Public Domain

Häufige Fragen Urheberrecht - Public Domain

  1. Was bezeichnet der Begriff Public Domain?
  2. Welche Werke gehören zur Public Domain?
  3. Was darf ich mit Werken der Public Domain alles machen?
  4. Führt die Digitalisierung (Scan, Fotografie) eines gemeinfreien Werks dazu, dass auf dem Werk ein neuer Urheberrechtsschutz entsteht und dadurch die Verwendung und Vervielfältigung des Scans oder der Fotografie eingeschränkt wird? Wie verhält es sich in Bezug auf 2- bzw. 3-dimensionale Werke?
  5. Einige Organisationen vertreiben gemeinfreie Werke und schützen diese durch technische Massnahmen wie DRM (Digital Rights Management). Darf ich diesen DRM Schutz umgehen?
  6. Einige Organisationen bringen Wasserzeichen oder ähnliche Zeichen auf gemeinfreien Werken an und veröffentlichen diese im Internet. Bewirkt die Anbringung eines solchen Zeichens auf einem gemeinfreien Werk, dass ein neuer Schutz entsteht, welcher die Verwendung und Vervielfältigung des Werks einschränkt?
  7. Einige Organisationen stellen gemeinfreie Werke aus, erlauben es jedoch nicht, diese zu fotografieren. Darf ich dieses Verbot umgehen?
  8. Inwieweit sind Metadaten durch das schweizerische Urheberrecht geschützt?
  9. Kann ich den Urheberrechtsschutz an einem meiner eigenen Werke aufgeben, indem ich es der Public Domain zuschreibe?
  10. Inwiefern kann jemand verantwortlich gemacht werden, der ein Werk fälschlicherweise als gemeinfreies Werk ausgibt?
  11. Inwiefern kann eine Institution oder eine Person dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie fälschlicherweise ein Urheberrecht für ein Werk beansprucht, das eigentlich gemeinfrei ist?

 

1. Was bezeichnet der Begriff Public Domain?

Public Domain (eigentlich «öffentlicher Grund», «Allmend») steht für diejenigen Inhalte, die nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützt und damit frei verfügbar sind. Diese Inhalte sind gemeinfrei. Der Zugang zu Ihnen kann nicht durch das Urheberrecht begrenzt oder kostenpflichtig ausgestaltet werden.

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2. Welche Werke gehören zur Public Domain?

