Nach der Erteilung

Nach der Erteilung

Bei der Erteilung wird das schweizerische Patent in das schweizerische Patentregister eingetragen und eine Patentschrift publiziert.

Warnung:

Nach der Erteilung des Patents kommt es vor, dass Firmen oder Einzelpersonen Ihnen unaufgefordert Eintragungen in Register anbieten, die nur von geringem oder gar keinem Wert sind bzw. gar nicht existieren. Das Gleiche gilt für Angebote, die Ihre Erfindung verwerten oder im Ausland anmelden wollen. Wir empfehlen Ihnen, gegenüber solchen Angeboten zurückhaltend zu sein. > Warnung

Das Einspruchsverfahren

Innerhalb von neun Monaten nach der Erteilung kann jede Person gegen das Patent beim Institut Einspruch einlegen. Dazu müssen eine Gebühr von 800 CHF bezahlt und der Einspruch schriftlich begründet werden.

Ein Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass das Patent Erfindungen enthält, die von der Patentierung ausgeschlossen sind (Art. 1a, 1b und 2 PatG). Solche Erfindungen sind beispielsweise der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung oder natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen. Ebenfalls kann Einspruch gegen Erfindungen eingelegt werden, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen, die Würde der Kreatur missachten oder sonst wie gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde.

Fehlt die Neuheit, der erfinderische Schritt oder die Offenbarung der Erfindung, so ist dies nicht ein Grund für einen Einspruch, sondern für eine Nichtigkeitsklage.

Das Institut entscheidet, ob der Einspruch abgewiesen oder das Patent widerrufen wird, oder ob es in eingeschränktem Umfang aufrechterhalten werden kann.

Die Nichtigkeitsklage

Ist die Erfindung eines Patents naheliegend, nicht neu oder nicht so dargelegt, dass ein Fachmann sie anhand des Patents nachvollziehen kann, so besteht in der Schweiz die Möglichkeit, vor einem Zivilgericht (neu: per 1.1.2012 vor dem Bundespatentgericht) eine Nichtigkeitsklage einzureichen. Auch gegen ein Patent, das von der Patentierung ausgeschlossene Erfindungen enthält, oder dessen Schutzumfang über die ursprüngliche Offenbarung hinaus erweitert wurde, kann eine Nichtigkeitsklage eingereicht werden.

Was muss nach der Erteilung beachtet werden?

Das Patent ist ab dem Zeitpunkt der Anmeldung maximal 20 Jahre gültig. Ab dem 4. Jahr fallen Jahresgebühren an, welche pünktlich entgolten werden müssen, damit das Patent aufrechterhalten wird. Danach geht dieses ins Gemeingut über, und steht allen zur Nutzung frei.

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung genutzt werden darf, bestimmt übrigens nicht das Patentgesetz, sondern andere Gesetze wie z.B. das Heilmittel- oder das Fortpflanzungsmedizingesetz. In vielen Fällen ist eine Nutzungs- bzw. Marktzulassungsbewilligung einzuholen, um eine patentierte Erfindung kommerziell nutzen zu können. Weil solche Genehmigungsverfahren mitunter lange dauern, kann der Schutz für Wirkstoffe von Arznei- und Pflanzenschutzmittel mit einem Ergänzenden Schutzzertifikat (ESZ) um maximal fünf Jahre verlängert werden.

Erzeugnisse, welche durch ein Patent geschützt sind, oder ihre Verpackung können mit dem Patentzeichen versehen werden, welches aus dem eidgenössischen Kreuz und der Patentnummer besteht. Der Patentinhaber kann von den Mitbenützern und Lizenzträgern verlangen, dass sie das Patentzeichen auf den von ihnen hergestellten Erzeugnissen oder deren Verpackung anbringen. Die Verwendung der Zeichen +pat+ und pat. pend. (Erfindung zum Patent angemeldet) ist fakultativ, deren Missbrauch ist aber strafbar.

Verwertung von Patenten

Mit der Erteilung eines Patents erhält der Erfinder die Möglichkeit, seine Erfindung allein wirtschaftlich zu nutzen und die direkte Konkurrenz an deren Nutzung zu hindern. Durch den Verkauf oder die Lizenzierung des Patents an Dritte können die Erfindungs- und Entwicklungskosten amortisiert werden. Private oder staatliche Innovationsagenturen helfen Ihnen bei der Suche nach geeigneten Lizenzpartnern.

Durchsetzen der Schutzrechte

Es liegt ab Erteilung in der Verantwortung des Inhabers sein Schutzrecht durchzusetzen, Verletzungen des Schutzrechts festzustellen und zu verfolgen. Dies kann beispielsweise mit einer Überwachung des Technologiegebiets durch einen Recherche-Dauerauftrag geschehen. Solche Recherche-Dienstleistungen werden von verschiedenen Spezialisten angeboten.

Wird ein älteres Patent durch den Gebrauch eines jüngeren Schutzrechts verletzt, so hat der Inhaber eines Schweizer Patents die Möglichkeit zivilrechtlich gegen den Verletzer vorzugehen.

Bis Ende 2011 sind für Verletzungsklagen in erster Instanz die kantonalen Gerichte zuständig, in zweiter Instanz das Bundesgericht. Mit der abschliessenden Inkraftsetzung des Bundespatentgerichtsgesetzes (PatGG)  per 1.1.2012 wird zukünftig neu das Bundespatentgericht  in erster Instanz ausschliesslich für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen zuständig sein. Mit seinen rund 40 juristisch wie technisch ausgebildeten Fachrichtern verfügt es über das erforderliche Fachwissen und gewährleistet als Vorinstanz des Bundesgerichts einen effektiven Rechtsschutz für Erfindungen. Das Bundespatentgericht nimmt seine Tätigkeit in einem Provisorium in St. Gallen auf und wird im Herbst 2012 in das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen umziehen.

Wenden Sie sich in dem Fall an einen Patentanwalt, der Sie mit dem weiteren Vorgehen vertraut machen kann.

Patent gelöscht

Ein Patent wird gelöscht, wenn:

  • eine Jahresgebühr nicht bezahlt wird,
  • das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen wird,
  • der Patentinhaber schriftlich darauf verzichtet
  • oder ein Gericht die Nichtigkeit des Patentes feststellt.

In jedem Fall erlischt ein Patent jedoch spätestens nach 20 Jahren ab Anmeldedatum. Die Erfindung, die Gegenstand eines erloschenen oder nichtigen Patentes ist, gehört dann zum Gemeingut und kann frei verwertet werden.

Last modified:23.02.2016 16:20

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