Urheberrecht

Bundesrat legt Bericht zum Folgerecht vor

Mit der Einführung eines sogenannten Folgerechts würden bildende Künstlerinnen und Künstler am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt. Der Bundesrat hat zu dem Thema heute einen Bericht verabschiedet, mit dem er ein Postulat von Ständerat Luginbühl erfüllt. Der Bericht legt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des Folgerechts dar und analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen.

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Verwaltungskosten - externe Studie

Externe Studie zu den Verwaltungskosten der Verwertungsgesellschaften

Im Auftrag des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum IGE hat eine Studie die Verwaltungskosten der fünf schweizerischen Verwertungsgesellschaften analysiert. Diese Studie kommt zum Schluss, dass die Kosten der Verwertungsgesellschaften angemessen sind.

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Neuer Vorstoss zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten

Während der Frühlingssession 2014 wurde die Interpellation Quadri 12.3396 - Der Auftrag der Suisa an die Yacast schadet der schweizerischen Musikproduktion eingereicht, welche sich mit der automatischen Erfassung von in Clubs und Discotheken aufgeführten Musikwerken befasst.

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Modernisierung des Urheberrechts

Der Bundesrat hat sich am 6. Juni 2014 mit den Empfehlungen der AGUR12 befasst und das EJPD beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Dabei sollen auch die folgenden parlamentarischen Vorstösse mitberücksichtigt werden: die Motionen Fluri 13.3583 –- Abgeltung für Urheberinnen und Urheber und WAK-N 14.3293 –- Leere Datenträger sowie die parlamentarische Initiative 13.404 –- Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern.

Für das Postulat Luginbühl 13.4083 –- Erlös für Schweizer Künstlerinnen und Künstler ist ein separater Bericht vorgesehen.

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Vorstösse zur Durchsetzung von Urheberrechten

Gleich mehrere aktuelle Vorstösse setzen sich mit der Durchsetzung von Urheberrechten auseinander: Das Postulat Fluri 12.4238 - Volkswirtschaftlicher Schaden durch illegale Angebote auf Internet, welches vom Bundesrat einen Bericht über das Ausmass des Schadens verlangt, der aus der Nutzung unlizenzierter Angebote entsteht, die Motion Freysinger 12.3834 - Schutz des Urheberrechts, welche vom  Bundesrat ein Konzept zum durchgehenden Urheberrechtsschutz fordert, sowie die Interpellation Fluri 12.3902 - Schweiz als Hort für illegale Angebote, welche vom Bundesrat eine Einschätzung zu Ursachen, Auswirkungen und möglichen Massnahmen von Urheberrechtsverstössen fordert.

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Vorstösse zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten

Drei Vorstösse wurden während der Frühlingssession 2012 eingereicht, welche sich mit Fragen der kollektiven Verwertung befassen: die Postulate Recordon 12.3326 - Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht und Glättli 12.3173 - Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden und die Interpellation Mörgeli 12.3092 - Kollektive Verwertung von Urheberrechten. Die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Glättli, seine Antwort auf die Interpellation Mörgeli sowie das Wortprotokoll zum Postulat Recordon finden sich unter den entsprechenden vorstehenden Links. Das Parlament hat die beiden Postulate angenommen.

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Kein Systemwechsel bei der Erhebung der Daten zur Bestimmung der Fotokopierentschädigung

Die Vorbereitung der Umsetzung der Motion Stadler 08.3589 - Copyright-Vergütungen für Urheber statt für Prozesse hat gezeigt, dass sich das Ziel der Motion, eine wirtschaftlichere Durchsetzung der Vergütungsansprüche für das Fotokopieren, entgegen den Erwartungen, auf dem vom Motionär vorgeschlagenen Weg nicht realisieren lässt. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Abschreibung der Motion zu beantragen.

Bericht (pdf 115 KB)

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Urheberrechtsverletzungen im Internet: Der bestehende rechtliche Rahmen genügt

Der Bundesrat hat am 30. November 2011 den Bericht zum Postulat Savary "Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?" verabschiedet. Die technologische Entwicklung hat das Nutzerverhalten grundlegend verändert. Das führt zu verständlicher Verunsicherung, bringt die Schweizerische Kulturlandschaft aber nicht in Gefahr. Ein gesetzgeberischer Eingriff ist zum heutigen Zeitpunkt nicht geboten und auch nicht sinnvoll.

