Aktualitäten
Patentschutz
| Was wird geschützt? | Erfindungen, d. h. technische Lösungen im Bereich der Technik |
|---|---|
| Wie entsteht der Schutz? | Erteilung des Erfindungspatentes |
| Minimalanforderungen |
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| Kein Schutz |
|
| Schutzausnahmen | Privatgebrauch, Forschung und Lehre |
| Schutzumfang | Definiert durch Patentansprüche («claims») |
| Schutzdauer | max. 20 Jahre |
| Gängige Symbole oder Hinweise | +pat+; pat. pend. (Erfindung zum Patent angemeldet) |
| Diverse Gebühren (CH) | 200 CHF (Anmeldung), 500 CHF (Prüfung) |
| Jahresgebühren (CH) | 100 CHF für das 4. Jahr, danach erhöhen sich die Gebühren jährlich |
| Besonderheiten | Neuheit und erfinderische Tätigkeit werden in der Schweiz von Amtes wegen nicht geprüft. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) empfiehlt daher, eine Patentrecherche durchzuführen. |
Aktuelles
15.01.2020 | Medienmitteilung, Recht und Politik
Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen
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18.12.2019 | IGE.IPI, Recht und Politik
Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» wird angenommen – das IGE erarbeitet einen Vorentwurf für die Revision des Patentgesetzes
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Agenda
08.11.2019 | Veranstaltung
Symposium zu neuen Ansätzen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln auf globaler Ebene
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18.10.2019 | Veranstaltung, Patente
Medtech & Pharma Platform 2019 vom 24. bis 25. Oktober in Basel
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