Häufige Fragen zum TRIPS-Waiver Vorschlag

 

Warum lehnt die Schweiz den TRIPS-Waiver Vorschlag ab?

 
  • Die Schweiz ist der Ansicht, dass eine Suspendierung des WTO/TRIPS-Abkommens, also des bewährten internationalen Rechtsrahmens für den Schutz geistiger Eigentumsrechte der falsche Weg wäre.
  • Die Schweiz setzt sich dafür ein, weltweit einen bezahlbaren, gerechten und raschen Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19 sicherzustellen.
  • Damit dieses Ziel erreicht werden kann, benötigt die Welt rasch wirksame und sichere Heilmittel in grosser Zahl.
  • Das setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen Akteuren voraus. Sowohl staatlich finanzierte als auch private Unternehmen müssen hierfür viel Zeit und Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Voraussetzung hierfür ist wiederum, dass das nötige Risikokapital verfügbar ist. Und es braucht einen international geltenden Rahmen, der die Rechte und Pflichten an den Forschungsergebnissen regelt. Diesen Rahmen liefert das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO.
  • Mit einer Suspendierung des TRIPS-Abkommens würden die seit über 25 Jahren geltenden und von 164 Staaten umgesetzten Regeln über den Patentschutz (sowie die Ausnahmen davon) nicht mehr gelten. Das würde international grosse Rechtsunsicherheit bedeuten für die Akteure, die derzeit miteinander für die weitere Entwicklung und die Massenproduktion der neuen Impfstoffe gegen COVID-19 zusammenarbeiten.
 

Was wären die langfristigen Folgen einer temporären Aufhebung des Patentschutzes?

 
  • Der TRIPS-Waiver Vorschlag riskiert, das gemeinsame Ziel zu unterlaufen, mit vereinten Kräften erfolgreich und möglichst rasch auf internationaler Ebene einen bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19 sicherzustellen.
  • COVID-19 wird vermutlich nicht die letzte Pandemie sein. Würde jetzt signalisiert, dass in Krisenfällen der geltende internationale Rahmen einfach ausser Kraft gesetzt wird, so könnte das schwerwiegende Auswirkungen auf die künftigen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Privatunternehmen haben, die auch für die gesundheitlichen Herausforderungen und Krankheiten der Zukunft wichtig sind. Das wäre weder im Interesse der Schweiz, noch in jenem anderer, inklusive der ärmeren Länder. Denn die Forschung und Entwicklung innovativer medizinischer Produkte im Pandemiebereich bleibt von grosser Bedeutung für die Bewältigung der aktuellen, aber auch künftiger Pandemien.
  • Schliesslich wäre eine Suspendierung des internationalen Rechtsrahmens auch ein problematisches Signal für die internationale Staatengemeinschaft. Wie sollen Länder gemeinsam weltweite Herausforderungen angehen, wie zum Beispiel den Klimawandel, die Armutsbekämpfung oder Migration, wenn befürchtet werden muss, dass die von allen akzeptierten Regeln im Krisenfall von einzelnen Mitgliedstaaten über Bord geworfen werden? Statt gemeinsam am gleichen Strick zu ziehen, würde eine Situation drohen, in der jeder einsam an seinem eigenen Strick zieht. Auch das ist nicht im Interesse der Schweiz oder anderer Länder.
 

Was passiert nach dem der Patentschutz für eine bestimmte Gesundheitstechnologie abgelaufen ist?

 

Ist der Patentschutz abgelaufen, dann können Dritte «identische» Nachfolgeprodukte (Generika, Biosimilars) frei auf den Markt bringen.

 

Worin bestehen denn die Hindernisse in der aktuellen globalen Impfstoffversorgung?

 

Die Ursache für die derzeitige Knappheit an Impfstoffen liegt nicht beim Patentschutz, sondern in erster Linie an den – angesichts der gewaltigen globalen Nachfrage – knappen Herstellungskapazitäten und der extrem kurzen Zeit, die dafür zur Verfügung steht, diese Kapazitäten aufzubauen. Der Bau und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Impfstoffen kostet rund 1.5 Milliarden US Dollar, welche die Patentinhaber vorfinanzieren müssen, dies ohne zu wissen, wie die Resultate der klinischen Versuche ausfalle würden. Es handelt sich also um riskante Investitionen. Selbst Anlagen in Entwicklungsländern wie beispielsweise Indien kosten nur geringfügig weniger.

 

Würde die Suspendierung des internationalen Patentschutzes nicht vielen Generikaproduzenten weltweit ermöglichen, die neuen Impfstoffe zu kopieren und so die aktuelle Versorgungsknappheit schnell zu lösen?

