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Newsletter IGE | IPI

17.11.2021

 
 

Newsletter 2021/10-11 Marken und Designs

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Es freut uns, Ihnen die Oktober/November-Ausgabe des Newsletters Marken und Designs zu senden.

 
 
 

Beanstandung von unklaren oder stark fehlerhaften Waren- und Dienstleistungslisten

 

Waren und Dienstleistungen, für welche Markenschutz beansprucht wird, sind präzise zu bezeichnen (Art. 11 MSchV). Die Verantwortung für die rechtsgenügliche Ausformulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses liegt beim Hinterleger (vgl. Richtlinien in Markensachen, 2019, Teil 2, Ziff. 4.1).

Wir behalten uns daher vor, stark fehlerhafte und sprachlich unklare Listen im Rahmen der Beanstandung pauschal zurückzuweisen, mit der Aufforderung, dass die Liste zu überarbeiten ist. In solchen Fällen ist es uns nicht möglich, Präzisierungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Freundliche Grüsse

 

Eric Meier

Leiter Abteilung Marken & Designs

 
 
 
 

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