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Geografische Marke

Die in ein Register des Bundes eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben («GUB/GGA», z.B. «Gruyère» für Käse), die auf kantonaler Ebene geschützten Weinbezeichnungen (z.B. «Epesses» im Kanton Waadt) und die geografischen Angaben, die in einer Bundesratsverordnung reglementiert sind (z.B. Uhren), können ab Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung als Marke eingetragen werden. Die geografische Marke wurde geschaffen, um die Durchsetzung des Schutzes dieser Bezeichnungen in der Schweiz und im Ausland zu vereinfachen.

Die Eintragungsgesuche sind beim IGE einzureichen. Das Verfahren weist mehrere Besonderheiten auf, namentlich in Bezug auf den Kreis der Personen, die berechtigt sind, eine geografische Marke zu hinterlegen und zu gebrauchen. Die Anforderungen an die geografische Marke werden in einem Reglement näher ausgeführt. Alle Personen, die diese Bedingungen erfüllen, dürfen die Marke gebrauchen. Die Gruppierung, die Inhaberin der geografischen Marke ist, kann umgekehrt jeder Person, die sich nicht an das Reglement hält, den Gebrauch der Marke verbieten.

 
 

Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass die in einem Bundesregister eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben als geografische Marke eingetragen werden können (theoretische Beispiele: «Walliser Raclette» für Käse). Hinterlegerin einer solchen Marke kann jedoch nur eine repräsentative Gruppierung sein: Die Branchenorganisation «Interprofession du Gruyère», die eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) «Gruyère» registrieren liess, könnte beispielsweise die entsprechende geografische Marke eintragen lassen. Das Reglement für die Nutzung der geografischen Marke muss in diesem Fall genau dem Pflichtenheft der GUB entsprechen. Dies ergibt sich aus dem besonderen Wesen der geografischen Marke, wonach Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben von allen frei verwendet werden dürfen, die sich an die im Pflichtenheft definierten Voraussetzungen halten.

 
 

Er darf nicht alle ausschliesslichen Rechte eines gewöhnlichen Markeninhabers ausüben. Er kann seine Rechte einzig gegenüber Benutzern geltend machen, die sich nicht an das Pflichtenheft der als Marke geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe halten.