 

Die Aufhebung von Patenten würde nicht dazu führen, die benötigten Impfstoffe schneller zu produzieren. Impfstoffe, gerade neue Biotech-Technologien, sind hochkomplex, und ihr Weg vom Labor zur Massenherstellung ist ein anspruchsvoller und sensibler Prozess.  Solche Impfstoffe können in der Praxis nicht ohne weiteres von anderen Firmen nachgemacht oder schnell in der benötigten Qualität und Wirksamkeit produziert werden. Das hierfür nötige Know-How kommt nicht mit einem Verzicht auf den Patentschutz. Vielmehr braucht es hierfür den engen Austausch und den Technologietransfer mittels Lizenzvereinbarungen zwischen den Unternehmen, welche die zu Grunde liegende Erfindung gemacht haben und möglichen Produktionsunternehmen. Eine Suspendierung des Patentschutzes würde diese wichtige Zusammenarbeit in Frage stellen.

 

Aber schaffen denn Patente nicht Monopole?

 

Nein. Ein Patent erlaubt dem Patentinhaber lediglich (aber immerhin), während der auf 20 Jahren festgelegten Patentschutzdauer anderen den gewerblichen Gebrauch seiner Erfindung zu verbieten oder sie nur mit seiner Zustimmung zu erlauben (z. B. über Lizenzabkommen). Die COVID-19 Pandemie beweist, dass ein Patent nicht gleich Monopol ist: Seit Beginn der COVID-19 Pandemie wurde auf der Basis früherer Forschungen innerhalb eines Jahres mehrere neue Impfstoffe entwickelt und zur Marktreife gebracht (so u. a. die Impfstoffe von Pfizer-Biontech, Oxford University & Astra-Zeneca, Moderna, Sputnik V, Sinopharm, Novavax etc.).

 

Treiben denn Patente nicht die Preise für die Impfstoffe in die Höhe?

 

Es ist wichtig, Patent und Preis auseinanderzuhalten. Wie in der vorhergehenden Antwort erwähnt, ein Patent gibt dem Patentinhaber lediglich das Recht, anderen den gewerblichen Gebrauch seiner Erfindung zu verbieten. Nicht jedoch, einen bestimmten Preis dafür zu verlangen. In der Schweiz beispielsweise werden die Preise (auch) von neuen und patentgeschützten Medikamenten zwischen Hersteller und dem Bundesamt für Gesundheit ausgehandelt und festgelegt (sog. Spezialitätenliste).

 

Wie engagiert sich die Schweiz um Kampf gegen COVID-19?

 
  • Die Schweiz unterstützt internationale Institutionen unter dem sogenannten Access To COVID-19 Tools Accelerator «ACT-Accelerator» und beteiligt sich namentlich an dessen «Covax-Facility». Deren Ziel ist es, die Entwicklung und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen zu beschleunigen und global einen fairen und gerechten Zugang für jedes Land der Welt zu gewährleisten.
  • Zudem engagiert sich die Schweiz im Rahmen der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Diese ist eine weltweite Allianz von Staaten, internationalen Organisationen, Forschungseinrichtungen, der Impstoffindustrie und privater Geldgeber. Sie will ein Netzwerk zur Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe gegen neue virale Infekte wie zum Beispiel COVID-19 aufbauen.
  • Schliesslich unterstützt die Schweiz die Impfallianz Gavi, eine weltweit tätige öffentlich-privaten Partnerschaft mit Sitz in Genf. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Impfungen für Kinder gegen vermeidbare lebensbedrohliche Krankheiten in ärmeren Ländern zu verbessern.
  • Die Schweiz engagiert sich also stark im weltweiten Kampf gegen COVID-19. Sie hat im Rahmen eines Nachtragskredits insgesamt 400 Millionen Schweizer Franken zur Unterstützung verschiedener internationaler Initiativen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen bereitgestellt.
 

Sollte die von der Allgemeinheit finanzierte Forschung nicht der Allgemeinheit gehören und schöpfen Pharmaunternehmen diese nicht zu ihrem eigenen Profit ab?

 
  • Zwar wird viel Grundlagenforschung an Universitäten gemacht. Aber keineswegs ausschliesslich: Akademische und private Forschung geben sich gegenseitig wesentliche Impulse. Beispielsweise wurden 2017 in der Schweiz über ein Viertel der betriebseigenen Forschungsaufwendungen im Privatsektor in die Grundlagenforschung investiert.
  • Der Privatsektor verfügt über das nötige Knowhow und die meiste Erfahrung, aus Erkenntnissen der Grundlagenforschung ein konkret nutzbares Produkt wie ein Medikament, Diagnostika oder einen Impfstoff zu entwickeln sowie diese auf Effektivität und Sicherheit zu testen und für den Markt zuzulassen, d. h. also ein marktfähiges, wirksames Medikament oder Impfung herzustellen. So wird die Investition der öffentlichen Hand in die Grundlagenforschung für die Allgemeinheit konkret nutzbar gemacht.
  • Patente sind kein Privileg der privaten Unternehmen. Auch Universitäten und öffentliche Forschungsinstitute melden für die Erfindungen ihrer Grundlagenforschung Patente an. Auf der Grundlage dieser Patente können sie mit den Pharmaunternehmen zusammenarbeiten und Lizenzbedingungen sowie angemessene finanzielle Entschädigungen vereinbaren. So haben beispielsweise die University of Pennsylvania und das amerikanische National Institute of Health Lizenzen an Moderna und Biontech vergeben im Bereich der mRNA-Technologie.
 
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