  1. Welche Inhalte gehören nach schweizerischem Recht zur Public Domain?
    Zur Public Domain gehören geistige Schöpfungen ohne Individualität, wie bspw. die sog. Knipsbilder, individuelle geistige Schöpfungen, bei denen die urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist, oder die von Gesetzes wegen vom Urheberrechtsschutz ausgenommen sind (bspw. Gesetze; vgl. Frage 2.c.).
  2. Wie verhält es sich, wenn einer geistigen Schöpfung die nötige Individualität fehlt, um urheberrechtlich geschützt zu sein?
    Nur eine geistige Schöpfung die individuellen Charakter hat, wird als Werk urheberrechtlich geschützt. Fehlt ihr der individuelle Charakter, geniesst die Schöpfung keinen Urheberrechtsschutz und gehört in die Public Domain.
  3. Welche Veröffentlichungen von Behörden gehören zur Public Domain?
    Eine ganze Reihe von Werken von Behörden sind vom Urheberrechtsschutz ausgenommen: Gesetze, amtliche Erlasse, Zahlungsmittel, Entscheidungen, Protokolle, Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen, sowie Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.
    Aber nicht alle Werke von Behörden sind in der Public Domain. Nicht in der Public Domain sind verwaltungsinterne Dokumente oder Dokumente die keinen sog. hoheitlichen Charakter haben (z.B. Behördenzeitschriften). Der Zugang zu ihnen kann aber unter bestimmten Voraussetzungen durch das Öffentlichkeitsgesetz gewahrt sein.
  4. Gehören wissenschaftliche Daten, die als Tatsachen gelten zur Public Domain?
    Wissenschaftliche Daten (bspw. Bevölkerungszahlen) gelten nicht als geistige Schöpfung und gehören zur Public Domain. Was ein Wissenschaftler über Zustände, Vorgänge oder andere Tatsachen aussagt, wird mit der Veröffentlichung dem Gehalt nach frei und ist, selbst wenn er neue Erkenntnisse vermittelt oder sie mit Mühe erarbeitet hat, urheberrechtlich nicht geschützt (BGE 113 II 306, E. 3a). Schutz geniesst jedoch die Art und Weise, wie der wissenschaftliche Inhalt mitgeteilt wird (z.B. der geschriebene Text einer Forschungsarbeit).
    Datenbanken können, unabhängig von der urheberrechtlichen Schützbarkeit der einzelnen gespeicherten Daten, als sog. Sammelwerke geschützt sein, wenn die Auswahl und Zusammenstellung der Daten als individuell anzusehen ist. In der Regel ist die Auswahl der Daten jedoch einzig auf reine Vollständigkeit ausgerichtet und ihre Zusammenstellung erfolgt lediglich in systematischer Weise. So ist z.B. die reine Auflistung von Telefonnummern einer bestimmten Region nicht als genügend individuell anzusehen, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Für Datenbanken welche Metadaten von Werken enthalten gelten dieselben Beurteilungskriterien.
    Die europäische Union hat den rechtlichen Schutz von Datenbanken in einer spezifischen Richtlinie (RL 96/9/EG) geregelt. Es kann deshalb sein, dass eine nach schweizerischem Recht erlaubte Entnahme oder Weiterverwendung eines zumindest wesentlichen Teils des Inhaltes der Datenbank nach europäischem Recht unzulässig ist.
  5. Wie präsentiert sich die rechtliche Lage wenn der Urheber / die Urheberin eines Werkes unbekannt ist (oder mehr als ein Urheber für ein Werk existiert)?
    Ist der Urheber eines Werks ungenannt (anonym) oder unbekannt (er handelt unter einem Pseudonym), so endet der urheberrechtliche Schutz 70 Jahre (bei Computerprogrammen 50 Jahre) nach der Veröffentlichung des Werks oder nach der letzten Lieferung. Wenn jedoch trotz des Pseudonyms die wahre Identität des Urhebers bekannt ist, endet die Schutzfrist 70 Jahre (bzw. 50 Jahre) nach dessen Tod.
    Anders ist die Lage bei sog. verwaisten Werken, bei welchen der Urheber zwar bekannt ist oder war (d.h. dieser geriet evtl. erst im Verlauf der Zeit in Vergessenheit), heute aber unauffindbar ist. Hier endet die Schutzfrist 70 Jahre nach dem Tod bzw. nach dem mutmasslichen Tod des Urhebers (vgl. Frage 2 f).
    Bei sog. Miturheberschaft (mehrere Urheber schaffen gemeinsam ein Werk) endet der Werkschutz 70 bzw. 50 Jahre nach dem Tod des letzten Miturhebers. Lassen sich die Beiträge trennen (z.B. Liedtext und Melodie) endet die Frist für jeden Beitrag einzeln. Eine Sonderregel besteht für audiovisuelle Werke wie z.B. Filme: an deren Schaffung sind so viele Leute beteiligt, dass für die Fristberechnung einzig auf den Todeszeitpunkt des Regisseurs abgestellt wird.
  6. Was geschieht, wenn der genaue Todeszeitpunkt des Urhebers unbekannt ist?
    Ist der genaue Todeszeitpunkt des Urhebers unbekannt, so endet der Urheberrechtsschutz und das Werk fällt in die Public Domain, sobald anzunehmen ist, der Urheber sei seit mehr als 70 Jahren (bzw. 50 Jahren bei Computerprogrammen) tot.
  7. Wie stellt sich die rechtliche Situation in Fällen dar, in welchen verschiedene Rechte am Werk bestehen (z.B. das Urheberrecht an einem Lied und das Recht an einer einzelnen Darbietung)?
    In diesen Fällen bestehen unterschiedliche Schutzfristen für unterschiedliche Schutzobjekte. Nehmen wir Bizet's Carmen. Die Oper ist gemeinfrei, da Georges Bizet 1875 gestorben und die Schutzfrist schon lange abgelaufen ist. An Francesco Rosi's Verfilmung dieser Oper aus dem Jahre 1984 bestehen jedoch Urheber-, Interpreten- und Produzentenrechte. Es ist deshalb möglich, die Oper ohne Erlaubnis und ohne Bezahlung einer Vergütung aufzuführen. Es braucht aber eine Einwilligung der Rechteinhaber und die Bezahlung eine Vergütung, um Francesco Rosi's Verfilmung dieser Oper vorzuführen.
  8. Wie präsentiert sich die rechtliche Situation in Bezug auf Übersetzungen oder Neuauflagen von Public Domain Werken (wenn diese Werke an die geltende Rechtschreibung angepasst oder Schreibfehler korrigiert werden)?
    Übersetzungen, auch von Werken in der Public Domain, können urheberrechtlich geschützt sein. Die Übersetzung stellt in der Regel eine Bearbeitung dar, das heisst die Übersetzung ist selber ebenfalls eine geistige Schöpfung mit Individualität.
    Ob Neuauflagen (mit angepasster Rechtschreibung oder der Korrektur von Schreibfehlern) bereits Urheberrechtsschutz geniessen, lässt sich nicht allgemein beurteilen. Es wird hier darauf abgestellt, ob die Überarbeitung insgesamt so wesentlich ist, dass der Neuauflage Individualität zukommt.
    Das ursprüngliche Public Domain Werk bleibt jedoch gemeinfrei und darf weiterhin verwendet werden.
  9. Muss ein Werk veröffentlicht worden sein, um zur Public Domain zu gehören (z.B. Briefe einer Person, die vor mehr als 70 Jahren gestorben ist)?
    Ein Werk fällt nach Ablauf der Schutzfrist automatisch in die Public Domain, ungeachtet ob es in der Zwischenzeit veröffentlich wurde oder nicht.

