Patentschutz

Was wird geschützt?Erfindungen, d. h. technische Lösungen im Bereich der Technik
Wie entsteht der Schutz?Erteilung des Erfindungspatentes
Minimalanforderungen• Neuheit
• gewerbliche Anwendbarkeit
• erfinderische Tätigkeit
• Offenbarung der Erfindung
Kein Schutz• Tierrassen, Pflanzensorten
• Verfahren der Diagnose, Therapie oder Chirurgie am menschlichen oder  tierischen Körper
• Verwertung verstösst gegen die öffentl. Ordnung oder die guten Sitten
• bestimmte  biotechn. Erfindungen
SchutzausnahmenPrivatgebrauch, Forschung und  Lehre
SchutzumfangDefiniert durch Patentansprüche («claims»)
Schutzdauermax. 20 Jahre
Gängige Symbole oder Hinweise+pat+; pat. pend. (Erfindung zum Patent angemeldet)
Verwendung fakultativ, Missbrauch strafbar
Anmeldegebühr (CH)

200  CHF (Anmeldung),
500 CHF (optionale Recherche),

500 CHF (Prüfung)

Verlängerung  (CH)100 CHF für das 4. Jahr, danach erhöht sich die Gebühr jährlich um 50 CHF  (150 CHF für das 5. Jahr usw.)
BesonderheitenNeuheit und erfinderische Tätigkeit werden in der Schweiz nicht geprüft (Patentrecherche empfohlen)