Gebühren/Fristen

Gebühren und Fristen

Gebühren im Prüfungs- und Erteilungsverfahren

Gebührenordnung

  • Für jede eingereichte Patentanmeldung ist die Anmeldegebühr zu bezahlen. Darin inbegriffen sind bis zu zehn Patentansprüche.
  • Ab dem elften Patentanspruch wird für jeden zusätzlichen eine Anspruchsgebühr in Rechnung gestellt.
  • Vor der Sachprüfung ist auf unsere Aufforderung hin eine Prüfungsgebühr zu bezahlen, die auch die Druckkosten für die Patentschrift enthält.
  • Die Geschwindigkeit des Verfahrens kann mit der Beschleunigungsgebühr beeinflusst werden.

Jahresgebühren

Für jede Patentanmeldung bzw. für jedes Patent sind ab dem vierten Jahr nach dem Anmeldedatum Jahresgebühren zu zahlen. Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Patentanmeldung eingereicht wurde. Die Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit, müssen jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit bezahlt werden. Weil die Jahresgebühren unabhängig vom Prüfungs- und Erteilungsverfahren fällig werden, ist es möglich, dass sich das beantragte Patent noch im Anmeldestadium befindet, wenn Jahresgebühren fällig werden. Die Zahlung der Jahresgebühr kann deshalb nicht vom Stand des Verfahrens abhängig gemacht werden.

Sofern bei uns zu einer Patentanmeldung oder einem Patent eine Adresse in der Schweiz oder in Liechtenstein registriert ist, senden wir dorthin eine Zahlungserinnerung, in der wir auf die Fälligkeit der Jahresgebühr hinweisen. Es ist Sache des Patentanmelders bzw. des -inhabers sicherzustellen, dass die Jahresgebühren rechtzeitig beglichen werden. Wird die Jahresgebühr innerhalb der festgelegten Frist nicht bezahlt, wird die Patentanmeldung zurückgewiesen bzw. das Patent gelöscht. Innert zweier Monate seit Kenntnis der Zurückweisung bzw. des Erlöschens des Patentes kann jedoch die Weiterbehandlung beantragt werden. Damit können die erwähnten Rechtsfolgen rückgängig gemacht werden.

Es gelten des Weiteren unsere Zahlungsbedingungen.

Fristen

Fristen schaffen klare Bedingungen, damit sich das Prüfungs- und Erteilungsverfahren nicht unnötig in die Länge zieht. Wir weisen in den Schreiben jeweils darauf hin, wann die Frist abläuft und welche Folgen die Nichteinhaltung hat.

  • Gesetzliche Fristen: Gesetzlich vorgegebene Fristen sind in der Regel nicht verlängerbar.
  • Vom Institut festgelegte Fristen: Diese Fristen sind so angesetzt, dass Ihr voraussichtlicher Arbeitsaufwand angemessen berücksichtigt wird. Diese Fristen sind in der Regel verlängerbar.
  • Fristverlängerungen: Ihr Antrag für eine Fristverlängerung muss vor Ablauf der gesetzten Frist bei uns vorliegen (Datum des Poststempels) und begründet sein. Beachten Sie hierzu die Fristverlängerungspraxis des Instituts.
  • Rechtsmittelfristen: Verfügungen unseres Institutes sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar. Deshalb erwähnen wir die möglichen Rechtsmittel und innerhalb welcher Frist sie ergriffen werden müssen.
  • Weiterbehandlung: Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder eine vom Institut angesetzte Frist versäumt, so kann er bei diesem Institut die Weiterbehandlung beantragen. Er muss den Antrag innert zwei Monaten, nachdem er vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, einreichen, spätestens jedoch innert sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls die Patentanmeldung vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen. Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre (Art. 46 Bst. a Abs. 1-3 PatG).
Last modified:07.03.2017 16:59