen von Spitzentechnologien («frontier technologies») auf Geistiges Eigentum (IP) durch. Der Fragebogen zu Hightech und Daten beginnt mit allgemeinen Fragen zum Einsatz solcher Technologien und von IP. Anschließend geht es um Daten als treibende Kraft hinter diesen Technologien. Die...

Wird der Schutz des geistigen Eigentums überflüssig? Oder braucht es in Kürze keine Patent- oder Markenprüfende mehr? Folgt man den verbreiteten Ansichten über die künftige Rolle sogenannt «Künstlicher Intelligenz», so müsste man solche Fragen mit Ja beantworten. Ein differenzierteres Bild unter Berücksichtigung von Ansichten aus unterschiedlichen Disziplinen und Institutionen versucht eine neue...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 den Bericht (pdf) des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) «Zugang zu Sachdaten in der Privatwirtschaft» zur Kenntnis genommen. Die Datenwirtschaft trägt wesentlich zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei. Mit ergänzenden Unterstützungsmassnahmen und der Schaffung von «vertrauenswürdigen Datenräumen» kann der Zugang zu Sachdaten erleichtert und...

Seit dem 1. Januar 2017 gelten gesetzliche Regeln für Erzeugnisse und Dienstleistungen, welche die Produzenten mit Swissness, beispielsweise mit einem Schweizerkreuz oder "Swiss Made", bewerben wollen. Diese Regeln sollen die Marke "Schweiz" vor Missbrauch schützen und in der Schweiz produzierenden Unternehmen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil langfristig sichern. Die Swissness-Gesetzgebung...

Indien und Südafrika haben am WTO/TRIPS-Rat vom 15. und 16. Oktober 2020 den Antrag «TRIPS Waiver request» eingereicht. Darin schlagen sie vor, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums während der COVID-19 Pandemie zu suspendieren. Weitere Informationen entnehmen Sie der Webseite Suspendierung TRIPS-Abkommen.

Dank Tablets und Laptops kann man jederzeit und überall Filme und Serien konsumieren. Befindet man sich im Ausland, bleibt der Bildschirm aufgrund des sogenannten Geoblocking oft schwarz. Die EU hat hierzu einzelne Massnahmen getroffen. Wie sich die Situation für Schweizerinnen und Schweizer während Auslandaufenthalten darstellt, hat die BTM im Rahmen des «Aktionsplanes Digitale Schweiz»...

Die Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht sic! erscheint seit 1997 und ist in Fachkreisen unentbehrlich. Seit über 23 Jahren sorgt ein unabhängiges Herausgeberkollegium dafür, dass Schweizer IP Juristinnen und Juristen in hoher Qualität auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und des wissenschaftlichen Diskurses sind. Getragen wird sie vom IGE, von der...

Die gesetzlichen Kriterien zum nachhaltigen Schutz der Swissness erfüllen ihren Zweck. Dies bestätigen Studien im Auftrag des Bundesrates. Sie bringen der Schweizer Volkswirtschaft einen Mehrwert und führen zu einem Rückgang von Swissness-Missbräuchen insbesondere im Inland. Der Bundesrat ortet aber in einem am 18. Dezember 2020 verabschiedeten Bericht Handlungspotenzial bei der Durchsetzung im...

Der Dialog des IGE und der Schweiz mit den indonesischen Behörden hat mit der Verabschiedung des Omnibus-Law im Herbst 2020 Früchte getragen. Anfang Oktober 2020 hat das indonesische Parlament das Omnibusgesetz verabschiedet. Diese Gesetzänderung betrifft die Überarbeitung von insgesamt 76 Gesetzen, die Bereiche wie Arbeit, Steuern, aber auch das geistige Eigentum betreffen.Am 2. November 2020...

Der Bundesrat will das Schweizer Patentsystem modernisieren und internationalen Standards anpassen. Er hat am 14. Oktober 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes eröffnet. Neu soll ein Patent nur noch erteilt werden, wenn die zu schützende Erfindung neu und erfinderisch ist. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und erhöht den Wert erteilter Patente. Für KMU und...

Gestern hat die Schweiz die konstitutionelle Reform der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) ratifiziert. Sie akzeptiert so eine institutionelle Reform, die von den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Die Reform ändert zehn Staatsverträge ab, bei denen die Schweiz Vertragsetatpartei ist, wie zum Beispiel die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder den...

