Newsletter Nr. 3/2018 „Juristische Informationen“ | Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

01 Änderungen im Patentrecht per 1. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 treten das teilrevidierte Patentgesetz und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen zusammen mit der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen (Medienmitteilung vom 21. September 2018).

Für Medizinalpersonen, Arzneimittelhersteller sowie für Konsumenten bringt diese Teilrevision des Patentgesetzes folgende Verbesserungen:

Erstens wird die Gefährdung der medizinischen Behandlungsfreiheit behoben, welche aufgrund der geänderten Rechtsprechung der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entstanden ist (vgl. die Anfrage 11.1053 von alt Nationalrat Gysin). Dazu sind neu das Verschreiben von Arzneimitteln durch Medizinalpersonen im Einzelfall sowie die Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken von der Wirkung des Patents ausgenommen.

Zweitens wird die Entwicklung von sicheren Kinderarzneimitteln gefördert. Als Anreiz gegen die Versorgungslücke im Bereich der Pädiatrie sieht das revidierte PatG für Arzneimittelhersteller – als Ausgleich für durchgeführte pädiatrische Studien mit Medikamenten – eine sechsmonatige Schutzverlängerung vor. Dieser längere Patentschutz kann entweder durch eine pädiatrische Verlängerung eines ergänzenden Schutzzertifikats oder durch ein neu eingeführtes pädiatrisches Schutzzertifikat erfolgen.

02 Informationsanlass zum revidierten Patentgesetz für Experten und Praktiker

Am 16. Oktober 2018 findet am IGE ein Informationsanlass über die ab 1. Januar 2019 geltenden Neuerungen im Patentrecht statt. Das IGE stellt die neuen Verfahren zu den «pädiatrischen Verlängerungen» vor, während Vertreter von Swissmedic und die pharmazeutische Industrie weitere Aspekte aufzeigen, die es in der Praxis zu berücksichtigen gilt. Offene Fragen können vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gemeinsam besprochen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.

03 Newsletter «Patente und Designs»

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) informiert interessierte Kreise seit längerem mit diesem Newsletter zu Themen aus dem Bereich «Juristisches».

Für einen Newsletter «Patente» konnte man sich zwar ebenfalls anmelden, ein regelmässiger Versand fand jedoch seit längerem nicht mehr statt. Das möchten wir ändern! Zeitgleich zu diesem Newsletter versenden wir daher erstmals den neuen Newsletter «Patente und Designs», in dem wir mehrmals pro Jahr über Neuerungen und Wissenswertes aus der Patentabteilung des IGE informieren wollen.

Sofern Sie auch diesen neuen Newsletter abonnieren möchten, können Sie sich auf www.ige.ch/de/dienstleistungen/newsletter einloggen und Ihr Profil entsprechend anpassen.

Der Newsletter «Patente und Designs» wird auf Deutsch und Französisch erscheinen und unter www.ige.ch/de/dienstleistungen/newsletter/newsletter-archiv archiviert werden. Der Versand eines Newsletters wird jeweils in den News auf der Homepage des IGE angekündigt.

04 Weiterbildungen

Kursprogramm.

Mit freundlichen Grüssen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor
Stv. Direktor