Praxis des IGE (Archiv)

 
 

Das Institut nimmt die Änderung von Art. 42 MSchG und Art. 21 MSchV zum Anlass, im Widerspruchsverfahren vom 1. Juli 2011 an nur noch dann eine Vollmacht zu verlangen, wenn Zweifel am Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses bestehen (Art. 11 VwVG und 5 MSchV).


Für Löschungs- und Teillöschungsanträge muss hingegen immer eine Vollmacht eingereicht werden – also auch wenn sie anlässlich eines Widerspruchsverfahrens gestellt werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Vertreter bereits zum Zeitpunkt der Hinterlegung in das Markenregister eingetragen worden ist (Mitteilung IGE in sic! 2004, 373, Ziff. 4).


Die Richtlinien in Markensachen werden bei nächster Gelegenheit angepasst.

 
 

Am 1. Januar 2011 ist die ZPO (pdf 707 KB) in Kraft getreten (Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts). Sie ersetzt die 26 kantonalen Zivilprozessgesetze. Im dritten Teil der ZPO (Art. 353 ff ZPO), anknüpfend an das Konkordat vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit, werden die rein innerschweizerischen Schiedsfälle geregelt (Botschaft BBl 2006 7221, 7240).


Diesbezüglich erinnern wir daran, dass das Institut Schiedssprüche nur vollziehen kann, wenn eine Bescheinigung der Vollstreckbarkeit vorgelegt wird (PMMBl 1976 I, 9, 10). Gemäss Art. 356 ZPO bezeichnet der Kanton des Schiedsgerichts ein oberes Gericht, das für die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs zuständig ist.

 
 

In seinem Urteil vom 7. April 2009 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gutgeheissen und damit einer Melodie ohne Wortelemente im Bereich der Klasse 30 die originäre Unterscheidungskraft zugesprochen. Dabei hat es neue Erfahrungssätze bzw. Prüfungsgrundsätze aufgestellt und damit den Prüfungsgrundsatz des Instituts gekippt, wonach Melodien ohne sprachliche Untermalung grundsätzlich die (originäre) Unterscheidungskraft fehlt (BGer 4A_566/2008 – akustische Marke, Erw. 2.5.2). Gestützt auf dieses Urteil hat das Institut seine Praxis geändert. Neu sind die akustischen Marken in Analogie zu Wort- und Bildmarken den konventionellen Zeichen zuzuordnen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 MSchG markenfähige akustische Zeichen werden neu grundsätzlich als Marken eingetragen, ausser wenn im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Ausschlussgrund wie der beschreibende Charakter oder die Üblichkeit vorliegt.

 
 

Das Institut hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.


Als Ergebnis dieser Überprüfung wird die Praxis wie folgt geändert:

  • Bei der Prüfung der Ausschlussgründe gemäss Art. 2 lit. b MSchG (technische Notwendigkeit, Wesen der Ware) werden zweidimensionale Elemente neu berücksichtigt.
  • Bei banalen Waren- oder Verpackungsformen, die mit unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Elementen (z.B. Wortelementen, bildlichen Darstellungen) kombiniert sind, entfällt der Ausschlussgrund des Gemeinguts nur dann, wenn die zweidimensionalen Elemente den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen. Es ist daher nicht ausreichend, dass das Wort- oder Bildelement bloss in irgendeiner Weise sichtbar auf der banalen Form angebracht ist. Vielmehr muss dieses bei einer Gesamtbetrachtung des Zeichens auf den ersten Blick gut erkennbar sein. Kennzeichnungskräftige zweidimensionale Elemente, die im Vergleich zur Warenform entweder zu klein sind oder sich an ungewohnter Stelle befinden, sind nicht geeignet, dem hinterlegten Zeichen im Gesamteindruck Unterscheidungskraft zu verleihen.
    Es gilt jedoch zu beachten, dass sich für solche Marken eine Beschränkung des Schutzumfangs ergibt. Was markenrechtlich gemeinfrei ist, steht definitionsgemäss dem allgemeinen Verkehr zur freien Verwendung zu. Der Schutzumfang von Marken, welche ein zum Gemeingut gehörendes Element enthalten, erstreckt sich nicht auf dieses Element.

Diese Praxisänderung wird auf den 1. Dezember 2007 in Kraft treten und auf alle hängigen Gesuche angewendet. Die Richtlinien des Instituts in Markensachen werden anlässlich der nächsten Anpassung entsprechend überarbeitet.

 
 

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum wird nachträgliche Benennungen von Staaten, denen gegenüber ausschliesslich das Madrider Protokoll (MMP) zur Anwendung kommt (Art. 9sexies Abs. 1 MMP), bereits ab dem 1. März 1997 entgegennehmen.

Als Zeitpunkt des Eingangs der nachträglichen Benennung beim Institut wird der 1. Mai 1997 - der Tag, an dem das Madrider Protokoll für die Schweiz wirksam wird - betrachtet.

Nachträgliche Benennungen von MMP-Benennungen können ab dem 1. Mai 1997 auch direkt bei der WIPO beantragt werden.

sic! 1/1997, S. 109

 
 
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