Mit «WIPO PROOF» hat die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen globalen Online-Dienst gestartet, der Beweis für die Existenz einer digitalen Datei zu einem bestimmten Zeitpunkt liefert. Der neue Dienst ergänzt die bestehenden Systeme der WIPO zum Schutz des geistigen Eigentums, indem er Schöpfer dabei unterstützt, überprüfbare Massnahmen zu ergreifen, um die Ergebnisse ihrer...

Künstliche Intelligenz (KI) steht im Zentrum der vierten industriellen Revolution. Sie hat bereits weltweit einen Einfluss auf das tägliche Leben und wirkt sich auch auf das geistige Eigentum aus. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat ein zusammenfassendes Dokument über die Politik in den Bereichen geistiges Eigentum und künstliche Intelligenz veröffentlicht. Im Rahmen eines für...

An ihrer Generalversammlung haben die Mitgliedstaaten der World Intellectual Property Organization (WIPO) Daren Tang aus Singapur zum neuen Direktor ernannt. Er folgt auf Francis Gurry, der zwölf Jahre die Geschichte der Organisation leitete. Tangs sechsjährige Amtszeit beginnt am 1. Oktober. Der neue Direktor betonte mit Blick auf die COVID-19-Pandemie, dass die WIPO mehr denn je mit...

Aufgrund der Kritik der U.S. Unterhaltungsindustrie hat der Handelsbeauftragte der USA (United States Trade Representative, USTR) die Schweiz seit 2016 in seinem jährlich erscheinenden Bericht über Länder mit ungenügendem Schutz amerikanischer IP-Interessen (Special 301 Report) auf eine sog. ‘Watch list’ gesetzt. Die USA machten geltend, dass in der Schweiz die Durchsetzung von Urheberrechten im...

Der 26. April steht erneut im Zeichen des Geistigen Eigentums. Dieses Mal sind Innovationen für eine grüne Zukunft ein Thema und wie vielfältig IP dabei genutzt wird. Geistiges Eigentum soll bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle einnehmen. «Neue klimafreundliche Innovationen und neues Denken sind dringend erforderlich, um die Klimakrise zu bewältigen und eine grüne Zukunft zu...

Ob Kunstfotografie, Knipsbild oder einfaches Produktefoto: das modernisierte Urheberrecht (URG) schützt neu grundsätzlich alle Fotos, ob analog oder digital, ob vom Laien oder Profi gemacht. Dies unabhängig davon, ob die Fotografien einen individuellen Charakter haben. Die Ausweitung des sogenannten Fotografienschutzes ist eine der wesentlichen Änderungen des neuen Urheberrechtsgesetzes. Dieses...

Im Herbst startet an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) der «CAS IP Law». Der Lehrgang wurde in Kooperation mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) entwickelt. Start ist am 3. September. Mit der Kooperation soll das Wissen rund um Geistiges Eigentum gefördert werden. Das IGE unterstützte die ZHAW bei der Konzeption und stellt mehrere Experten als...

Die Schweiz hat am 11. Februar 2020 zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ratifiziert. Der Vertrag von Peking verbessert auf internationaler Ebene den Schutz von Schauspielerinnen und Schauspielern. Dies ermöglicht ihnen, sich gegen eine unerlaubte Verwendung ihrer Darbietungen zu wehren. Auf nationaler Ebene geniessen Schauspieler bereits einen solchen Schutz. Der...

Ob gefälschte Uhr oder Handtasche: Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll Fake-Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichten können. Möglich macht es ein neues Verfahren. Es reduziert den administrativen Aufwand und gibt den Behörden mehr Spielraum für Kontrollen. Diese sind auch nötig: Der Import von Kleinsendungen aus Asien in die Schweiz hat sich zwischen 2014 und 2018 versechsfacht....

Am 12.12.2019 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» von Ständerat Thomas Hefti angenommen. Die Motion verfolgt drei Ziele: die Vollprüfung von Schweizer Patentanmeldungen, die Einführung eines ungeprüften Gebrauchsmusters sowie ein erweitertes Einspruchsverfahren. Das IGE als zuständige Fachstelle des Bundes wird nun einen Vorentwurf und den...

IP-Experten aus der ganzen Welt waren vom 11. bis 13. September in Zürich an der European Policy for Intellectual Property Conference (EPIP) zu Gast. Thema: Die Zukunft des Geistigen Eigentums. In den drei Tagen nahmen die Besucher an der ETH Zürich an Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops rund um Schutzrechte teil. Gut besuchtes Panel des IGE Das Eidgenössische Institut für Geistiges...

