Warnung vor gefälschten Gebührenrechnungen

Warnung vor gefälschten Gebührenrechnungen

Inhaber von Marken, Patenten und Designs erhalten gelegentlich Offerten oder Rechnungen für nutzlose Einträge in Register und Verzeichnisse.
Weil Einträge in private Register und Verzeichnisse rechtlich unwirksam sind, raten wir davon ausdrücklich ab. In der Schweiz sind einzig die Einträge in die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum verwalteten Schutzrechtsregister massgebend.
Problematisch sind auch unaufgeforderte Angebote für die Ausdehnung und Verlängerung des Schutzes. Prüfen Sie genau, wem Sie welche Aufträge zur Verwaltung Ihrer Schutzrechte erteilen, und bevollmächtigen Sie keine unbekannten Dritten. Wer die oft offiziell aussehenden Schreiben ohne genaue Prüfung unterzeichnet oder entsprechende Rechnungen bezahlt, kann böse Überraschungen erleben.

Derzeit sind uns namentlich die folgenden, unseriösen Anbieter bekannt:

Vgl. auch die Beispiele auf folgenden Seiten

Seit dem 1. April 2012 sind verschleierte Offerten für Eintragungen in nutzlose Register explizit vom Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst (UWG Art. 3 Abs. 1 lit. p und q). Sie können sich als Kunde einerseits selber gegen solche Schwindler wehren:

  • durch eigene Zivilklage bzw. die Anfechtung des Vertrages oder
  • durch Strafantrag bei der Polizei.

Andererseits können Sie den Vorfall auch verschiedenen Stellen melden, die dann allenfalls weitere Schritte unternehmen (vgl. UWG Art. 10, 21 und 23 sowie entsprechende Verordnung):

  • den Konsumentenschutzorganisationen, die ein eigenes Klagerecht haben können sowie
  • dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das bei öffentlichem Interesse für den Bund klagen und mit ausländischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten kann.

Weitere Auskünfte:
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Jürg Herren
Tel. +41 31 377 72 16
Fax +41 31 377 79 03

Last modified:17.03.2015 07:02

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