Häufig gestellte Fragen zur Revision des Patentgesetzes

 

Wie ist der aktuelle Stand der Teilrevision des Patentgesetzes (Umsetzung der Motion Hefti) und wie geht es nun weiter?

 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (Umsetzung Motion Hefti) zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm bis Ende 2022 eine Botschaft zu unterbreiten, welche den in der Vernehmlassung zu einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen Rechnung trägt (siehe Fragen 2 und 3).

 

Warum wird die Vorlage nach der Vernehmlassung angepasst?

 

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens von den Kantonen, politischen Parteien und verschiedenen Anspruchsgruppen grossmehrheitlich begrüsst wird. Die Rückmeldungen kritisierten aber z. T. das vorgeschlagene System mit vollgeprüftem Patent und ungeprüftem Gebrauchsmuster sowie insb. den vorgeschlagenen Rechtsmittelweg.


Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen tragen diesen Rückmeldungen im durch den parlamentarischen Auftrag vorgegebenen Rahmen Rechnung. Dabei sollen die Vorteile des bestehenden Systems mit der Modernisierung kombiniert werden.

 

Welche Änderungen werden gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen?

 

Die wesentlichen Änderungen sind:

 

  • Einsetzung des Bundespatentgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des IGE:
    Aufgrund seiner hohen fachtechnischen Expertise soll neu das Bundespatentgericht als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des IGE eingesetzt werden.
  • Flexibilisierung der Patentprüfung mit optionaler Vollprüfung:
    Die vom Parlament angenommene Motion Hefti verlangt ein vollgeprüftes Patent (d. h. inkl. Prüfung der Erfindungsneuheit und erfinderischen Tätigkeit). Während die Vollprüfung grundsätzlich befürwortet wird, haben sich in der Vernehmlassung verschiedene Stimmen für die Beibehaltung des aktuellen Systems mit teilgeprüften Patenten ausgesprochen. Um diesen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, sieht die geänderte Vorlage eine Flexibilisierung der geltenden Patentprüfung mit optionaler Vollprüfung vor.
  • Obligatorische Recherche für alle Patentanmeldungen:
    Damit die Rechtsbeständigkeit von Schweizer Patenten künftig besser beurteilt werden kann, soll neu zu jeder Patentanmeldung eine obligatorische Recherche durchgeführt werden.
  • Verzicht auf die Einführung des Gebrauchsmusters:
    Da das bisherige (teilgeprüfte) Patent mit der Einführung einer bloss optionalen Vollprüfung weiterhin erhältlich ist, entfällt der Bedarf für ein neues, teilgeprüftes Schutzrecht. Auf die Einführung des in der Vernehmlassung bzgl. seiner Ausgestaltung (u. a. wegen der kürzeren Schutzdauer) kritisierten Gebrauchsmusters kann deshalb verzichtet werden.
  • Ersatz des Einspruchsverfahrens durch eine erweiterte Beschwerdemöglichkeit:
    Das Einspruchsverfahren wurde in der Vernehmlassung vielfach als das Verfahren unnötig verlängernd und komplizierend kritisiert. In der geänderten Vorlage soll das Einspruchsverfahren vor dem IGE abgeschafft werden. An seine Stelle tritt eine erweiterte Beschwerdemöglichkeit an die Rechtsmittelinstanz (neu Bundespatentgericht), die sowohl das Verfahren strafft, als auch die Überprüfungsmöglichkeit durch Dritte weiter sicherstellt.

 

Unbestrittene Aspekte wie etwa die erweiterte Verwendung der englischen Sprache werden dagegen beibehalten.

 

Zum Beschwerdeweg

 

Welchen Instanzenzug sieht die geänderte Vorlage vor?

 

Die geänderte Vorlage sieht vor, dass Entscheidungen des IGE in Patentsachen ans Bundespatentgericht weitergezogen werden können. Gerade die Überprüfung von Entscheidungen des IGE rund um Neuheit und erfinderische Tätigkeit verlangen von der Rechtsmittelinstanz neben rechtlicher eine hohe technische Expertise. Das Bundespatentgericht als Spezialgericht des Bundes für aktuell zivilrechtliche Patentstreitigkeiten erfüllt diese Voraussetzungen. Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts wiederum können – wo dies gesetzlich vorgesehen ist – letztinstanzlich ans Bundesgericht weitergezogen werden.

 

Warum verzichtet die geänderte Vorlage auf das Einspruchsverfahren?

 

Das Einspruchsverfahren wurde in der Vernehmlassung vielfach als zu langwierig und kompliziert kritisiert. Auch in seiner heutigen Form hat das 2008 eingeführte Einspruchsverfahren keine Bedeutung erlangt, denn es wurde bisher nie in Anspruch genommen.


An seine Stelle tritt – wie in verschiedenen Vernehmlassungsantworten gefordert – eine direkte Beschwerdemöglichkeit an die Rechtsmittelinstanz (neu das Bundespatentgericht). Durch den Wegfall des Einspruchsverfahrens wird der Rechtsmittelweg gestrafft, was zu einer Beschleunigung führt. Gleichzeitig bleibt mit der Erweiterung der Beschwerde und Beschwerdelegitimation die Überprüfungsmöglichkeit Dritter weiterhin gewährleistet, sollten sie mit den Entscheidungen des IGE nicht einverstanden sein.

 

Zur flexiblen Vollprüfung, obligatorischen Recherche und zum Gebrauchsmuster

 

Bleibt das Patent in seiner aktuellen Form weiter erhalten?

