Schutz in der Schweiz

Schutz in der Schweiz

Die Verfahrensschritte von der Anmeldung bis zur Erteilung des Patentes

Gestützt auf das schweizerische Patentgesetz (PatG) und die Patentverordnung (PatV).

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf das Erfindungspatent für die Schweiz und Liechtenstein. Aufgrund des Patent-Zusammenarbeitsvertrag Schweiz-Liechtenstein gilt für diese beiden Länder im Bereich des Patentwesens einheitliches Recht. Ein Patent für die Schweiz entfaltet seine Wirkung auch in Liechtenstein und umgekehrt: Beide Länder können nicht einzeln bestimmt werden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass in der Schweiz zum Patent angemeldete Erfindungen nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft werden (Art. 59 Abs. 4 PatG). Diese zwei Kriterien sind aber wesentliche Voraussetzungen für die Patentierbarkeit der Erfindung. Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, die Neuheit und erfinderische Tätigkeit abzuklären. Beispielsweise mit der Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung.

Anmeldung: Was Sie uns für eine erfolgreiche Anmeldung zustellen müssen

Sobald Sie Ihre Erfindung ausreichend beschrieben haben, beispielsweise mittels technischen Plänen oder mit einem Prototyp, empfehlen wir Ihnen mit der Formulierung der technischen Unterlagen zu beginnen. Informieren Sie sich, was die technischen Unterlagen enthalten müssen und wie diese auszugestalten sind auf der Seite technische Unterlagen.
Sind diese soweit ausgereift, dann reichen Sie uns Ihre Patentanmeldung mit dem Formular Antrag auf Erteilung eines Erfindungspatentes (pdf 150 KB, Word 280 KB) ein.

Weitere für die Anmeldung relevante Informationen finden Sie auf der Seite Erklärungen zum Formular.

Stellen Sie uns die Unterlagen per Post zu, gilt das Datum des Poststempels einer schweizerischen Poststelle (resp. bei unlesbarem Stempel der Tag an dem die Sendung beim Institut eintrifft) als Anmeldedatum. Sie können die Unterlagen auch direkt bei uns abgeben oder per Fax schicken.

Zudem sind per 1.7.2010 für nationale Patentanmeldungen die meisten Eingaben im nationalen Anmelde- und Erteilungsverfahren sowie für die meisten Verfahren nach der Erteilung E-Mail-Eingaben an die Adresse patent.adminanti spam bot@ekomm.ipianti spam bot.ch zugelassen (vgl. Nutzungsbedingungen zur elektronischen Eingabe per E-Mail; pdf, 167 KB).

Eine nationale Patentanmeldung besteht aus einem Antrag auf Erteilung eines Patentes für die Schweiz und Liechtenstein, einer Beschreibung der Erfindung, einem oder mehreren Patentansprüchen, den Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen, und einer Zusammenfassung.

Damit wir einer Anmeldung ein Anmeldedatum zuerkennen, müssen die Anmeldeunterlagen mindestens Folgendes enthalten:

  • einen Hinweis, dass ein nationales Patent beantragt wird;
  • Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen;
  • eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.

Die folgenden Unterlagen können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Einreichungstag dem Institut nachgereicht werden; wir empfehlen jedoch, diese Unterlagen bereits am Einreichungstag den oben genannten Anmeldeunterlagen beizulegen:

  • einer oder mehrere Patentansprüche;
  • die Zeichnungen;
  • die Zusammenfassung.

Wir empfehlen, ein ausgefülltes Antragsformular beizulegen.

Die Verfahrensschritte nach der Anmeldung

Eingangsprüfung

Ist Ihre Anmeldung bei uns eingetroffen, überprüfen wir die eingereichten Unterlagen. Sind die Bedingungen für ein Anmeldedatum erfüllt, erhalten Sie eine Hinterlegungsbescheinigung mit dem Anmeldedatum und der Anmeldenummer. Geben Sie die Anmeldenummer von diesem Zeitpunkt an in Ihrer Korrespondenz immer an. Sind die Bedingungen für ein Anmeldedatum nicht erfüllt, senden wir Ihnen die Unterlagen zurück und begründen dies. Die Patentanmeldung gilt in diesem Fall als nicht eingereicht. Mit dem Anmeldedatum beginnt die Prioritätsfrist zu laufen. Sie haben nun genau zwölf Monate Zeit, Ihre Erfindung mit Inanspruchnahme des Zeitpunkts der Erstanmeldung im Ausland anzumelden.

