Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut uns, Ihnen die Juni-Ausgabe des Newsletters Marken und Designs zu senden.

01 Waren- und Dienstleistungslisten: virtuelle Güter

02 Weitere Informationen zu Jahresgebühren Patente (national und europäisch)

03 Seminar «Letzte Entwicklungen im Markenrecht» in Genf

Es scheint ein Trend der Zeit zu sein, dass immer mehr Leute sich in einer virtuellen Welt unterhalten, dort spielen oder andere Dinge verrichten. Diesen Trend spüren wir auch in der Abteilung Marken & Designs. Es gibt immer mehr Hinterleger, die ihre Marke in der Klasse 9 für virtuelle Güter, z.B. Kleider, Taschen, Schuhe, aber auch Getränke hinterlegen wollen. Diese virtuellen Waren dienen z.B. dazu, einen Avatar in einer virtuellen Welt oder in einem Online-Spiel auszuschmücken. Einige dieser virtuellen Waren können durch nicht-fungible Token (NFT) authentifiziert werden.

Anlässlich des diesjährigen Expertentreffens (CE) zur Nizza-Klassifikation diskutierten die Delegierten unter anderem über diese NFTs  und waren sich mehrheitlich darüber einig, dass es sich dabei nicht um Waren der Klasse 9 handelt.  Es kann sich hingegen um Dienstleistungen, wie z.B. die «Benutzerauthentifizierung mittels Blockchain-Technologie» handeln. Weiter gelten virtuelle Waren oder Güter auch nicht als eigentliche Waren der Nizza-Klassifikation und können demzufolge auch nicht telquel, z.B. in Klasse 9, klassiert werden. Denkbar wäre allenfalls, in Klasse 9 «herunterladbare digitale Dateien, die durch nicht-fungible Token [NFTs] authentifiziert werden» oder «Software, die Waren virtuell abbilden kann» sowie, in Klasse 35, «Marketing durch Produkteplatzierung in Online-Spielen oder in virtuellen Umgebungen» zu beanspruchen.

Das Thema wird am nächsten Expertentreffen wohl weiter besprochen werden. Es ist mit Vorschlägen diverser Länder zu rechnen und auch das IGE wird sich mit dieser Problematik auseinandersetzen und dem CE Vorschläge für die Klassierung dieser «Güter» unterbreiten.

Aufgrund notwendiger Migrationsarbeiten im Zusammenhang mit der Einführung der QR-Codes für Jahresgebühren für Patente kann es zu Beginn der Monate Juli, August und September zu längeren Bearbeitungszeiten von Belastungsaufträgen für Kontokorrente für solche Gebühren kommen. Die Rechtzeitigkeit der Zahlung wird davon jedoch nicht berührt, da diese durch die Übergabe des Belastungsauftrags an das IGE gewahrt wird, sofern zum Zeitpunkt der Ausführung des Belastungsauftrags das Deponentenkonto über genügend Deckung verfügt.

Ab Ende Juni wird über www.swissreg.ch nicht mehr ersichtlich sein, wie viele Jahresgebühren für ein bestimmtes Patent bezahlt wurden. Die Information bis wann bezahlt wurde, bleibt jedoch bestehen. Mit Hilfe des Anmeldedatums kann somit errechnet werden, um die wievielte Jahresgebühr es sich genau handelt.

Bei der Löschung wegen Nichtbezahlung der Jahresgebühr kann aufgrund des grossen Mengengerüsts der Versand der Löschanzeigen um einige Tage verzögert erfolgen. Dies hat keinen Einfluss auf die Fristen der Weiterbehandlung.

Die 19. Ausgabe des IGE/LES Seminars «Neueste Entwicklungen im Markenrecht» wird am Donnerstag, 17. November 2022 im Novotel Genf stattfinden. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Mit freundlichen Grüssen

Eric Meier

Vizedirektor