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Modul 4: Beschwerdeverfahren vor dem BVGer

Dieser Kurs ist ein Teil des Lehrgangs "Vorbereitung Patentanwaltsprüfung" und kann einzeln gebucht werden.

 

Modulinhalt

  • Das Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren nach dem VWVG (Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren) für alle Entscheide des IGE, also für Patente, ESZs, Marken und Designs
  • Wirkung der Beschwerde
  • Fristen
  • Antrag und Begründung der Beschwerde
  • Verfahren
  • Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze (Amtsermittlungsgrundsatz, Vorgehen bei reformatio in peius)
  • Möglichkeiten des Weiterzugs ans BGer (Beschwerde in Zivilsachen), Frist, Kognition, bei welchen Entscheiden des BVGer überhaupt möglich
  • Kostenfolge
 

Dozierende

Kurs auf Deutsch:
Jürg Simon, LENZ & STAEHELIN

Kurs auf Französisch:
Philippe Gillieron, Troller Hitz Troller

 

Ort

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern
Lageplan

 

Kosten

CHF 350.- (inkl. Dokumentation und Kaffeepause)

 

Anmeldung Lehrgang/Module

Mittels elektronischem Anmeldeformular können Sie sich für den ganzen Lehrgang oder für dieses Modul anmelden. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter trainingnot shown@ipito make life hard for spam bots.ch  oder +41 31 377 72 44.