Patente

Praxis des IGE

Ab dem 1. Januar 2006 gilt als Anmeldedatum für internationale Patentanmeldungen neu der Zeitpunkt, in dem die Unterlagen vollständig der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wurden, sofern dieser Zeitpunkt aus dem Poststempel eindeutig erkennbar ist (Praxisänderung).

Das Institut hat seine Praxis betreffend Gesuche um Fristerstreckung umfassend vereinheitlicht. Dies führt in einzelnen oder mehreren Schutzrechtsbereichen zu einer Praxisänderung, welche per 1. Oktober 2005 in Kraft tritt.

Angleichung der Rechtsstellung von Patentanwältinnen und Patentanwälten mit derjenigen der Rechtsanwaltschaft

Per 1. Juli 2011 wurden die Patentanwältinnen und Patentanwälte mit der Inkraftsetzung des  Bundesgesetzes über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (PAG) dem Berufsgeheimnis unterstellt (gleichzeitige Revision von Art. 321 StGB i.V.m. und Art 166 Abs. 1 lit. b ZPO).
Weiter sind per 1. Mai 2013 Parteien und Dritte in einem Zivilprozess nicht mehr verpflichtet, Unterlagen aus dem Verkehr mit Patentanwältinnen und Patentanwälten herauszugeben (Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen
Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vom 28. September 2012; Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und Art. 29 i.V.m. 27 PatGG).

Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Schiedssprüche

Am 1. Januar 2011 ist die ZPO (PDF 707 KB) in Kraft getreten (Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts). Sie ersetzt die 26 kantonalen Zivilprozessgesetze. Im dritten Teil der ZPO (Art. 353 ff ZPO), anknüpfend an das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit, werden die rein innerschweizerischen Schiedsfälle geregelt (Botschaft BBl 2006 7221, 7240).
Diesbezüglich erinnern wir daran, dass das Institut Schiedssprüche nur vollziehen kann, wenn eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit vorgelegt wird (PMMBl 1976 I, 9, 10). Gemäss Art. 356 ZPO bezeichnet der Kanton des Schiedsgerichts ein oberes Gericht, das für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs zuständig ist.

Durchfuhr von patentgeschützten Gütern

Die Durchfuhr von patentverletzenden Gütern kann nur verboten werden, wenn der Patentinhaber auch die Einfuhr in das Bestimmungsland verbieten kann. Zollhilfemassnahmen in Bezug auf Güter in Durchfuhr dürfen daher nur ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Patentverletzung in der Schweiz und im Bestimmungsland gegeben sind (Auslegeordnung, PDF 30 KB).

Last modified:10.02.2014 08:44

Rechtliche Grundlagen

FAQ

  • Allgemeines zum Patentrecht, Patente auf dem Gebiet der belebten Natur, Revision des Patentgesetzes, Wirtschaftliche Aspekte von Patenten FAQ (PDF 272 KB)
  • Länder welche im Marken-, Design- und Patentrecht das Prioritätsrecht gewähren (Liste, PDF 363 KB)
  • Urheberrechtsschutz anstelle von Patentschutz?