Das Abkommen zwischen Georgien und der Schweiz zum Schutz der geografischen Angaben und zur Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz tritt am 1. September 2019 in Kraft. Es schützt bekannte Schweizer Herkunftsbezeichnungen und trägt so zum langfristigen Erhalt der Reputation von Schweizer Qualitätsprodukten bei. Das Wichtigste in Kürze: Das Abkommen listet geschützte Bezeichnungen auf....

Bündnerfleisch, Formaggio d'alpe ticinese oder Uhren mit dem Vermerk «Swiss»: Geografische Angaben sind im globalen Markt ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Deren Schutz sollen Schweizer Produzenten künftig kostengünstig mit einem einfachen Anmeldeverfahren in allen Mitgliedstaaten der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens erhalten. Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Beitritt...

Erfolgreiche Massnahmen im Kampf gegen Swissness-Missbrauch im Ausland und weniger Verstösse in der Schweiz. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zieht für das Jahr 2018 eine positive Bilanz. Das Wichtigste in Kürze: Das IGE musste im Jahr 2018 in der Schweiz kein einziges Strafverfahren einleiten. In seinen total 78 Interventionen zeigten sich die Unternehmen...

Die Schweiz hat zusammen mit Argentinien, Brasilien, Chile und Kanada zwei Vorschläge im Ständigen Ausschuss für Patentrecht der WIPO (Standing Committee on the Law of Patents, SCP) im Bereich «Patente und Gesundheit» eingebracht. Beide Vorschläge sind am 6. Dezember in das Arbeitsprogramm des Komitees aufgenommen worden. Damit ist eine interregionale Zusammenarbeit von Ländern mit oft...

Als Reaktion auf den Bundesgerichtsentscheid 4A_576/2017 vom 11. Juni 2018 ändert das IGE die Erteilungspraxis für ergänzende Schutzzertifikate (ESZ). Entscheidend ist nicht mehr, ob das zu schützende Erzeugnis in den Schutzbereich des Grundpatents fällt (so noch BGE 124 III 375 «Fosinopril»), sondern ob das Erzeugnis in den Patentansprüchen in einer für den Fachmann erkennbaren Art und Weise...

Am 1. Januar 2019 treten das teilrevidierte Patentgesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen zusammen mit der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen (Medienmitteilung vom 21. September 2018).Für Medizinalpersonen, Arzneimittelhersteller sowie für Konsumenten  bringt diese Teilrevision des...

Am 16. Oktober 2018 findet am IGE ein Informationsanlass über die ab 1. Januar 2019 geltenden Neuerungen im Patentrecht statt. Das IGE stellt die neuen Verfahren zu den «pädiatrischen Verlängerungen» vor, während Vertreter von Swissmedic und die pharmazeutische Industrie weitere Aspekte aufzeigen, die es in der Praxis zu berücksichtigen gilt. Offene Fragen können vor dem Inkrafttreten der neuen...

Georgien und die Schweiz haben heute ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz ihrer geografischen Angaben und zur Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz unterzeichnet. Dieses schützt bekannte Schweizer Herkunftsbezeichnungen. Es trägt so zum langfristigen Erhalt der Reputation von Schweizer Qualitätsprodukten bei. «Herkunftsbezeichnungen sind ein wichtiges Marketinginstrument für Schweizer...

Per 1. Januar 2018 tritt die neue IGE-Weisung zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften in Kraft. Sie dient dem IGE als Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Geschäftsführung der Verwertungsgesellschaften als Leitfaden. Die neue Weisung gilt ab der Berichterstattung über das Geschäftsjahr 2018.Ziel der Modernisierung war es, die Weisung auf den neuesten Stand zu bringen mit Blick auf das...

Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken möchte der...

Pat-INFORMED heisst die neuste Initiative, welche WIPO zusammen mit der forschungsorientierten Pharmaindustrie am 3. Oktober 2017 in Genf während der WIPO Generalversammlung lancierte.Gemäss der Medienmitteilung (in Englisch) der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers & Associations (IFPMA) soll die Pat-INFORMED Datenbank Mitte 2018 öffentlich zugänglich gemacht werden. Die...

Die Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) wird per 1. Januar 2018 in das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) überführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Urheberrechtsverordnung entsprechend angepasst. Medienmitteilung (pdf)

Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II hat am 2. März 2017 ihre Arbeiten beendet und sich in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird die Ergebnisse der AGUR12 II in seine Überlegungen für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) einfliessen lassen und dem Bundesrat bis im Juli 2017 einen Antrag zum weiteren...

Am 23. Januar 2017 wurde das TRIPS Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) revidiert. Die Revision des Abkommens ermöglicht ärmeren WTO Mitgliedern einen verbesserten Zugang zu generischen Medikamenten. Die Änderung ist insbesondere für Länder wichtig, welche über keine relevante eigene Pharmaindustrie verfügen. Es handelt sich hierbei um die erste Revision eines WTO Abkommens seit der...

