Das Patent

Das Patent

Patente sind von der zuständigen Behörde erteilte Schutztitel für Erfindungen. Eine Erfindung im rechtlichen Sinne löst ein technisches Problem mit den Mitteln der Technik. Die gesetzlichen Grundlagen sind im Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG) und der Patentverordnung (PatV) definiert.

Warum Erfindungen schützen?

Patente sind Lohn und Anreiz für die Forschung und Entwicklung auf allen Gebieten der Technik. Sie fördern die technische Innovation und tragen zur Vermehrung und Verbreitung des technischen Wissens bei. Sie sind Beweis für die Innovationskraft eines Unternehmens und können im hart umkämpften Markt gezielt eingesetzt werden.

Der Nutzen

Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen die gewerbsmässige Nutzung der Erfindung (z.B. Herstellung, Verwendung, Verkauf oder Einfuhr) zu verbieten. Es steht dem Inhaber offen, anderen dieses Recht zu übertragen, sei es durch Verkauf des Patentes oder durch Lizenzverträge. Als Gegenleistung für das erhaltene Schutzrecht muss die Erfindung offen gelegt werden (Offenbarung, nach PatG Art. 50). Das heisst sie muss so beschrieben werden, dass ein Fachmann in der Lage wäre, die Erfindung nachzuvollziehen. Die veröffentlichten Schutzrechte sind eine äusserst wichtige Quelle für Informationen, die sonst nirgends erhältlich sind, und welche Weiterentwicklungen positiv beeinflussen können.

Territorialitätsprinzip

Der Patentschutz gilt nur für jene Länder, in denen das Patent registriert und in Kraft ist. Ausserhalb des Schutzgebietes können Dritte grundsätzlich ohne Konsequenzen auf eine Erfindung zugreifen.

Zeitliche Beschränkung des Schutzes

In der Schweiz lässt sich eine Erfindung ab Anmeldedatum für maximal 20 Jahre schützen. Ausnahme: Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel (ESZ). Nach Ablauf der Schutzfrist gehört die Erfindung zum Allgemeingut und kann frei verwertet werden.

Was ist patentierbar?

Um patentierbar zu sein, muss die Erfindung drei Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss gewerbsmässig nutzbar, tatsächlich realisierbar und die Realisierung wiederholbar sein.
  • Neuheit: Eine Erfindung ist dann neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Zum Stand der Technik gehört grundsätzlich Wissen, das vor dem Datum der Anmeldung der Öffentlichkeit in irgendeiner Form (z.B. schriftliche Beschreibung, öffentlicher Vortrag, Hörfunksendung) zugänglich war – und zwar irgendwo auf der Welt. Um zu beurteilen, ob eine Erfindung neu ist, muss sie mit dem weltweiten Stand der Technik verglichen werden.
    Wichtig: Erst anmelden, dann reden
    Eine Erfindung, die vor der ersten Anmeldung bereits irgendwo und in irgendeiner Form bekannt gemacht wurde, ist nicht mehr patentierbar. Publizieren Sie also nichts über Ihre Erfindung und sprechen Sie nicht öffentlich darüber, bevor Sie Ihre Erfindung zum Patent angemeldet haben. Auch das Verhandeln mit allfälligen Vertragspartnern stellt ein Risiko dar.
  • Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung darf sich (für den Fachmann) nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben. Unerwartete Eigenschaften von Produkten oder überraschende Effekte durch Verfahren sind Hinweise darauf, dass dieses Kriterium erfüllt ist. Auch dann, wenn eine Lösung ein Vorurteil überwindet - «auf diese Weise geht es ja sowieso nicht» - oder ein seit langem vorhandenes Bedürfnis befriedigt, kann erfinderische Tätigkeit vorliegen.

Weil das Institut die Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit im Rahmen des nationalen Prüfungsverfahrens nicht untersucht, sind diesbezügliche Abklärungen dringend zu empfehlen. Der Patentanmelder kann dazu beim Institut eine Recherche zu seiner schweizerischen Patentanmeldung beantragen. Diese klärt die Stellung der Erfindung gegenüber dem weltweiten Stand der Technik. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung und im Informationsblatt (pdf 129 KB). Selbstverständlich können Sie diese Frage vor der Patentanmeldung auch von einem Spezialisten klären lassen.

Was ist nicht patentierbar?

  • Nicht patentierbar sind Ideen, Konzepte, Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  • Spielregeln, Lotteriesysteme, Lehrmethoden und organisatorische Arbeitsabläufe;
  • Ästhetische Formschöpfungen; solche lassen sich gegebenenfalls als Design schützen oder sind durch das Urheberrecht geschützt.
  • Computerprogramme «als solche» sind ebenfalls nicht patentierbar; sie fallen unter das Urheberrecht. Programmbezogene Erfindungen dagegen können patentierbar sein (z.B. elektronische Steuerungen). (siehe auch «Richtlinien zur Patentprüfung» (pdf 707 KB), ab S. 15)
  • Verfahren der Diagnostik, Therapie und Chirurgie, die am menschlichen oder tierischen Körper angewendet werden;
  • Pflanzensorten, Tierarten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.
  • Der menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung (einschliesslich des Embryos).
  • Natürlich vorkommende Sequenzen oder Teilsequenzen von Genen.
  • Ebenfalls von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst. Insbesondere nicht patentierbar sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzt oder die Würde der Kreatur missachtet (beispielsweise Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen).

Das Anmeldedatum

Dem Anmeldedatum kommt grosse Wichtigkeit zu. Entwickeln zwei Parteien die gleiche Erfindung erhält jene darauf das Patent, die die Erfindung zuerst angemeldet hat. Um so schnell wie möglich zu diesem Datum zu kommen empfehlen wir Ihnen die Anmeldung in der Schweiz. Alles weitere dazu finden Sie auf der Seite CH Anmeldung.

Hilfe bei Patentanmeldungen

Eine Patentanmeldung korrekt zu erstellen und allfällige Beanstandungen sachgemäss zu beantworten kann für im Patentwesen Unkundige schwierig sein. Bereits bei der Ausformulierung der Patentansprüche wird definiert, ob die zu schützende Erfindung neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Der Beizug eines Patentanwalts ist deshalb dringend ratsam. Auch unsere Patentexperten stehen für Auskünfte gerne zur Verfügung, können jedoch nicht die Funktion eines Patentanwalts übernehmen.

Weitere Hilfsmittel: Unsere Broschüre «Patentanmeldung» sowie Musterbeispiele von Patentschriften aus diversen Branchen. Sie können diese Unterlagen kostenlos per Online-Bestellformular bei uns beziehen.

Last modified:30.12.2016 14:12

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