Indonesien streicht die Pflicht zur lokalen Herstellung aus seinem Patentgesetz

11.12.2020 | Recht und Politik

Der Dialog des IGE und der Schweiz mit den indonesischen Behörden hat mit der Verabschiedung des Omnibus-Law im Herbst 2020 Früchte getragen.

 

Anfang Oktober 2020 hat das indonesische Parlament das Omnibusgesetz verabschiedet. Diese Gesetzänderung betrifft die Überarbeitung von insgesamt 76 Gesetzen, die Bereiche wie Arbeit, Steuern, aber auch das geistige Eigentum betreffen.

Am 2. November 2020 hat Präsident Joko Widodo das Omnibusgesetz (Nr. 11 von 2020 - Job Creation Law) in Kraft gesetzt.

Gemäss Kapitel VI über die Erleichterung der Geschäftstätigkeit werden durch Artikel 107 einige Bestimmungen des Patentgesetzes Nr. 13 von 2016 und insbesondere dessen Artikel 20 geändert. In Abweichung vom WTO/TRIPS-Abkommen verpflichtete Artikel 20 die Patentinhaber bisher, ihre patentierten Produkte in Indonesien herzustellen (local manufacturing requirement), andernfalls der Patentschutz nicht garantiert war. Artikel 20 ist durch das Omnibusgesetz revidiert worden und hält nun fest, dass die Nutzung des Patents (working the patent) nicht zwingend eine Herstellung des patentierten Produkts in Indonesien erfordert. Vielmehr gilt nun auch der Import eines geschützten Produkts als Nutzung des Patents. Zusätzlich zum Gesetz werden nun noch diverse Verordnungen im indonesischen Recht entsprechend anzupassen sein.

Das IGE hat seit Ende 2016 in enger Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Jakarta (EDA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO/WBF) den Kontakt mit den zuständigen indonesischen Behörden gepflegt und auch im Rahmen der EFTA-Indonesien Freihandelsabkommensverhandlungen auf eine WTO-kompatible Anpassung des indonesischen Patentgesetzes hingearbeitet. Mit der Annahme des Omnibusgesetzes durch das indonesische Parlament ist dieses Ziel nun erreicht und damit eine problematische Rechtsunsicherheit beseitigt. Damit verbessert sich das bilaterale Handels- und Investitionsklima zwischen der Schweiz und Indonesien.

 

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