Häufige Fragen - Geistiges Eigentum

Häufige Fragen - Geistiges Eigentum

Gibt es noch andere gewerbliche Schutzrechte, die nicht vom IGE betreut werden?

Schutz von Firmenbezeichnungen: Eidg. Handels- und Güterrechtsregister für allgemeine Fragen bzw. kantonale oder amtsbezirkliche Handelsregisterämter für konkrete Eintragungsgesuche; Schutz von Pflanzenzüchtungen und deren Bezeichnungen: Eidg. Büro für Sortenschutz im Bundesamt für Landwirtschaft, das auch für die AOC (Appellation d’Origine Contrôlée) und IGP (Indication Géographique Protégée) verantwortlich ist.

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Gibt es noch weitere Schutzmöglichkeiten?

Der "Unlautere Wettbewerb" schützt vor allem gegen Geschäftsgebaren, die gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten verstossen. Insbesondere sind dies Handlungen, die einen Irrtum über den Geschäftsbetrieb, die Waren oder die gewerblichen Leistungen oder Handelsbeziehungen eines Wettbewerbers hervorrufen können; falsche Behauptungen, die den Geschäftsbetrieb oder die gewerblichen oder kaufmännischen Tätigkeiten eines Wettbewerbers herabsetzen können; Hinweise oder Behauptungen, welche die Öffentlichkeit hinsichtlich der Beschaffenheit, der Art der Herstellung, der wesentlichen Eigenschaften, der Brauchbarkeit oder der Menge der Waren irreführen können. Nachahmung und Nachmachung sind die zwei Haupttätigkeiten, die das UWG mit dem geistigen Eigentum verbinden. Das UWG stellt somit die letzte Möglichkeit dar, geistiges Eigentum zu verteidigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schutzrechte nicht oder nicht mehr bestehen.

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Was ist das Immaterialgüterrecht?

Das "Immaterialgüterrecht" umfasst alle Rechtsnormen, die den Schutz geistigen Schaffens auf kulturellem und gewerblichem Gebiet regeln. Es umfasst das vorwiegend kulturelle Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte der Topographien, des Designs, der Marken und der Patente.

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Was ist eine Entdeckung?

Unter einer Entdeckung wird das blosse Auffinden und Beschreiben von etwas bereits Existierendem verstanden. Die Beschreibung der DNS-Sequenz eines Gens, ohne Angabe eines gewerblich anwendbaren Zwecks, wäre eine blosse Entdeckung.

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Was ist Espacenet?

Espacenet ist eine öffentliche Patentschriftensammlung, die für jedermann über Internet zugänglich ist. Sie umfasst insbesondere alle US-, EP- und PCT-Patentdokumente, die Patentdokumente der Mitgliedstaaten der europäischen Patentorganisation und die japanischen Zusammenfassungen in englischer Sprache. Allerdings bietet Espacenet nicht den Leistungsumfang, der für professionelle Recherchen notwendig ist.

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Was kann nicht geschützt werden?

Die Ideen, Konzepte die einem Werk, einer Erfindung oder einer Gestaltung (Design) zugrunde liegen, können nicht geschützt werden. Dasselbe gilt auch für Spiele, Spielregeln und andere Anweisungen an den menschlichen Geist. Gegenstand des Schutzes ist ausschliesslich das konkrete Werk, in dem diese Ideen zum Ausdruck gebracht werden. Einzig deren Materialisierung als technische Lösung, Design oder Kunstwerk kann mit den entsprechenden Schutzrechten geschützt werden.

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Welches ist das beste Schutzrecht?

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Schutz eines Produkts am Besten durch die gemeinsame Anwendung aller Rechtsmittel des geistigen Eigentums erreicht werden kann (Patentgesetz, Markenschutzgesetz, Designgesetz, Topographiengesetz, Urheberrecht, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

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Wie melde ich eine Adressänderung?

Bitte schicken Sie uns Ihre Adressänderung schriftlich oder senden Sie uns das Online-Adressänderungsformular zu.

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Last modified:21.12.2016 14:10