Beweisurkunde zu Antrag für Registeränderung

Eine Beweisurkunde ist erforderlich, wenn der Antrag für die Registeränderung von einem neuen Inhaber, Vertreter, Lizenznehmer, Nutzniesser oder Pfandnehmer eingereicht oder die Löschung des Rechts einer Drittperson beantragt wird. Die Urkunde kann eine ausdrückliche Erklärung des Inhabers sein oder eine andere Urkunde aus welcher die Änderung hervorgeht.

 

Folgende Dokumente können für eine Änderung ausreichen:

 

Das Dokument laden Sie in Form einer PDF-Datei im Online-Service Registeränderungen hoch.

 

Sind Sie der aktuelle Inhaber oder Vertreter?

Keine Beweisurkunde braucht es, wenn Sie als auf dem Schutztitel eingetragenen Inhaber oder Vertreter selber den Änderungsantrag erfassen. Als Inhaber oder Vertreter sind Sie umfassend legitimiert Registeränderungen zu beantragen.

 
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