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Barrierefreien Zugang zu Büchern

Herr SR Luc Recordon hat den Bundesrat mittels Interpellation vom 1. Juni 2011 ersucht, mitzuteilen, welche Position die Schweiz bei der Konferenz des Komitees der WIPO im Juni 2011 vertreten wird. Insbesondere interessiert Herr Recordon die Meinung des Bundesrates zur Frage nach Ausnahmen zum Urheberrecht, die sehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang zu Büchern ermöglichen.

11.3491 – Vertragsentwurf der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Verbesserter Zugang zu Büchern für sehbehinderte Menschen

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Herabsetzung der Urheberrechtsvergütungen für schulische Nutzungen

Herr NR Gerhard Pfister hat am 16. Juni 2010 eine Motion eingereicht, die auf eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes anzielt. Die bestehende tarifliche Vergünstigung schulischer Nutzungen soll konkretisiert und eine Vergünstigung von 65 Prozent in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden.

10.3612 – Bildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes

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Ausmass der Nutzung unlizenzierter Angebote über das Internet

Der Ständerat hat am 10. Juni 2010 den Bundesrat mit einer Studie beauftragt, welche das Ausmass der Nutzung unlizenzierter Musikangebote untersuchen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen soll.

10.3263 – Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?

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Verbesserungen im Inkasso von Vergütungen für die Nutzung von Urheberrechten

Eine entsprechende Motion von Herrn SR Hansruedi Stadler unter dem Titel 'Copyright-Vergütungen für Urheber statt für Prozesse' wurde vom Parlament am 17. Dezember 2008 (SR) und am 28. Mail 2009 (NR) angenommen. Das Institut ist nun mit der Umsetzung der Motion betraut und ein Vorentwurf wird voraussichtlich Anfang Januar 2011 in die Vernehmlassung gehen.

08.3589 - Copyright-Vergütungen für Urheber statt für Prozesse

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Inkrafttreten der Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und der -verordnung

Am 1. Juli 2008 treten die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (s. AS 2008 2421 (pdf 484 KB) und 2497 (pdf 483 KB) und die Anpassungen der Urheberrechtsverordnung in Kraft. Siehe Pressemitteilung (pdf 27 KB). Gestützt auf das Ergebnis der Anhörung der interessierten Kreise zur Urheberrechtsverordnung, hat der Bundesrat beschlossen, die Fachstelle für technische Massnahmen mit einem unabhängigen Beobachter zu besetzen. Er wird über ein Sekretariat verfügen, das beim Institut angesiedelt ist. Die Anhörung hat ergeben, dass die Fachstelle zwar beim Institut eingerichtet aber nicht zwingend von diesem geführt werden sollte. Die Ernennung eines sachkundigen Beobachters, der die Fachstelle leitet, garantiert ihr eine gewisse Unabhängigkeit, die für ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Anwendern technischer Massnahmen und den Urheberrechtsnutzern nur von Vorteil sein kann.

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Anpassung der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Das Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des revidierten Urheberrechtsgesetzes ist per 1. Juli 2008 geplant. Diese Teilrevision erfordert eine Anpassung der Urheberrechtsverordnung. In diesem Zusammenhang hat das Institut für Geistiges Eigentum hat eine Anhörung organisiert, deren Frist am 31. Januar 2008 abgelaufen ist (Ergebnis der Anhörung, Bericht über die Anhörung, pdf 38 KB).
Anhörungsunterlagen zum Download:

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Parlamentarische Beratungen über die Botschaft des Bundesrates vom 10. März 2006

Zum Stand der Beratungen betreffend die Urheberrechtsrevision im Parlament: Geschäftsdatenbank.

Zum Schluss der Herbstsession und der Legislatur haben die eidgenössischen Räte am Freitag, dem 5. Oktober 2007 die Schlussabstimmungen zu 24 Erlassen durchgeführt. Dabei wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und über die Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit 194 zu 2 ohne Enthaltung (Nationalrat) und 43 zu 0 ohne Enthaltung (Ständerat) angenommen. Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde mit 191 zu 5 ohne Enthaltung (Nationalrat) und 43 zu 0 ohne Enthaltung (Ständerat) angenommen.


