Erklärungen zum Formular

 

Korrekt ausgefüllte Formulare bilden die Grundlage für eine einwandfreie und speditive Prüfung Ihrer Anmeldung. Bei Eingang des Antragsformulars prüfen wir nur, ob die Angaben vollständig sind und gehen davon aus, dass der Patentanmelder berechtigt ist, die Erteilung eines Patentes zu beantragen.

Die folgenden Angaben stimmen mit den Rubrikziffern im Antragsformular überein.

 

1. Patentanmelder/in

Geben Sie Vorname, Name bzw. Firma sowie die vollständige Adresse mit Postleitzahl an. Sind mehrere Personen an einer Patentanmeldung beteiligt, geben Sie bitte hier zusätzlich die Anzahl der weiteren Anmelder an und führen Sie deren Namen und Adressen unter der Rubrik 12 «Zusatzangaben» auf.

 

2. Vertreter/in

Falls Sie sich vertreten lassen (z.B. durch einen Patentanwalt), sind unter dieser Rubrik Name bzw. Firma und Adresse des Vertreters anzugeben.
Anmelder, die ihren Sitz oder Wohnsitz weder in der Schweiz noch in Liechtenstein haben, müssen entweder einen Vertreter (eine juristische oder natürliche Person) mit Zustellungsdomizil in der Schweiz bestimmen, der sie im Verfahren beim IGE vertritt, oder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben. Ist ein Vertreter bestellt, nehmen wir vom Patentanmelder nur noch den Widerruf der Vollmacht, den Rückzug der Patentanmeldung und den Verzicht auf das Patent entgegen. Die übrige Korrespondenz vollzieht sich mit dem Vertreter.

 

3. Zustellungsempfänger/in / Zustellungsdomizil

Sind mehrere Personen an einer Patentanmeldung beteiligt und ist kein Vertreter bestellt worden, muss hier diejenige Person genannt werden, der wir unsere Mitteilungen senden sollen (Zustellungsempfänger).
Befindet sich der Sitz oder Wohnsitz des Zustellungsempfängers oder des Anmelders (solange es nicht mehrere gibt) nicht in der Schweiz oder in Liechtenstein, muss der Zustellungsempfänger oder der Anmelder hier ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben, ausser, ein Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz ist bestellt worden.

 

4. Aktenzeichen

Hier können Sie bzw. Ihr Vertreter Ihr Aktenzeichen bzw. Ihre Referenz angeben. Das Aktenzeichen darf höchstens 25 Zeichen umfassen.

 

5. Titel der Erfindung

Geben Sie hier eine kurze und genaue technische Bezeichnung Ihres Erfindungsgegenstandes an. Der Titel darf weder Fantasiebezeichnungen enthalten noch 180 Zeichen (Leerzeichen inbegriffen) überschreiten.

 

6. Zusammenfassung

Enthält die Patentanmeldung Zeichnungen, ist die Figur anzugeben, die mit der Zusammenfassung auf der Titelseite der Patentanmeldeschrift und später der Patentschrift veröffentlicht werden soll.

 

7. Priorität

Haben Sie Ihre Erfindung bereits in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) oder der Welthandelsorganisation (WTO) angemeldet, können Sie für die Anmeldung der gleichen Erfindung in der Schweiz und in Liechtenstein das Prioritätsdatum der Erstanmeldung im Ausland beanspruchen. Bedingungen:

  • Die Folgeanmeldung in der Schweiz muss innerhalb eines Jahres seit der Erstanmeldung eingereicht werden.
  • Die Prioritätserklärung muss mit der Anmeldung abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Bei Nichteinhalten dieser Frist ist das Prioritätsrecht verwirkt.
  • Die Prioritätserklärung besteht aus drei Teilen: dem Land, dem Datum und dem Aktenzeichen der Erstanmeldung. Erwähnen Sie hier gegebenenfalls die Anzahl der zusätzlichen Prioritäten, deren Einzelheiten Sie in der Rubrik 12 aufführen.

Zusätzlich zur Nennung der Priorität müssen Sie uns die erforderlichen Prioritätsbelege einreichen. Prioritätsbelege sind amtlich beglaubigte Kopien der Erstanmeldung und werden von dem Amt ausgestellt, bei dem Sie die Erstanmeldung eingereicht haben. Beanspruchen Sie die Priorität einer schweizerischen Erstanmeldung, so müssen Sie keinen Prioritätsbeleg einreichen.

 

8. Teilanmeldung

Geht die neue Patentanmeldung aus der Teilung einer hängigen Anmeldung hervor, können Sie das ursprüngliche Anmeldedatum der hängigen Anmeldung beanspruchen. Wir überprüfen in diesem Fall das beanspruchte Anmeldedatum.

 

9. Beschleunigung der Sachprüfung

Im Normalfall werden Patentanmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs beim IGE sachlich geprüft. Wenn Sie die sofortige Aufnahme der Sachprüfung wünschen, können Sie dies bereits im Antrag angeben. In diesem Fall werden auch die Prüfungs- und allenfalls Anspruchsgebühren sofort fällig.

 

10. Verzeichnis der beiliegenden Akten

Die technischen Unterlagen sind in drei Exemplaren einzureichen. Sie bestehen aus der Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und allenfalls den Zeichnungen. Die einzelnen Blätter nummerieren Sie in dieser Reihenfolge mit arabischen Ziffern.
Die hier aufgeführten Dokumente sind nicht in jedem Fall erforderlich:

  • Prioritätsbeleg
  • Vollmacht
    Bestellen Sie einen Vertreter, müssen Sie keine Vollmacht einreichen. Es steht uns aber frei, eine Vollmacht - wenn nötig im Original - nachzufordern.
  • Erfindernennung
    Das Patentgesetz verlangt, dass der Anmelder den Erfinder nennt. Die Erfindernennung soll bis spätestens 16 Monate nach dem Anmelde- bzw. Prioritätsdatum erfolgen. Bitte benutzen Sie das dafür vorgesehene Formular Erfindernennung. Der Erfinder kann auf die Nennung auch verzichten. Der Verzicht des Erfinders auf Nennung entbindet den Patentanmelder jedoch nicht davon, uns den Namen des Erfinders bekannt zu geben. Nebst der Erklärung des Patentanmelders ist hierzu die Unterschrift des verzichtenden Erfinders erforderlich.
 

11. Zahlungsart

Die anfallenden Gebühren können bereits bei der Anmeldung Ihrem Deponentenkonto bei uns belastet werden. Falls Sie kein solches Konto besitzen oder dieses nicht belasten wollen, werden wir Ihnen eine Rechnung mit Referenznummer (ESR) zustellen. Die Rechnung ist innerhalb der angegebenen Frist zu bezahlen. Bitte beachten Sie die Zahlungsbedingungen.

 

12. Zusatzangaben

Hier erwähnen Sie weitere Patentanmelder und weitere Prioritätsangaben. Verwenden Sie als Überschrift den jeweiligen Rubriktitel, also zum Beispiel 1 «Patentanmelder/in» bzw. 7 «Priorität». Das Antragsformular muss weder datiert noch unterschrieben werden.