Internationale Meinungsumfrage zwecks Harmonisierung des Patentrechts

18.01.2013 | ip-search, Patente

Am Tegernsee trafen sich Vertreter des Europäischen Patentamtes (EPA) mit Partnern nationaler Patentämter aus den USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien,  Frankreich und Dänemark, um die substantielle Harmonisierung nationaler Patentgesetzgebungen weiter voranzutreiben. Konkret geht es um die Vereinheitlichung der Regelungen zu:

• Einer „Neuheits-Schonfrist“ vor der tatsächlichen Anmeldung, innerhalb der eine Vorveröffentlichung durch den Anmelder nicht als neuheitsschädlich betrachtet wird (sogenannte „grace period“ oder „Immunität“);
• Der Dauer der Geheimhaltung einer Anmeldung bis zur amtlichen Veröffentlichung – und der Frage, ob die üblichen 18 Monate als zu lang oder zu kurz angesehen werden;
• Dem Umgang mit „älteren Rechten“, also der Frage, welchem Anmelder welche Rechte zustehen, wenn Anmelder A vor Anmelder B die gleiche Erfindung anmeldet, die Anmeldung von „A“ jedoch erst nach der Anmeldung von „B“ publiziert wurde und beide die Lösung durch eigenständige erfinderische Tätigkeit erarbeitet haben;
• Dem Recht auf „Weiterbenutzung“ (sogenannt „prior use“), also z.B. das Recht eines Produzenten A, sein als Betriebsgeheimnis gehütetes Produktionsverfahren auch dann noch uneingeschränkt nutzen zu können, wenn Produzent B dieses Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt zum Patent anmeldet und ein rechtsgültiges Patent erhält.
In einem Konsultationsverfahren fordert die „Tegernseegruppe“ (hier vertreten durch das EPA) die interessierte Öffentlichkeit zur Diskussion auf. Hierzu kann ein (bisher nur englischsprachiger) Fragebogen ausgefüllt und bis zum 1. März 2013 eingereicht werden.

Link:
http://www.epo.org/law-practice/consultation/ongoing.html

 

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