Kleinere formelle Anpassungen der Patentrichtlinien

01.09.2014 | Archiv 2014, Patente

Die Richtlinien für die Sachprüfung der nationalen Patentanmeldungen haben kleinere Anpassungen erfahren, die keine materiellen Auswirkungen haben. Ein Errata am Ende des Dokuments listet die Änderungen auf.
Die aktualisierten Richtlinien sind ab sofort online verfügbar (pdf, 1300 KB).

 

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