Nutzen Sie diese wertvolle Zeit, um die Neuheit und die Verwertungschancen Ihrer Erfindung abzuklären. Zusammen mit der Hinterlegungsbescheinigung erhalten Sie das Antragsformular für die fakultative Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung. Diese Recherche ermittelt das Verhältnis Ihrer Erfindung zum Stand der Technik. Die gefundenen relevanten Dokumente werden in einem Recherchenbericht zitiert und erlauben es Ihnen, die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit der Erfindung zu beurteilen.

Formalprüfung

In einem weiteren Schritt überprüfen wir, ob die Unterlagen in formeller Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Sind Mängel vorhanden, beanstanden wir diese und laden Sie ein, sie innert der festgesetzten Frist zu beheben bzw. die fehlenden Angaben nachzureichen. Beheben Sie die Mängel korrekt und fristgerecht, tritt Ihre Anmeldung in die nächste Phase, andernfalls wird sie zurückgewiesen.

Klassifikation

Die Erfindungsgegenstände werden nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) eingeordnet. Durch diese Einteilung in Patentklassen können bei Recherchen aus Millionen von
Patentdokumenten die entsprechenden Informationen einfacher aufgefunden werden. Die Seite Klassifikation verrät detaillierte Informationen zu den verschiedenen Klassierungssystemen.

Publikation

18 Monate nach der Anmeldung (oder nach dem frühesten Prioritätsdatum) wird die Patentanmeldung elektronisch (auf www.swissreg.ch) publiziert, gegebenenfalls mit dem vom Anmelder bestellten Recherchenbericht.

Sachprüfung

Bei der Sachprüfung prüfen unsere Patentexperten den technischen Inhalt Ihrer Anmeldung um festzustellen, ob die Erfindung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. unsere Richtlinien für die Sachprüfung, pdf 707 KB). Die Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden nicht überprüft; Wir empfehlen Ihnen, eine Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung durchführen zu lassen.

Bei Mängeln versenden wir eine technische Beanstandung, worauf Sie gegebenenfalls Änderungen an den technischen Unterlagen vornehmen müssen. Erledigen Sie die beanstandeten Punkte korrekt und fristgerecht, so steht der Erteilung Ihres Patentes von der technischen Seite her nichts mehr im Weg. Andernfalls beanstanden wir die Anmeldung erneut oder weisen sie zurück.

Die Sachprüfung findet in der Regel erst drei bis vier Jahre nach Ihrer Patentanmeldung statt. Wird das Patent anschliessend erteilt, ist Ihre Erfindung aber bereits ab Anmeldedatum geschützt. Nutzen Sie die Zeit zwischen Anmeldung und Patenterteilung dazu, mit möglichen Partnern zu verhandeln oder die Verwertung der Erfindung zu planen.
Wenn Sie früher erfahren wollen, ob Ihre Patentanmeldung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, können Sie einen Antrag auf beschleunigte Durchführung der Sachprüfung stellen. Das beschleunigte Verfahren kann eine Veröffentlichung des Patents während des Prioritätsjahrs zur Folge haben. Da die Erteilung des Patents nach Ablauf des Prioritätsjahres für den Anmelder in der Regel vorteilhafter ist, kontaktieren wir in solchen Fällen den Patentbewerber: Er kann dann wählen, ob das Patent vor oder nach Ablauf der Prioritätsfrist erteilt und publiziert werden soll.

Für Patente sind ab dem vierten Jahr nach der Anmeldung Jahresgebühren zu bezahlen – unabhängig vom Prüfungs- und Erteilungsverfahren. Es kann also sein, dass Jahresgebühren fällig werden, wenn das Patent noch nicht erteilt ist.

Erteilung und Veröffentlichung

Waren keine Mängel zu verzeichnen bzw. haben Sie alle beanstandeten Mängel behoben, erhalten Sie die Ankündigung des Prüfungsabschlusses. Ab einem Monat vor der Erteilung dürfen weder die technischen Unterlagen geändert noch die Patentanmeldung zurückgezogen werden. Am Erteilungsdatum erhält der Patentbewerber ein Exemplar seiner Patentschrift und eine Urkunde. Gleichzeitig wird die Erteilung des Patentes im schweizerischen Patentregister eingetragen und die Patentschrift auf www.swissreg.ch publiziert.

Last modified:30.12.2016 11:51