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Newsletter IGE | IPI

26. Oktober 2023

 
 

Newsletter 2023/10 Patente und Designs

 

Sehr geehrte Damen und Herren


Es freut uns, Ihnen die Oktober-Ausgabe des Newsletters Patente und Designs zu senden.

 

01 WIPO Digital Access Service (DAS)
02 Information zu einer Praxisänderung betreffend die Recherche zur Nationalen Anmeldung gemäss PatV, Art. 54, Abs. 4

 

01 WIPO Digital Access Service (DAS)

 

Ab dem 1. Dezember 2023 wird die Schweiz als «Depositing Office» am WIPO DAS teilnehmen. Ab diesem Datum kann beantragt werden, dass Prioritätsbelege für Schweizer Patentanmeldungen und Patente sowie für Designgesuche und Designs via WIPO DAS verfügbar gemacht werden. Hierzu genügt es, beim IGE den Upload des entsprechenden Prioritätsbelegs auf die Plattform WIPO DAS, unter Angabe des konkreten Schutzrechtes und einer Email-Adresse, an welche der Zugangscode gesendet werden soll, zu beantragen.

 

Momentan ist dies in der Schweiz nur für Patentanmeldungen und Patente sowie Designgesuche und Designs möglich, nicht jedoch für Markengesuche und Marken. Weiter nimmt die Schweiz momentan nur als «Depositing Office» und nicht als «Accessing Office» teil. Das heisst, es kann nicht beantragt werden, dass das IGE selbst Prioritätsunterlagen mittels Zugangscode aus WIPO DAS bezieht, wenn ein Prioritätsdokument in einem Schweizer Verfahren einzureichen ist.

 

02 Information zu einer Praxisänderung betreffend die Recherche zur Nationalen Anmeldung gemäss PatV, Art. 54, Abs. 4

 

Aufgrund geringer Nutzung wird die Möglichkeit aufgegeben den Bericht über den Stand der Technik «auf Antrag wenn möglich auch innerhalb eines Monates» zu beantragen. Die Anträge für einen Bericht über den Stand der Technik werden generell innerhalb von drei Monaten erledigt.

 

Alle Informationen zur Recherche zur Nationalen Anmeldung

 

Freundliche Grüsse

 

Marcus Ehnle                            Eric Meier

Vizedirektor                               Vizedirektor

 
 
 
 

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