Am 27. September 2007 ist der Ständerat den Anträgen seiner Rechtskommission gefolgt und hat den vom Nationalrat beschlossenen Änderungen zugestimmt. Damit sind die wenigen Differenzen ausgeräumt worden, die sich aus den parlamentarischen Beratungen ergeben hatten. Die Vorlage 2 ist praktisch unverändert geblieben, obwohl sie mit der Regelung des Schutzes von technischen Massnahmen wie Zugangs- oder Kopiersperren eigentlich am meisten Zündstoff enthielt. Dagegen hat das Parlament die Vorlage 1, die der modernen Informationsgesellschaft neue Schutzausnahmen beschert, durch zusätzliche Schranken ergänzt.

In seiner Sitzung vom 24. September 2007 hat der Nationalrat die Detailberatung der Vorlage fortgesetzt. Er ist dabei der eingeschlagenen Linie treu geblieben. Weder den Vorstössen von Konsumentenseite, die auf eine Senkung des Schutzes technischer Massnahmen zielten, noch denjenigen der Produzenten, die auf eine Verstärkung dieses Schutzes pochten, war Erfolg beschieden. Ebenfalls chancenlos waren zwei Anträge, die eine Verschärfung der Angemessenheitskontrolle der Tarife (Art. 60 URG) zum Ziele hatten.

Der Nationalrat ist an seiner Sitzung vom 17. September 2007 auf die Vorlage eingetreten und hat mit den Detailberatungen begonnen. Abgesehen von einer Abweichung zugunsten der Sendeunternehmen ist er dabei der Linie des Bundesrates und des Ständerates gefolgt.

Am 31. Mai 2007 hat die Rechtskommission des Nationalrates die Detailberatung der Vorlage zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum sowie zur Änderung des Urheberrechts durchgeführt.

Am 10. Mai 2007 ist die Rechtskommission des Nationalrates auf die Vorlage zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum sowie zur Änderung des Urheberrechts eingetreten (Pressemeldung).

19.12.2006. Der Ständerat hat als Erstrat die Botschaft zur Ratifizierung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Er ist dabei in allen Punkten der Mehrheit der Rechtskommission und folglich mit wenigen Abweichungen dem Bundesrat gefolgt. (Beratung, Gesetzesfahne, pdf 54 KB).

Am 13. November 2006 hat die Rechtskommission des Ständerates die Detailberatung abgeschlossen. Die Vorlage wird dem Ständerat in Hinsicht auf die Wintersession 2006 unterbreitet (Pressemeldung).

An ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2006 nahm die Rechtskommission des Ständerates die Detailberatung auf (Pressemeldung).

Am 12. September 2006 hat die Rechtskommission des Ständerates ein Hearing durchgeführt (Pressemeldung).

Die Rechtskommission des Ständerates hat am 23. August 2006 einstimmig beschlossen, auf die Urheberrechtsrevision einzutreten (Pressemeldung).

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Verabschiedung der Botschaft

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2006 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll einen ausgewogenen, den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechenden Schutz des Kulturschaffens sicherstellen. Siehe Pressemitteilung (pdf 19 KB).

Botschaftsunterlagen zum Download:

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Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement an seiner Sitzung vom 10. Juni 2005 beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie von damit verbundenen Leistungen der Digitaltechnologie angepasst werden, um der Schweiz eine Ratifikation der so genannten WIPO Internet-Abkommen zu ermöglichen.
Pressemitteilung (pdf 47 KB); Bericht (pdf 534 KB) über das Ergebnis der Vernehmlassung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2004 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine Vernehmlassung zum Entwurf für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes durchzuführen. Die Vernehmlassung beginnt am 1. Oktober 2004 und dauert bis zum 31. Januar 2005. Siehe Pressemitteilung (pdf 83 KB).

Vernehmlassungsunterlagen zum Download:

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Last modified:18.05.2016 08:42

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