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Kein Schutz für:
Vom Schutz ausgeschlossen sind Designs,
- die sich ausschliesslich aus der Verwirklichung einer technischen Funktion ergeben (z.B. das Gewinde einer Schraube),
- die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen
- oder die geltendes Recht verletzen (z.B. Wappenschutz).
Durch das Designgesetz nicht abgedeckt werden
- Herstellungsweisen (z.B. Fabrikationsart von Kleidern),
- Nützlichkeitszwecke (z.B. ein Flussdiagramm)
- und technische Funktionen.
Diese sind gegebenenfalls durch ein Patent schützbar.
Aktuelles
01.04.2021 | Medienmitteilung, Recht und Politik, Durchsetzung
Vereint gegen Swissness-Missbrauch: Das IGE und die Schweizer Exportwirtschaft spannen zusammen
...mehr lesen
31.03.2021 | Medienmitteilung, IGE.IPI
IGE-Direktorin wird Delegierte im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation
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Agenda
30.09.2020 | IGE.IPI, Veranstaltung, Engagement
Swiss Innovation Forum 2020 wird zum Online-Festival
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24.02.2020 | Recht und Politik, Veranstaltung, Weiterbildung
IP an der Hochschule: Im Herbst startet der «CAS IP Law»
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08.11.2019 | Veranstaltung
Symposium zu neuen Ansätzen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln auf globaler Ebene
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