Leitfaden für Innovative und Kreative

 

Kein Schutz für:

Vom Schutz ausgeschlossen sind Designs,

  • die sich ausschliesslich aus der Verwirklichung einer technischen Funktion ergeben (z.B. das Gewinde einer Schraube),
  • die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen
  • oder die geltendes Recht verletzen (z.B. Wappenschutz).


Durch das Designgesetz nicht abgedeckt werden

  • Herstellungsweisen (z.B. Fabrikationsart von Kleidern),
  • Nützlichkeitszwecke (z.B. ein Flussdiagramm)
  • und technische Funktionen.


Diese sind gegebenenfalls durch ein Patent schützbar. 

 
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