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Newsletter IGE | IPI

12. Mai 2016

 
 
 

Newsletter Nr. 2/2016 „Juristische Informationen“


Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen den Newsletter „Juristische Informationen“ Nr. 2/2016 zukommen zu lassen, und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

 

01 
Bundesrat legt Bericht zum Folgerecht vor
02Änderung der IGE-Gebührenordnung per 1. Juli 2016
03Weiterbildungen
 
 
 
 

01   Bundesrat legt Bericht zum Folgerecht vor

Mit der Einführung eines sogenannten Folgerechts würden bildende Künstlerinnen und Künstler am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt. Der Bundesrat hat zu dem Thema einen Bericht verabschiedet, mit dem er ein Postulat von Ständerat Luginbühl erfüllt. Der Bericht legt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des Folgerechts dar und analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen.

 

02   Änderung der IGE-Gebührenordnung per 1. Juli 2016

Der Bundesrat hat eine vom Institutsrat am 6. November 2015 beschlossene Änderung der IGE-Gebührenordnung genehmigt, welche am 1. Juli 2016 in Kraft treten und punktuelle Anpassungen und Präzisierungen betreffend die Zahlungsmodalitäten bringen wird.

 

03    Weiterbildungen

 
Mit freundlichen Grüssen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor
Stv. Direktor