Jahresgebühren erhalten das Schutzrecht

 

CH-Patent

Ab dem vierten Jahr nach Einreichen der Patentanmeldung werden Jahresgebühren fällig. Und zwar unabhängig davon, ob sich der Antrag noch in der Prüfung befindet oder das Patent bereits erteilt ist.

Indem Sie die Gebühren jährlich bezahlen, können Sie den Patentschutz bis 20 Jahre nach der Anmeldung aufrechterhalten. Der Patentschutz erlischt, wenn Sie die Jahresgebühren nicht bezahlen oder nach Ablauf der 20 Jahre.

 

Europäisches Patent (EP)

Nach der Patenterteilung endet die Zuständigkeit des Europäischen Patentamts. Alle Jahresgebühren für den Schweizer Teil des europäischen Patents sind danach fristgerecht dem IGE zu zahlen. Damit bleibt das Patent in der Schweiz in Kraft. Die Jahresgebühren sind dieselben wie die Jahresgebühren für Schweizer Patente.

Soll das europäische Patent in weiteren Ländern gültig bleiben, so sind entsprechende Jahresgebühren ebenfalls bei den zuständigen nationalen Ämtern zu entrichten.

Wird eine fällige Jahresgebühr nicht bezahlt, so erlischt der Schweizer Teil des europäischen Patents.