Suspendierung des TRIPS-Abkommens während der COVID-19 Pandemie?

Indien und Südafrika fordern in der WTO die Aufhebung des Übereinkommens

Indien und Südafrika haben am WTO/TRIPS-Rat vom 15. und 16. Oktober 2020 den «TRIPS Waiver request» Antrag eingereicht. Darin schlagen sie vor, das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) während der COVID-19 Pandemie (grösstenteils) zu suspendieren. Betroffen wären neben Patentrechten auch andere Rechte an geistigem Eigentum (Intellectual Property/IP), wie Designs, Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte, und dies mit Bezug auf alles, was im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, sprich, nebst Impfstoffen auch Medikamente und Medizinprodukte wie Tests oder Ventilatoren.


Die Initianten argumentieren, ein solcher TRIPS-Waiver würde den weltweiten Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika erleichtern. Aus ihrer Sicht schafft der Schutz geistiger Eigentumsrechte wie z. B. der Patentschutz gemäss WTO/TRIPS-Abkommen Hürden für diesen Zugang. Der Antrag Indiens und Südafrikas wird seit Oktober 2020 im TRIPS-Rat diskutiert. Diverse WTO-Mitglieder1 unterstützen den Antrag, andere lehnen ihn ab. Der TRIPS-Rat erstattet dem übergeordneten Generalrat regelmässig Bericht über seine Diskussion.

 

Haltung der Schweiz

Für die Schweiz2 hat der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie oberste Priorität, zum Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung und jener der Menschen weltweit, damit in Gesellschaft und Wirtschaft möglichst bald Normalität einkehren kann. Das Ziel ist der gerechte, bezahlbare und möglichst rasche globale Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19.

Die Schweiz setzt sich international schon seit jeher für einen umfassenden Zugang zu Gesundheitsversorgung ein. Dieser hängt bekanntlich von einer Vielzahl an Faktoren ab. Dazu gehört auch das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen). Die Suspendierung des TRIPS-Abkommens während der COVID-19 Pandemie, wie von Indien und Südafrika in der WTO gefordert, wäre der Erreichung des erwähnten Ziels aus Sicht der Schweiz aber nicht zuträglich und gar kontraproduktiv. Für die Bewältigung der Pandemie braucht es die enge und reibungslose Zusammenarbeit aller relevanten Akteure, also der Staaten und internationalen Organisationen, der Universitäten, Forschungsinstitutionen, der Pharmaunternehmen und der Nichtregierungsorganisationen.

Die Schweiz lehnt den Vorschlag Indiens und Südafrikas in der WTO deshalb ab.

Der Patentschutz stellt sicher, dass nebst staatlichen Geldern auch die nötigen privaten Investitionen in die Forschung und Entwicklung getätigt werden. Das TRIPS-Abkommen bietet einen verlässlichen Rahmen für die Rechte und Pflichten an den Forschungsergebnissen und unterstützt damit Unternehmen, Forschungsinstitute, Universitäten und internationale Organisationen beim Eingehen von Partnerschaften zur Erforschung, Entwicklung und Produktion neuer Medikamente und Impfstoffe sowie für den gegenseitigen Austausch von Knowhow und Technologie. Die Tatsache, dass vor diesem Hintergrund seit Ausbruch der Pandemie innert Rekordzeit mehrere Impfstoffe gegen COVID-19 entwickelt, industriell produziert und zugelassen werden konnten, zeigt eindrücklich auf, dass dieses im TRIPS-Abkommen verankerte Anreizsystem insbesondere auch während der Pandemie funktioniert.

Die Schweiz ist deshalb überzeugt, dass eine Suspendierung des bewährten internationalen Rechtsrahmens der falsche Weg wäre. Sie würde die laufenden Bemühungen der erwähnten Partnerschaften unterlaufen, mit vereinten Kräften auf das Ziel hinzuarbeiten, möglichst rasch und weltweit einen bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen COVID-19 sicherzustellen. Das gilt auch für die internationalen Initiativen wie Act-A oder die Covax-Facility: In diesen arbeiten unter Federführung der WHO verschiedene Akteure aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammen, um auch ärmeren Ländern den Zugang zu COVID-19 Impfstoffen zu ermöglichen. Auch die Schweiz engagiert sich in diesen Initiativen.

Mit einer Suspendierung des TRIPS-Abkommens würden die seit über 25 Jahren geltenden und von 164 Staaten akzeptierten WTO-Regeln ausser Kraft gesetzt. Die Schweiz ist überzeugt, dass bewährte internationale Regeln gerade in einer Krise eine wichtige Grundlage für deren Bewältigung darstellen.

Antworten zu häufig gestellten Fragen (Q&A) zum TRIPS-Waiver Vorschlag und zur Rolle des IP-Schutzes beim Zugang zu innovativen Medikamenten, Impfstoffen und Diagnostika für die Behandlung gegen COVID-19.

 

 
1Nebst den Initianten Indien und Südafrika wird der Antrag formell von der Gruppe der afrikanischen Länder sowie der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (least-developed countries/LDCs) sowie von Bolivien, Mongolei, Pakistan und Venezuela unterstützt (25.02.2021).
2Die Position der Schweiz wird von den für die Gesundheitsaussenpolitik des Bundesrates (GAP) zuständigen Bundesstellen koordiniert (EDA, DEZA, BAG, IGE, SECO, Swissmedic, SBFI).
 
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