Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut uns, Ihnen die neuste Ausgabe des Newsletters der Patentabteilung senden zu dürfen.

In der Ausgabe 2021/06 wurden Sie darüber informiert, dass ab dem 1. Juli 2021 neue Patent- und Designanmeldungen vollständig in unserer neuen elektronischen Schutzrechtsverwaltung geführt werden. Nun folgt, ab dem 1. Oktober 2021, wie angekündigt, die Umstellung auf das neue System für alle erteilten Patente und Designs sowie für veröffentlichte Patentanmeldungen, deren Prüfungsgebühr noch nicht ausgelöst worden ist.

Nachfolgend weisen wir Sie gerne noch auf einige Ergänzungen hierzu hin.

01. Einreichung von technischen Unterlagen

02. Recherchebericht zu einer Schweizer Patentanmeldung

03. Publikationen

04. Registereinträge

Reichen Sie die Patentanmeldung elektronisch ein, müssen die technischen Unterlagen gesamthaft in einem PDF-Dokument als Anhang eingereicht werden. Halten Sie bitte die Reihenfolge "Beschreibung", dann "Patentansprüche", dann "Zusammenfassung" und zuletzt "Zeichnungen" ein.

Wenn Sie – z. B. nach einer Beanstandung – neue technische Unterlagen einreichen, müssen die vollständigen  technischen Unterlagen in einer PDF-Datei eingereicht werden. Wenn Sie mehrere Versionen von technischen Unterlagen einreichen – z. B. mit und ohne Markups –, reichen Sie die technischen Unterlagen bitte in separaten PDF-Dateien ein.

Reichen Sie geänderte Patentansprüche ein, welche zusammen mit den ursprünglichen Patentansprüchen veröffentlicht werden sollen, reichen Sie bitte vollständige technische Unterlagen mit beiden Sätzen der Patentansprüche ein und betiteln die neuen mit "neue Patentansprüche".

Bei der Übermittlung eines Berichts über den Stand der Technik zu einer Schweizer Patentanmeldung werden keine Kopien der im Bericht angeführten Schriftstücke der Patentliteratur mehr mitgeliefert. Neu enthalten die Berichte Links auf online verfügbare Kopien. Von Schriftstücken der Nicht-Patentliteratur werden weiterhin Kopien mitgeschickt.

Einige Änderungen im Patentregister und im Designregister wurden in der Vergangenheit zwar veröffentlicht, erscheinen jedoch nicht im entsprechenden Publikationskapitel (z. B. Vertreterlöschungen). Im September werden diese Änderungen nachträglich in die Publikationen der Änderungen aufgenommen. Entsprechend wird es im September zu grösseren Mengen an Publikationen von Änderungen kommen.

Einträge im Register werden konsequent mit dem Tagesdatum und nicht mehr mit dem Wirksamkeitsdatum im Register eingetragen. Ergänzende Hinweise können sich aus einer publizierten Bemerkung ergeben.

Mit freundlichen Grüssen

Alban Fischer

Leiter Patentabteilung