Teilrevision 2008

On-Demand-Recht neu auch für Interpreten, Produzenten und Sendeunternehmen

Unter On-Demand-Recht versteht man das Recht, der Öffentlichkeit ein Werk in einem Kommunikationsnetz (z.B. im Internet) zugänglich zu machen. Dieses Recht ist bis anhin nur den Urhebern zugestanden und ist neu auf die ausübenden Künstler, Produzenten und Sendeunternehmen ausgedehnt worden. Dieses Recht ermöglicht es den Rechteinhabern, sich gegen das unerlaubte Anbieten ihrer immateriellen Leistungen über Netzwerke zu wehren.

Die Verletzung des On-Demand Rechts kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1'080'000 Franken geahndet werden.

Besserer Schutz von ausübenden Künstlern

Darbietungen von Volkskunst sind neu auch dann geschützt, wenn kein Werk im urheberrechtlichen Sinne dargeboten wird (z.B. Darbietung eines Fahnenschwingers).

Der Schutz der Persönlichkeit der ausübenden Künstler ist demjenigen der Urheber angenähert worden. Sie verfügen neu über das Recht, als Interpret genannt zu werden.

Oft sind sehr viele Künstler an einer Darbietung beteiligt (z.B. Schauspieler in einem Film). In einem Streitfall mussten bis anhin alle ausübenden Künstler gemeinsam klagen, was die Rechtsdurchsetzung praktisch verunmöglichte. Eine praxisnahe Regelung schafft nun Abhilfe.

Technische Massnahmen und Rechteinformationen

Technische Massnahmen und Rechteinformationen neu geschützt

Technische Massnahmen sind Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass sich Nutzer unberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten verschaffen oder diese unerlaubt kopieren können (z.B. Kopierschutz auf Audio-CDs) Diese technischen Massnahmen sind neu geschützt. Wer sie umgeht – ausser es dient einer erlaubten Handlung – oder zur Umgehung Hilfe leistet, z.B. indem er «Umgehungssoftware» verkauft, macht sich strafbar.

Rechteinformationen sind elektronische Informationen, die Auskunft über den Rechteinhaber und erlaubte Nutzungen geben. Auch sie sind geschützt und dürfen nicht entfernt oder geändert werden.

Technische Massnahmen werden beobachtet

Technische Massnahmen sollen unerlaubte Nutzungen verhindern - gleichzeitig können sie dadurch aber auch Verwendungen verhindern, die erlaubt sind. Der Einsatz technischer Massnahmen soll deshalb beobachtet werden. Die dazu eingerichtete Beobachtungsstelle verfolgt zwei Ziele:

  • Zu beobachten, welche Auswirkungen der Einsatz technischer Massnahmen auf die Schranken des Urheberrechts hat, d.h. auf die für die Nutzer erlaubten Anwendungen wie z.B. die Nutzung eines Werks in einer Schulklasse.
  • Partnerschaftliche Lösungen zwischen den Nutzer- und Konsumentenkreisen und den Anwendern technischer Massnahmen zu fördern.

Weiterführende Informationen zur Beobachtungsstelle.

Der Eigengebrauch von Werken

Wer ein elektronisches Angebot wie z.B. ein online angebotenes Fachjournal herunterlädt, stellt damit in der Regel eine Kopie zum Eigengebrauch her. Das Herstellen einer Kopie ist aber ausserhalb des privaten Kreises nur beschränkt zulässig. Der neue Absatz 3bis von Artikel 19 des Urheberrechtsgesetzes sorgt dafür, dass auch Unterrichtsanstalten, Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken usw. elektronische Angebote nutzen können, ohne mit den Bedingungen des Eigengebrauchs in Konflikt zu geraten.

Das Kopieren zum Eigengebrauch ist zwar erlaubt, jedoch nur gegen Bezahlung einer angemessenen Vergütung (z.B. Leerträgerentschädigung). Die Neuregelung sorgt dafür, dass Konsumenten beim Nutzen von E-Commerce-Angeboten nicht ungerechtfertigt doppelt oder gar mehrfach belastet werden.

Neue Urheberrechtsschranken

Das Urheberrechtsgesetz erlaubt im öffentlichen Interesse eine ganze Reihe von Nutzungen geschützter Werke (z.B. das Nutzen von Inhalten durch behinderte Menschen oder in Schulen und Unternehmen) oder bestimmt, dass die Verwertung gewisser Rechte durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden müssen. Eine so erlaubte Nutzung bzw. die Pflicht zur kollektiven Verwertung werden auch Urheberrechtsschranken genannt.

Mit der Teilrevision sind die Schrankenregelungen überarbeitet und damit der technischen Entwicklung angepasst worden:

  • Sendeunternehmen spielen eine wichtige Rolle als Werkvermittler. Mit der Teilrevision wird ihnen ermöglicht, ihre Archivbestände und auch aktuelle Sendungen im allgemeinen Interesse des Zugangs zu Kultur über das Internet zugänglich zu machen. Wesentliche Rechte, die sie dafür benötigen, sind dazu neu der kollektiven Verwertung unterstellt. Sendeunternehmen müssen somit nicht mehr mit allen Rechteinhabern individuell verhandeln, was ihre Kosten senkt, und sie können die Sendungen auch dann veröffentlichen, wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind.
  • Öffentlich zugängliche Archive, wie Museen oder Bibliotheken, leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Kulturvermittlung. Auch sie können sich für die Nutzung ihrer Archive an die Verwertungsgesellschaften wenden, wenn die Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar sind. Zudem berücksichtigt die Neuregelung der Archivkopie, dass die Haltbarkeit digitaler Datenträger im Vergleich zu herkömmlichen Datenträgern (z.B. Bücher) stark eingeschränkt ist. So können Archive neu nicht mehr nur eine, sondern alle zum Erhalt des Archivguts nötigen Kopien erstellen und damit ihren Auftrag, Kulturgut zu erhalten, besser erfüllen.
  • Das Urheberrecht erlaubt Vervielfältigungen von geschützten Werken nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers. Dieser Ansatz hat im digitalen Umfeld nicht mehr gepasst, weil hier zahlreiche Vervielfältigungen anfallen, die keine eigenständige Bedeutung mehr haben. Neu sind solche Vervielfältigungen erlaubt. Dies führt für Internet Service Provider auch zu einem stark verminderten Haftungsrisiko und sichert so ein funktionierendes Kommunikationsumfeld. Diese Schranke wird als derart wichtig eingestuft, dass die EU-Richtlinie 'Urheberrecht in der Informationsgesellschaft' sie zwingend vorschreibt.
  • Menschen mit Behinderungen sind darauf angewiesen, dass Werke in einer für sie wahrnehmbaren Form angeboten werden (z.B. Hörbücher für Blinde). In der Praxis sind Anfragen bei Rechteinhabern, ob von deren Werken Exemplare in sinnlich wahrnehmbarer Form hergestellt werden dürfen, leider oft unbeantwortet geblieben. Neu erlaubt das Gesetz - gegen Entschädigung der Rechteinhaber - Werkexemplare spezifisch für Menschen mit Behinderungen herzustellen.
Last modified:26.11.2015 09:21

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Die Website zur Debatte

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Diese Website wurde als Beitrag zur Meinungsbildung für die am 1.7. 2008 in Kraft getretene Teilrevision Urheberrecht erstellt. Sie wird nicht mehr nachgeführt.