Schutz von geografischen Angaben im Ausland

Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist Schweizer Recht und damit Swissness im Ausland nicht direkt anwendbar. Deshalb ist die Durchsetzung des Schutzes der Herkunftsangaben besonders schwierig. Immerhin garantieren internationale Abkommen sowohl für die Bezeichnung «Schweiz» wie auch das Schweizerkreuz einen gewissen Mindestschutz. Dennoch ist eine erfolgreiche Durchsetzung dieses Schutzes von den nationalen Gesetzen abhängig.

 

Mit einigen Ländern hat die Schweiz bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben und Herkunftsangaben abgeschlossen. Die nach diesen Abkommen geschützten Angaben dürfen nur verwendet werden, wenn sie dem Schweizer Recht entsprechen.

 

Umgekehrt verhindert nationales Recht unter Umständen, dass geschützte öffentliche Zeichen im Ausland als Bestandteil einer Marke registriert werden können. Dies beispielsweise, weil ein ausländisches Markenamt Markenanmeldungen konsequent zurückweist, wenn sie ein Schweizerkreuz enthalten. In solchen Fällen kann das IGE, basierend auf einer internationalen Übereinkunft, eine Autorisation ausstellen, welche die Anmeldung und Prüfung ins ausländische Markenregister ermöglicht. Dazu schliesst der Anmelder mit dem IGE einen Vertrag ab, indem er sich schriftlich verpflichtet, die gesetzlichen Herkunftskriterien einzuhalten. Im Verletzungsfall fällt diese Zustimmung dahin.

Basierend auf derselben rechtlichen Grundlage sind die Kantonswappen ebenfalls gegen Missbrauch geschützt. Für die Verwendung eines Kantonswappens als Markenbestandteil und für die Missbrauchsbekämpfung sind die Kantone zuständig.

 
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