Beobachtungsstelle

Beobachtungsstelle für technische Massnahmen

Technische Massnahmen sind Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass sich Nutzer unberechtigten Zugang zu digitalen Inhalten verschaffen oder diese unerlaubt kopieren. Gleichzeitig können sie dadurch aber auch Verwendungen verhindern, die erlaubt sind.

Mit der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Teilrevision des Urheberrechts ist eine Fachstelle geschaffen worden, die beobachtet, wie sich die technischen Massnahmen auf gesetzlich erlaubte Werkverwendungen auswirken und ob öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Ferner vermittelt sie zwischen den Anwendern technischer Massnahmen, den Nutzerkreisen und den Konsumenten und hilft bei Bedarf, partnerschaftliche Lösungen herbeizuführen.
Die rechtlichen Grundlagen der Beobachtungsstelle finden sich in Art. 39b des Urheberrechtsgesetzes und Art. 16e - g der Urheberrechtsverordnung.

Bei der Beurteilung der Auswirkungen technischer Massnahmen wird nicht geprüft, ob sie eine gesetzlich erlaubte Verwendung einschränken oder verhindern, sondern vielmehr, ob sie die mit einer Schutzschranke verfolgte Zielsetzung beeinträchtigen. Ein Beispiel kann dies veranschaulichen:

Das Gesetz erlaubt die Verwendung von Werken im persönlichen Bereich und das Erstellen einer Privatkopie. Der Gesetzgeber hat diese Erlaubnis jedoch nicht geschaffen, damit Private ungehindert kopieren können, sondern zum Schutze der Privatsphäre: Das Urheberrecht soll keinen Anreiz dazu bilden, dass Rechteinhaber das private Verhalten der Nutzer zu kontrollieren versuchen. Eine Kopiersperre lässt sich zwar auf den ersten Blick nicht mit der Erlaubnis zur Privatkopie vereinbaren; sie steht aber nicht zwingend in einem Gegensatz zu dem mit der Erlaubnis verfolgten Ziel, denn sie stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar. Nur bei einem Eingriff in die Privatsphäre würde die Beobachtungsstelle den betroffenen Kreisen durch Vermittlung Hilfestellung leisten.

Website des BTM

Last modified:09.01.2014 12:30