Informationen für KMU und Start-ups, Anmelder, Kunden und Besucher während der Corona-Phase

Stand 24.11.2020

 

Bei Fragen sind wir gerne für Sie da: Sie erreichen uns telefonisch unter +41 31 377 77 77 (Mo – Fr, 8.00–12.00 Uhr und 13.00–17.00 Uhr) oder per E-Mail an infonot shown@ipito make life hard for spam bots.ch. Besuche im IGE sind unter Voranmeldung möglich.

  

Schutzrechtsverfahren

In der jetzigen Lage kann es für Anmelder und Rechtsinhaber dann und wann eine Herausforderung sein, eine Frist einzuhalten. Gerne möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie eine vom IGE angesetzte Frist bis zu dreimal verlängern lassen können. Haben Sie eine Frist verpasst, können Sie in gewissen Fällen eine Weiterbehandlung beantragen. In unserem Merkblatt «Informationen zu Fristverlängerungen und Weiterbehandlungen» erfahren Sie dazu mehr.

 

Bitte beachten Sie, dass wir eine dritte Fristverlängerung nur ausnahmsweise gewähren können. Im Widerspruchs- und Löschungsverfahren im Bereich Marken hängt sie ausserdem von der Zustimmung der Gegenpartei ab. Vorbehalten bleibt die Regelung gemäss Ziffer 5.5.3.2 unserer Markenrichtlinien.

 

Wenn Sie an Ihrem Geschäfts- oder Wohnsitz von gesundheitspolitischen Massnahmen wie z. B. einem Lockdown betroffen sind, können Sie für die erste Fristverlängerung eine längere Frist beantragen. Wenn die dargelegten Gründe es rechtfertigen, können wir Ihnen in diesem Fall eine erste Fristverlängerung von bis zu vier Monaten gewähren, im Widerspruchs- und Löschungsverfahren im Bereich Marken eine Fristverlängerung von bis zu zwei Monaten. Zweite und dritte Fristverlängerungen bleiben dagegen unverändert.

 
 

Sollten Sie eine Frist versäumen, haben Sie wie bisher folgende Möglichkeiten:

 

Antrag auf Weiterbehandlung (Marken-, Patent- und Designverfahren):

Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten seit Kenntnis der Fristversäumnis, spätestens aber innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zu stellen. Ausserdem müssen Sie die unterbliebene Handlung vollständig nachholen und die erforderlichen Gebühren bezahlen.

Die detaillierten Voraussetzungen finden Sie in den einschlägigen Bestimmungen:

 

 

Antrag auf Wiederherstellung (nur in Marken- und Designverfahren):
Der Antrag muss innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Sie müssen begründen, inwiefern Sie unverschuldeterweise davon abgehalten worden sind, binnen Frist zu handeln. Ausserdem müssen Sie die versäumte Handlung nachholen.

Die detaillierten Voraussetzungen finden sich im Art. 24 VwVG.

Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand (nur in Patentverfahren):
Der Antrag muss innert zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens aber innert eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist gestellt werden. Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden sind. Ausserdem müssen Sie die versäumte Handlung nachholen.

Die detaillierten Voraussetzungen finden sich in Art. 47 PatG und Art. 15 PatV.

 

Weitere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt «Informationen zu Fristverlängerungen und Weiterbehandlungen».

 
 

Aufgrund des Entscheids des Bundesrats vom 20. März 2020, die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren zu verlängern, sind die meisten Fristen in den Verfahren vor dem IGE vom 21. März bis 19. April 2020 stillgestanden.

 

Einzelheiten zum Fristenstillstand

 

  • Vom IGE angesetzte Fristen mit einem Enddatum zwischen 21. März und 19. April 2020 sind am 20. April 2020 abgelaufen.
  • Fristen für die Bezahlung von Verlängerungs- und Jahresgebühren mit einem Enddatum zwischen 21. März und 19. April 2020 sind ebenfalls am 20. April 2020 abgelaufen.
  • Gesetzliche oder vom IGE angesetzte Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, sind bis am 19. April 2020 stillgestanden und laufen seit 20. April 2020 weiter. Dies betrifft auch die Rechtsmittelfristen.

 

Folgende Fristen waren vom Stillstand nicht betroffen:

 

  • Fristen, die nach Monaten oder Jahren bestimmt sind (z. B. Prioritätsfristen, die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs oder für die Bezahlung der Widerspruchsgebühr)
  • Fristen mit einem Enddatum nach dem 19. April 2020
  • Fristen in internationalen Verfahren (PCT, EPÜ, Madrider System, Den Haag System).

 

Der Stillstand hat keinen Einfluss auf die Geltungsdauer der Schutzrechte. Schutzrechte, die im Zeitraum vom 21. März bis 19. April 2020 abgelaufen sind, sind durch den Fristenstillstand nicht verlängert worden.

 

Kurse und Weiterbildungen

Aufgrund des Bundesratsentscheids vom 28.10.2020 finden unsere Kurse bis auf Weiteres online statt. Alle geplanten Kurse finden Sie im Weiterbildungskalender.

 

Begleitete Recherchen und Begleitete Patentumfeldanalysen zum reduzierten Preis

Zu Ihrer Unterstützung bieten wir Begleitete Patentrecherchen und Begleitete Patentumfeldanalysen bis zum 31.12.2020 zum Preis von 100 anstatt 300 CHF an. Wir führen die Recherchen und Analysen in der Regel über eine Online-Meeting-Lösung mit Ihnen durch. Die übrigen Rahmenbedingungen gelten unverändert.

 

Direkt zum Antragsformular.

 
War diese Seite hilfreich?

War diese Seite hilfreich?*

 

Jobs