Schutz im Ausland

Schutz im Ausland

Die direkte Anmeldung im betreffenden Land

ist eine Möglichkeit, Ihre Erfindung im Ausland zum Patent anzumelden. Zu beachten ist, dass gesetzliche Grundlagen, Anmeldeformalitäten sowie Prüfungs- und Erteilungsverfahren von Land zu Land verschieden sind. Es ist sinnvoll, die entsprechenden Unterlagen direkt bei den nationalen Ämtern der gewünschten Staaten zu beschaffen. Bei Bedarf können wir Ihnen gerne die jeweiligen Adressen vermitteln.

Die Europäische Anmeldung

Durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen, EPÜ) können Sie mit einem einzigen Erteilungsverfahren Patentschutz in mehr als 30 europäischen Staaten erhalten, inklusive der Schweiz und Liechtenstein. Auf diesem Weg können Sie also insbesondere auch für die Schweiz ein vollgeprüftes Patent erhalten. Europäische Patentanmeldungen werden von Amtes wegen bezüglich Neuheit und erfinderische Tätigkeit der Erfindung geprüft. Sie können eine europäische Patentanmeldung entweder beim Europäischen Patentamt (EPA) in München, bei dessen Zweigstelle in Den Haag oder, wenn Sie oder Ihre Firma in der Schweiz bzw. in Liechtenstein domiziliert ist, bei uns einreichen. Die entsprechenden Unterlagen und Formulare können Sie entweder bei uns oder beim EPA beziehen.

Europäisches Patentamt (EPA)
D-80298 München, Deutschland
Tel. 00 800 80 20 20 20
Fax +49 89/2399-4560 (Verwaltung)
Fax +49 89/2399-4465 (Patent)

Die internationale Anmeldung

Der Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty, PCT) ermöglicht Ihnen, durch Einreichung einer einzigen «internationalen» Patentanmeldung nach dem PCT Patentschutz gleichzeitig in beliebig vielen PCT-Vertragsstaaten zu beantragen.
Es handelt sich aber beim internationalen Weg lediglich um ein zentralisiertes Anmelde- und Recherchenverfahren. Die internationale Patentanmeldung ist Gegenstand einer internationalen Recherche durch eine auf diesem Gebiet spezialisierte Behörde, deren Ergebnisse dem Anmelder in einem internationalen Recherchenbericht mitgeteilt werden. Wahlweise kann der Anmelder eine internationale vorläufige Prüfung beantragen, die als eine Art Gutachten für seine Anmeldung aufgefasst werden kann. Für die Patenterteilung sind anschliessend die in der Anmeldung benannten nationalen bzw. regionalen Ämter zuständig. Für Anmelder, die schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörige sind bzw. in der Schweiz oder in Liechtenstein Sitz oder Wohnsitz haben, gelten für eine PCT-Anmeldung im wesentlichen die gleichen Formalitäten wie für eine nationale Patentanmeldung in der Schweiz. Mit einer Euro-PCT-Anmeldung ist es möglich, für die dem Europäischen Patentübereinkommen angeschlossenen Staaten die Erteilung eines europäischen Patentes zu beantragen. In diesem Fall ist die PCT-Anmeldung in Deutsch, Französisch oder Englisch bei uns, beim Europäischen Patentamt oder bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI) in Genf einzureichen.

Wir stellen Ihnen die erforderlichen Anmeldeformulare zur Verfügung und erteilen gerne weitere Auskünfte. Bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum ist ausserdem ein Leitfaden erhältlich, der noch ausführlicher über das PCT-Verfahren informiert.

Weltorganisation für Geistiges Eigentum (OMPI)
Chemin des Colombettes 34
1211 Genf 20
Tel. +41 22 338 91 11
Fax +41 22 733 54 28

Übrigens

Aufgrund des Patent-Zusammenarbeitsvertrags Schweiz-Liechtenstein gilt für diese beiden Länder im Bereich des Patentwesens einheitliches Recht. Beide Länder stellen also gemeinsam ein einziges Schutzgebiet dar. Ein Patent für die Schweiz entfaltet somit auch in Liechtenstein seine Wirkung und umgekehrt. Beide Länder können nicht einzeln bestimmt werden.

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Last modified:03.02.2016 17:04

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