 

Ja, das aktuelle Patent wird weiter erhältlich sein, denn grundsätzlich wird eine Patentanmeldung vom IGE auch nach der Revision nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit hin geprüft. Damit steht Erfindern nach wie vor ein  kostengünstiger Schutztitel zur Verfügung. Wer jedoch ein vollgeprüftes Patent möchte, kann dies künftig beantragen.

 

Was bedeutet die neue «flexible» Patentprüfung?

 

Flexibel bedeutet, dass der Anmelder künftig wählen kann, ob die Anmeldung vollständig geprüft werden soll (also inkl. Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit). Wird der Antrag gestellt, erteilt das IGE ein vollständig geprüftes Patent wie sie zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens in Deutschland, den USA, Japan und vielen weiteren Ländern erteilt werden. Wird der Antrag nicht gestellt, erteilt das IGE ein nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüftes Patent.

 

Wie läuft die Patentprüfung neu ab?

 

Mit der geänderten Vorlage wird die Patentprüfung flexibilisiert und gleichzeitig die Rechtssicherheit gestärkt. Neu wird zu jeder Patentanmeldung eine obligatorische Recherche zum Stand der Technik erstellt. Gestützt auf diese können sich  Patentanmelder (als auch Dritte) ein Bild von der voraussichtlichen Rechtsbeständigkeit des Patents machen. Danach können die Anmelder entscheiden, ob sie die Anmeldung zurückziehen möchten oder aber mit der Prüfung weitermachen wollen. Zudem kann gewählt werden, ob die Anmeldung vollständig (d. h. inkl. Neuheit und erfinderische Tätigkeit) geprüft werden soll. Wird dies nicht beantragt, wird das Patent ohne Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erteilt.

 

Welche Unterschiede bestehen zwischen teil- und vollgeprüften Patenten?

 

Hinsichtlich Schutzdauer, Schutzumfang usw. sind alle erteilten Patente identisch, ob vollgeprüft oder nicht. Bei vollgeprüften Patenten wird das IGE aber auch prüfen, ob die Erfindung neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Dadurch erhöht sich für den Anmelder sowie für Dritte die Rechtssicherheit. Das vollgeprüfte Patent entspricht einem vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten europäischen Patent, das auf die Schweiz ausgedehnt wurde sowie Patenten vieler anderer Staaten in Europa und weltweit.

 

Was sind die Vorteile eines vollgeprüften Patents?

 

Beim vollgeprüften Patent überprüft das IGE vor dessen Erteilung sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen inkl. Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. Dies bietet verschiedene Vorteile:

 

  • Für alle Beteiligten steigt die Rechtssicherheit, weil die wichtigen Aspekte des Patents durch das IGE neu geprüft wurden. «Junk Patents» werden so verhindert (d. h. Patente, die die Schutzvoraussetzungen wie Neuheit usw. nicht erfüllen, aber aktuell mangels Prüfung dieser Voraussetzungen trotzdem eingetragen werden können).
  • Auch die Durchsetzung des Patents gegenüber Dritten wird erleichtert, da in einem allfälligen Zivilprozess aufgrund der durchgeführten Vollprüfung bereits ein starkes Indiz für die Rechtsbeständigkeit des Patents vorliegt.
  • Auch die Lizenzierung eines vollgeprüften Patentes wird dadurch attraktiver, weil die Risiken des Lizenznehmers dadurch geringer sind.
  • Das vollgeprüfte Patent ist insbesondere für KMU eine vollwertige Alternative zu einem vom EPA erteilten vollgeprüften und auf die Schweiz ausgedehnten europäischen Patent – ein Weg, der für KMU oft umständlich und kostenintensiv ist.
  • Es entspricht auch internationalen Standards und den Patenten der meisten EPÜ-Mitgliedstaaten sowie vieler Staaten weltweit sowie den Vorgaben der OECD an Schutztitel, die Eingang in eine Patentbox finden können.
 

Was wird aus dem ursprünglich vorgeschlagenen Gebrauchsmuster?

 

Auf die Einführung eines Gebrauchsmusters wird mit der geänderten Vorlage verzichtet. Die Motion Hefti sah die Einführung des Gebrauchsmusters als schnelle und kostengünstige Alternative zum neu vollgeprüften Patent vor. Mit der neu flexiblen Patentprüfung haben es Erfinder neu in der Hand, ob sie ein bloss teil- oder vollgeprüftes Patent möchten. Dieses hat in beiden Fällen eine maximale Schutzdauer von 20 Jahren. Ein Gebrauchsmuster mit einer bloss 10-jährigen Schutzdauer braucht es deshalb nicht mehr.

 

Was bringt die neu obligatorische Recherche?

 

Das heutige unvollständige Patentprüfungsverfahren schafft eine gewisse Unsicherheit: Gerade KMU und Einzelerfinder mit wenig Patenterfahrung erkennen bei einem Schweizer Patent kaum, ob dieses wirklich neu und erfinderisch ist. Von der Motion und in der Vernehmlassung wurde jedoch mehr Rechtssicherheit gefordert. Daher soll neu jede Patentanmeldung durch eine obligatorische Recherche ergänzt werden. Der öffentliche Recherchebericht dokumentiert denjenigen Stand der Technik, von welchem sich die Erfindung genügend abheben muss. Aufgrund dieser Informationen lässt sich für das IGE, die Patentanmelder wie auch die vom Patent betroffenen Dritten besser beurteilen, ob die Erfindung tatsächlich schutzfähig ist.


Die Höhe der Recherchegebühr ist noch nicht festgelegt, da die gebührenrelevanten Details des neuen Systems noch nicht feststehen. Allerdings ist zu beachten, dass die Motion das ungeprüfte Schutzrecht zu den Kosten des heutigen Schweizer Patents fordert. Dies ist bei der Festlegung der Gebühr zu berücksichtigen.

 
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