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3. Was darf ich mit Werken der Public Domain alles machen?

  1. Wie darf ein Werk der Public Domain verwendet werden, ohne eine Einwilligung einholen zu müssen?
    Ist ein Werk gemeinfrei, darf man dieses grundsätzlich ohne Einwilligung beliebig verwenden, d.h. vervielfältigen (kopieren), bearbeiten, verbreiten usw.
  2. Gibt es rechtliche Einschränkungen bei der Verwendung von gemeinfreien Werken?
    Auch bei gemeinfreien Werken kann die Verwendung eingeschränkt sein. Beschränkungen können sich bspw. aus dem Verbot der Rassendiskriminierung oder der strafrechtlichen Regelung der Pornografie ergeben.

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4. Führt die Digitalisierung (Scan, Fotografie) eines gemeinfreien Werks dazu, dass auf dem Werk ein neuer Urheberrechtsschutz entsteht und dadurch die Verwendung und Vervielfältigung des Scans oder der Fotografie eingeschränkt wird?

Wie verhält es sich in Bezug auf 2- bzw. 3-dimensionale Werke?
Bei einer möglichst originalgetreuen Reproduktion dürfte es regelmässig an der für einen Urheberrechtsschutz erforderlichen Individualität mangeln. Demgegenüber kann eine künstlerische Fotografie eines gemeinfreien Werks als sogenanntes 'Werk zweiter Hand' Urheberrechtsschutz geniessen. Das fotografierte Originalwerk bleibt jedoch weiterhin Gemeingut.
Ob ein Werk zwei- oder dreidimensional ist, spielt hierbei keine Rolle. Das ist nur von Bedeutung bei der sogenannten Panoramafreiheit: Befindet sich ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf öffentlichem Grund, darf dieses ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zweidimensional (nicht aber dreidimensional) abgebildet werden. So darf beispielsweise der Oppenheimbrunnen in Bern fotografiert und die Fotografie weiterverwendet werden. Das gilt selbst für kommerzielle Verwendungen, wie die Herstellung von Postern oder Postkarten.

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5. Einige Organisationen vertreiben gemeinfreie Werke und schützen diese durch technische Massnahmen wie DRM (Digital Rights Management). Darf ich diesen DRM Schutz umgehen?

Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwei Arten von DRM. Technische Massnahmen (Technical Protection Measures, TPM) regeln die Verwendung eines Werks. Rechteinformationssysteme (Rights Management Information, RMI) informieren über die Rechtslage. Nur bei TPM ist eine Umgehung möglich. RMI verhindern keine Verwendungen und können damit auch nicht umgangen werden. Sie können aber zerstört oder entfernt werden.
Die Umgehung technischer Massnahmen ist nur dann urheberrechtlich verboten, wenn der Rechteinhaber damit die Nutzung seiner urheberrechtlich geschützten Werke regelt. An gemeinfreien Werken bestehen keine Urheberrechte, weshalb die Umgehung technischer Massnahmen in diesen Fällen keine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Jedoch kann sich in diesen Fällen ein Verbot aus den Computerstraftatbeständen (unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem) ergeben.

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6. Einige Organisationen bringen Wasserzeichen oder ähnliche Zeichen auf gemeinfreien Werken an und veröffentlichen diese im Internet.

