Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» wird angenommen – das IGE erarbeitet einen Vorentwurf für die Revision des Patentgesetzes

18.12.2019 | IGE.IPI, Recht und Politik

Am 12.12.2019 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» von Ständerat Thomas Hefti angenommen. Die Motion verfolgt drei Ziele: die Vollprüfung von Schweizer Patentanmeldungen, die Einführung eines ungeprüften Gebrauchsmusters sowie ein erweitertes Einspruchsverfahren. Das IGE als zuständige Fachstelle des Bundes wird nun einen Vorentwurf und den erläuternden Bericht zur Revision des Patentgesetzes erarbeiten.

 

Jobs