Newsletter Header
 

Newsletter IGE | IPI

5. Dezember 2016

 
 
 

Newsletter Nr. 7/2016 „Juristische Informationen“


Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen den Newsletter „Juristische Informationen“ Nr. 7/2016 zukommen zu lassen, und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

 

01    Vereinheitlichung der Verfahren vor dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum und neue Gebührenverordnung

Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 Änderungen an der Markenschutz-, der Design- und der Patentverordnung beschlossen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt. Die Verordnung enthält die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Gebühren zum revidierten Markenschutzgesetz.

 

Mit freundlichen Grüssen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor
Stv. Direktor