Bewirkt die Anbringung eines solchen Zeichens auf einem gemeinfreien Werk, dass ein neuer Schutz entsteht, welcher die Verwendung und Vervielfältigung des Werks einschränkt?
Wasserzeichen an gemeinfreien Werken wirken zwar störend, sie beschränken aber nicht die Verwendung der Werks. Wasserzeichen sind von ihrem Zweck her nicht dafür gedacht, den Urheberrechtsschutz zeitlich zu verlängern. Aus urheberrechtlicher Sicht bewirkt das Anbringen von Wasserzeichen auf bereits gemeinfreien Werken demnach nicht, dass ein neuer Urheberrechtsschutz entsteht. Theoretisch ist allerdings denkbar, dass als Wasserzeichen eine geistige Schöpfung mit Individualität verwendet wird, die ihrerseits Urheberrechtsschutz geniesst. Die Weiterverwendung des gemeinfreien Werks wäre diesfalls problematisch, weil damit gleichzeitig auch das Wasserzeichen verwendet würde.

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7. Einige Organisationen stellen gemeinfreie Werke aus, erlauben es jedoch nicht, diese zu fotografieren. Darf ich dieses Verbot umgehen?

Hierbei handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall des Urheberrechts. Eine Organisation (z.B. ein Museum) kann gestützt auf das sog. Hausrecht ein Fotografieverbot verhängen.
Die meisten Museen fassen die Bestimmungen ihres Hausrechtes in einer sog. Hausordnung zusammen. In dieser steht, wie man sich als Besucher des Museums zu verhalten hat und normalerweise wird dort auch geregelt, ob die ausgestellten Werke fotografiert werden dürfen oder nicht.
Ein Fotografieverbot kann verschiedene Gründe haben, z.B. um die Bilder vor Blitzlicht zu schützen oder um den geordneten Betrieb des Museums sicherzustellen.

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8. Inwieweit sind Metadaten durch das schweizerische Urheberrecht geschützt?

Metadaten sind durch das Urheberrecht nicht per se geschützt. Sind sie aber an einem Ton-, Tonbild- oder Datenträger angebracht, oder erscheinen sie bei der Wiedergabe, dann dürfte es sich um urheberrechtlich geschützte Informationen für die Wahrnehmung von Rechten (Rights Management Information, RMI) handeln. Metadaten eines Songs (z.B. Liedtitel und Name des Komponisten) welche auf einer CD vorhanden sind, dürfen folglich nicht gelöscht werden, um anschliessend den Song ohne diese Daten weiterzuverbreiten.

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9. Kann ich den Urheberrechtsschutz an einem meiner eigenen Werke aufgeben, indem ich es der Public Domain zuschreibe?

Das Urheberrecht entsteht automatisch und im Gegensatz zum Sachenrecht besteht keine Handhabe, das Recht einfach aufzugeben. Ein Urheber hat somit nicht direkt die Möglichkeit, ein Werk der Public Domain zuzufügen. Es steht ihm aber frei, Urheberrechtsverletzungen einfach zu dulden und auf eine gerichtliche Verfolgung zu verzichten Zudem kann sich ein Urheber aktiv dafür entscheiden, seine Werke über eine entsprechende, der Public Domain nahekommende „Creative Commons“-Lizenz oder eine vergleichbare Lizenz der Öffentlichkeit in einer Form zur Verfügung zu stellen.

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10. Inwiefern kann jemand verantwortlich gemacht werden, der ein Werk fälschlicherweise als gemeinfreies Werk ausgibt?

Für eine Urheberrechtsverletzung wird grundsätzlich die Person verantwortlich gemacht, die sie begangen hat. Unter Umständen kann sich zwar aus der falschen Auskunft eine Rückgriffsmöglichkeit ergeben, aber es lohnt sich, die Zugehörigkeit eines Werks zur Public Domain selbst sorgfältig zu prüfen.

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11. Inwiefern kann eine Institution oder eine Person dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie fälschlicherweise ein Urheberrecht für ein Werk beansprucht, das eigentlich gemeinfrei ist?

Weiss eine Person oder Institution, dass ein Werk gemeinfrei ist und beansprucht sie dennoch Urheberrechte daran, stellt dies eine sog. absichtliche Täuschung dar. Wurde in der Folge z.B. ein Lizenzvertrag über ein Werk der Public Domain abgeschlossen, so wäre dieser Vertrag für die getäuschte Person evtl. nicht verbindlich, wenn sie bei Gericht erklärt, mit dem Vertrag nicht einverstanden zu sein.
Beansprucht jemand wissentlich Urheberrechtsvergütungen für Werke der Public Domain, so wird dies in der Regel eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellen. In einem solchen Fall müsste die erhaltene Vergütung zurückbezahlt werden.

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Last modified:22.12.2014 12:46