Die Schweiz und China haben am 16. Januar 2017 in Bern eine Erklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und der chinesischen staatlichen Behörde für Geistiges Eigentum (State Intellectual Property Organization, SIPO) unterzeichnet.Zwischen dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und der chinesischen staatlichen...

Bei der Culture Collection of Switzerland (CCOS) mit Sitz in Wädenswil können nun Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren hinterlegt werden (Mitteilung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) vom 16. Januar 2017).Weitere beim Institut anerkannte Hinterlegungsstellen: Internationale Hinterlegungsstellen nach dem Budapester Vertrag.

Weltorganisation für geistiges Eigentum (OMPI), Genf: Mit der feierlichen Unterzeichnung der Schlussakte durch die Teilnehmer wurde am 21. Mai 2015 die 10-tägige diplomatische Konferenz zur Revision des Lissabonner Abkommens beendet. Das Lissabonner Abkommen regelt den Schutz und die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen. Das revidierte Abkommen trägt aufgrund des...

Diese Projekte zielen auf die Entwicklung von Gesundheitstechnologien (Arzneimittel, Diagnostika, medizinische Geräte, etc.) für Krankheiten ab, welche überproportional Entwicklungsländer betreffen und für welche Forschungs- und Entwicklungslücken aufgrund von Marktversagen bestehen. Die Projekte sollen die Wirksamkeit alternativer, innovativer und nachhaltiger Finanzierungs- und...

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat beim IGE im Februar 2014 eine Revision durchgeführt. Geprüft wurde die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Der Prüfbericht, welcher im Juli 2014 veröffentlicht wurde, stellt der Aufsicht des IGE ein gutes Zeugnis aus. Er enthält aber auch vier Handlungsempfehlungen. BerichtZusammenfassung

Während der Frühlingssession 2014 wurde die Interpellation Quadri 12.3396 - Der Auftrag der Suisa an die Yacast schadet der schweizerischen Musikproduktion eingereicht, welche sich mit der automatischen Erfassung von in Clubs und Discotheken aufgeführten Musikwerken befasst.

Am 1. Juli 2014 ist das Freihandelsabkommen Schweiz-China in Kraft getreten, welches ein eigenes Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums enthält. Weitere Informationen.

Seit Dienstag 24. Juni 2014 enthält die elektronische Prüfungshilfe alle in der Schweiz durch Staatsverträge geschützten geografischen Bezeichnungen. Da es sich dabei um über 8‘000 Bezeichnungen handelt, werden die Staatsverträge bei der Standardsuche aber nicht berücksichtigt. Damit nach geschützten geografischen Bezeichnungen gesucht wird, müssen die Staatsverträge in der Suchmaske oben rechts...

Tadschikistan und die Schweiz unterzeichneten ein Memorandum of Understanding über die Umsetzung eines neuen Kooperationsprojekts im Bereich des Geistigen Eigentums (Pressemitteilung in Englisch, pdf 388 KB).

Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 das Vernehmlassungsverfahren zu vier „Swissness“-Ausführungsverordnungen eröffnet. Siehe Pressemitteilung (pdf 24 KB). Das Verordnungsrecht soll die vom Parlament beschlossene Verbesserung des Schutzes der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes mit präzisierenden Regeln weiter konkretisieren und zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.Die...

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen revidiert.Folgende Punkte sind hervorzuheben: Die seit der letzten Revision ergangene Rechtsprechung wurde integriert.Der Text wurde sprachlich überarbeitet, und einige Beispiele wurden aktualisiert.Verschiedene Abschnitte wurden ergänzt. Im Teil 4 sind dies insbesondere die Ziff. 4.4.2.2.2„Ausstattungsmerkmale“, Ziff. 4.4.2.3 „Angaben betreffend...

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren und die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2015 eine Vorlage für die Vernehmlassung erarbeiten. Es wird sich dabei zum einen auf Empfehlungen stützen, welche die Arbeitsgruppe zum...

Das Europäische Patentamt (EPA) unterhält aktuell noch in diversen Mitgliedstaaten Euro-Konten zwecks Zahlung allfälliger Gebühren. Das EPA informiert, dass das bei der UBS AG Zürich gehaltene Konto auf Ende August 2014 gekündigt wurde. Ab dem 1. September 2014 sind Zahlungen an das EPA grundsätzlich auf das folgende Konto zu überweisen: IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00BIC DRESDEFF700Commerzbank...