Europäisches Patentamt schliesst Schweizer Korrespondenzkonto

05.06.2014 | Recht und Politik

Das Europäische Patentamt (EPA) unterhält aktuell noch in diversen Mitgliedstaaten Euro-Konten zwecks Zahlung allfälliger Gebühren. Das EPA informiert, dass das bei der UBS AG Zürich gehaltene Konto auf Ende August 2014 gekündigt wurde. Ab dem 1. September 2014 sind Zahlungen an das EPA grundsätzlich auf das folgende Konto zu überweisen:

IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00
BIC DRESDEFF700
Commerzbank AG
Promenadeplatz 7
80273 München
Deutschland

Das EPA weist darauf hin, dass gemäss EU-Richtlinie für grenzüberschreitende Überweisungen keine höheren Gebühren als für nationale Transfers erhoben werden dürfen. Mehrere Schweizer Banken hätten ihre Gebührenordnungen in diesem Sinne angepasst.

 

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