Formelle Anpassungen der CH-Patentrichtlinien

02.09.2014 | ip-search

Das Institut für Geistiges Eigentum hat die Richtlinien für die Sachprüfung nationaler Patentanmeldungen formell überarbeitet. Die kleineren Anpassungen haben keine materielle Auswirkung. Errata am Ende des Dokuments listen die Änderungen auf.

Die aktualisierten Richtlinien sind online verfügbar (pdf, 1300 kB).